Entscheidungen  Landgerichte  LG Leipzig  2017 

LG Leipzig, Beschluss vom 19.07.2017, 2 T 383 / 17

Normen:

§ 83 InsO; § 1822 BGB; § 1903 BGB

Leitsatz (amtlich):

1. Die Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung i.S.d. § 1822 Nr. 2 BGB darf nicht nur von vermögensrechtlichen Aspekten abhängig gemacht werden.

2. Die Erbausschlagung ist auch dann genehmigungsfähig, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist und der insolvente Erbe ein Vermögen zu erwarten hätte, denn für die Ausschlagung einer Erbschaft kommt es nicht auf einen wichtigen, offensichtlichen Grund an.

3. Bei der Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Erben.

4. Auch ein betreuter Erbe ist in seiner Entscheidung grundsätzlich frei und darf nicht zur Annahme einer Erbschaft gezwungen werden. Dass eine Erbausschlagung für seine Vermögensverhältnisse unvorteilhaft ist, muss außer Acht gelassen werden.

5. Dieser Grundsatz der Entscheidungsfreiheit besteht auch ausnahmslos im Falle einer Insolvenz des betreuten Erben.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Für die Betroffene besteht seit dem 29.01.2013 eine Betreuung, wobei die Beteiligte als Betreuerin eingesetzt wurde. Die Betreuerin begehrt nunmehr für die Betroffene die Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft.

Die Betreuerin hat am 30.12.2016 Kenntnis davon erhalten, dass die Betroffene gesetzliche Erbin nach dem am 01.08.2016 verstorbenen Herrn ... geworden ist. Der Erblasser war der Stiefvater von dem leiblichen Vater der Betroffenen. Die Betroffene hatte sowohl zu dem Erblasser als auch zu ihrem leiblichen Vater nie Kontakt.

Am 16.01.2017 erklärte die Beteiligte in ihrer Eigenschaft als Betreuerin mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen die notariell beurkundete Erbausschlagung (Az. 502 VI 4549/16) nach ... . Der zuständige Notar ... hat dem Amtsgericht Torgau mit Schreiben vom 17.01.2017 eine beglaubigte Abschrift der Urkunde überreicht. Hierbei wurde von allen Beteiligten die Erteilung und Übersendung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung gem. §§ 1822 Nr. 2, 1908i, 1915 BGB beantragt.

Die anschließenden Ermittlungen des Betreuungsgerichts haben ergeben, dass die Betroffene einen Erbteil von 1/2 zu erwarten hätte. Der andere Erbteil von 1/2 fällt an die Miterbin ..., welche ihre Erbschaft angenommen hatte. Zudem wurde ermittelt, dass der Nachlass zum Zeitpunkt des Todes nicht überschuldet war, sondern ein positiver Reinnachlass bestehe.

Aus diesen Gründen erklärte das Amtsgericht Torgau mit Schreiben vom 28.03.2017 gegenüber der Betreuerin der Betroffenen die Absicht, die Genehmigung nicht zu erteilen. Die Betreuerin nahm hierzu mit Schreiben vom 07.04.2017 Stellung und erklärte, dass die Betroffene die Erbschaft auch bei einem positiven Reinnachlass ausdrücklich ausschlagen wolle.

Das Amtsgericht Torgau entschied mit Beschluss vom 26.04.2017, dass die betreuungsgerichtliche Genehmigung für die von der Betreuerin für die Betroffene abgegebene Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft nach ..., nicht erteilt wird.

Mit Schreiben vom 04.05.2017 erklärte der Notar ... namens und in Vollmacht aller Beteiligten den Verzicht auf jegliche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen eine erteilte betreuungsgerichtliche Genehmigung. Zudem beantragte der Notar die Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses gem. § 46 S. 1 FamFG.

Am 08.05.2017 wandte sich die Beschwerdeführerin mit einer Eigenbeschwerde gegen den Beschluss vom 26.04.2017 an das Amtsgericht Torgau.

Mit Beschluss vom 30.05.2017 hat das Amtsgericht Torgau entschieden, der Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss vom 26.04.2017 nicht abzuhelfen und sie gem. § 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 FamFG dem Landgericht Leipzig zur Entscheidung zu vorzulegen.

Der Notar ... führte mit Schreiben vom 19.06.2017 aus, dass er für die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts nicht bevollmächtigt war. Für die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts sei demzufolge kein wirksamer Rechtsmittelverzicht erklärt worden. Die von ihm unterzeichnete Verzichtserklärung vom 04.05.2017 würde ins Leere laufen, da offensichtlich sei, dass im Schreiben fälschlicherweise von der Erteilung einer Genehmigung ausgegangen wurde.

Mit Schreiben vom 03.07.2017 teilte die Betreuerin gegenüber dem Landgericht Leipzig mit, dass die Betroffene weiterhin auf das Erbe verzichten möchte und am Rechtsmittel festgehalten werde. Anbei fügte sie ein Schreiben der Betroffenen vom selbigen Tag, in der diese eine Annahme der Erbschaft erneut ausdrücklich ablehnt.

Nach Angaben aus der Nachlassakte ergibt sich ein Nachlassvermögen von circa EUR 5.600,00. Von diesem Nachlass sind Bestattungskosten in Höhe von EUR 2.100,00 zu begleichen, so dass ein positiver Reinnachlass von etwa EUR 3.500,00 verbleibt. Da die Betroffene einen Erbteil von 1/2 zu erwarten hat, würde sie nach derzeitigem Stand ein Vermögen von circa EUR 1.750,00 erben.

Gegen die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss vom 22.11.2013 durch das Amtsgericht Leipzig (Az. 403 IK 2794/13) das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Betroffene meint, dass eine betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Erbausschlagung ergehen müsse, da sie den Erblasser weder kenne, noch etwas mit seiner Familie zutun habe.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet.

1.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau vom 26.04.2017 ist statthaft und mithin auch zulässig. Ein etwaiger Rechtsmittelverzicht des Notars vom 04.05.2017 ist unwirksam. Insoweit der Notar den Verzicht auf Rechtsmittel namens und in Vollmacht aller Beteiligten der Erbausschlagung erklärt hat, fehlt es an der erforderlichen Bevollmächtigung. In der Urkunde zur Ausschlagungserklärung vom 17.01.2017 wurde der Notar lediglich zur Einholung der Genehmigung bevollmächtigt. Für den Fall einer Versagung der Genehmigung ist hingegen keine Vollmacht zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts erteilt worden. Der Notar hat mit Schreiben vom 19.06.2017 bestätigt, dass er zu einem solchen Verzicht auch nicht bevollmächtigt war. Das Schreiben vom 04.05.2017, welches der Notar unterzeichnet hat, unterlag einem grundlegenden Irrtum, da von der Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung ausgegangen wurde.

2.

Die Beschwerde der Betroffenen hat in der Sache Erfolg. Der Beschluss des Amtsgerichts Torgau vom 26.04.2017 (Az. 1 XVII 198/12) ist aufzuheben. Die von der Betreuerin für die Betroffene abgegebene Erklärung der Erbschaftsausschlagung ist betreuungsgerichtlich zu genehmigen.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Torgau ist eine Ausschlagung der Erbschaft trotz eines nicht überschuldeten Vermögensnachlass begründet.

Die Beteiligte hat nach dem Beschluss des Amtsgerichts Torgau vom 29.01.2013 bei der Betreuung für die Beschwerdeführerin auch den Aufgabenbereich der Vermögenssorge übernommen. Demzufolge hat die Betreuerin die Vermögensinteressen der Betroffenen wahrzunehmen und insbesondere auf den Erwerb oder die Mehrung des Vermögens hinzuwirken. Vorliegend würde die Betroffene durch die angefallene Erbschaft ein Vermögenserwerb erwarten, sodass eine etwaige Ausschlagung der Erbschaft den Bereich der Vermögenssorge umfasst.

Die Ermittlungen des Betreuungsgerichts haben ergeben, dass die Betroffene bei einem Erbteil von 1/2 in etwa ein Vermögen von EUR 1.750,00 zu erwarten hat. Hierbei handelt es sich objektiv betrachtet um einen nicht unerheblichen Betrag, sodass die Annahme der Erbschaft grundsätzlich im Sinne der Vermögensinteressen der Betroffen sein sollte. Insofern die Betreuerin diesen Vermögenserwerb ausschlägt oder verhindert, handelt sie im Widerspruch zum Sinn und Zweck der Vermögenssorge (vergl. hierzu Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2001, Az. 8 W 494/99). Dem Amtsgericht ist daher insoweit zuzustimmen, dass eine Annahme der Erbschaft aus wirtschaftlicher und vermögensrechtlicher Sicht geboten wäre.

Jedoch darf die Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung i.S.d. § 1822 Nr. 2 BGB nicht nur von vermögensrechtlichen Aspekten abhängig gemacht werden. Unter Umständen kann eine Erbausschlagung auch dann genehmigungsfähig sein, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist und der Erbe ein Vermögen zu erwarten hätte. Hier hat die Betroffene ihren Willen zur Erbausschlagung insbesondere mit dem fehlenden Kontakt zum Erblasser begründet. Ob mit dem fehlenden Kontakt ein ausschlaggebender Grund für die Erklärung einer Erbausschlagung vorliegt, ist zu bezweifeln, kann aber im Ergebnis auch dahin stehen. Das Amtsgericht verkennt, dass es für die Ausschlagung einer Erbschaft nicht auf einen wichtigen, offensichtlichen Grund ankommt.

Bei der Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Erben (vergl. Landgericht Aachen, Beschluss vom 04.11.2004, Az. 7 T 99/04).

Der Erbe ist in dieser Entscheidung grundsätzlich frei und darf nicht zur Annahme einer Erbschaft gezwungen werden. Die Betroffene hat hier mehrfach gegenüber ihrer Betreuerin und dem Amtsgericht Torgau erklärt, dass sie die Erbschaft auch bei einem positiven Reinnachlass unter keinen Umständen annehmen wolle. Dass eine Erbausschlagung für die Vermögensverhältnisse der Betroffenen unvorteilhaft ist, muss außer Acht gelassen werden.

Eine Entscheidung gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen kommt gerade nicht in Betracht, weil die Betreuerin vordergründig die Wünsche der Betroffenen zu berücksichtigen hat. Zwar kann die Beteiligte in ihrer Eigenschaft als Betreuerin versuchen, mit Ratschlägen auf die Betroffene einzuwirken. Letztendlich ist sie aber an den ausdrücklichen Willen der Betroffenen gebunden und hat diese bei Umsetzung und Verwirklichung zu unterstützen.

An dieser Tatsache ändert auch eine fehlende Geschäftsfähigkeit und der Einwilligungsvorbehalt der Betreuerin nichts. Die Betreuerin hat erklärt, dass sich die Betroffene über den Inhalt und die Tragweite der Erbausschlagung bewusst sei. Das Gericht geht hiervon ebenfalls aus, da sich die Betroffene klar und unmissverständlich ausgedrückt hat und es keine Anzeichen gibt, welche an der Einsicht der Betroffenen zweifeln lassen.

Entgegen der Ausführungen des Amtsgerichts ändern auch die Vermögensverhältnisse der Betroffenen nichts an der Genehmigungsfähigkeit der Erbausschlagung. Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Vermögen von 1.750,00 EUR für die Betroffene kein unerheblicher Betrag ist. Im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse der Betroffenen könnte dieser Betrag zur teilweisen Tilgung der bestehenden Verbindlichkeiten genutzt werden könne. Jedoch steht es der Betroffenen frei, welche Mittel sie zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten einsetzt. Das alleinige Bestehen von Verbindlichkeiten reicht nicht aus, um eine Genehmigung zur Erbschaftsausschlagung zu versagen. Die Begründung des Amtsgerichts geht insoweit fehl. Die Betroffene kann auch nicht zur Annahme der Erbschaft gezwungen werden, damit Dritte auf das geerbte Vermögen zugreifen können. (vergl. Landgericht Aachen, Beschluss vom 04.11.2004, Az. 7 T 99/04).

Dieser Grundsatz der Entscheidungsfreiheit besteht auch ausnahmslos im Falle einer Insolvenz. In dieser Hinsicht ist es für die Genehmigungsfähigkeit der erklärten Erbausschlagung unerheblich, dass gegen die Betroffene seit dem 22.11.2013 ein Insolvenzverfahren anhängig ist. Die Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft steht nach § 83 Abs. 1 S. 1 InsO auch im Insolvenzverfahren allein dem Schuldner zu.

Für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde liegen keine Gründe vor.

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Zitierung:
LG Leipzig, 19.07.2017, 2 T 383 / 17
Bundesland:
Sachsen
Fundstellen:
FamRZ 2018, S. 630-632
BtPrax 2018, S. 83 (red. Leitsatz)
zuletzt überarbeitet:
05.11.2018