Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG München  2005 

OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, 33 Wx 52 / 05

Normen:

§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG
Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar
Stichworte:Btereuervergütung, Stundensatz, Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft, Vetrauensschutz, Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung

Leitsatz (amtlich):

1. Eine Ausbildung zum Sozialwirt (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ist nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (vgl. BayObL

; BayObLG

) an sich keine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG.

2. Im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29.12.1999; Az.: 3 Z BR 346/99, besteht jedoch ein Vertrauensschutz für Betreuer, die diese Ausbildung bisher absolviert haben. Ihnen ist daher ein Stundensatz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG zu gewähren.

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Zitierung:
OLG München, 14.12.2005, 33 Wx 52 / 05
Bundesland:
Bayern
Fundstellen:
BtPrax 2006,79 (LS)
FamRZ 2006,730-731 (LS)
OLGR 2006,383-384
zuletzt überarbeitet:
07.01.2011