Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Dresden  2001 

OLG Dresden, Beschluss vom 13.08.2001, 15 W 839 / 01

Stichworte:Aufgabenübertragung auf einen Dritten, Vergütung, Büropersonal, Dritte, Hilfskraft, persönliche Führung der Betreuung, Urlaubsvertretung, Vertreter

Leitsatz (amtlich):

  1. Aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung folgt, dass ein Betreuer seine Aufgabe grundsätzlich nicht insgesamt auf einen Dritten übertragen darf. Das gilt auch bei bloß vorübergehender Verhinderung des Betreuers.

  2. Tätigkeiten eines "bevollmächtigten" Dritten können dennoch ausnahmsweise vergütungsfähig sein, soweit dessen Einschaltung ihrem Inhalt und Zweck nach darauf gerichtet ist, trotz zeitlich begrenzter Abwesenheit des Betreuers die persönliche Betreuung durch diesen gerade aufrechtzuerhalten.

Entscheidungstext:

Gründe

1. Die weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat, soweit es die Erstbeschwerde zurückgewiesen hat, ohne Rechtsfehler (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) angenommen, dass dem Beteiligten zu 1) kein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz über den zuletzt insgesamt zuerkannten Betrag hinaus zusteht.

Denn die weitergehende Forderung des Beteiligten zu 1 ) ist auf Tätigkeiten gestützt, die nicht durch die bestellte Betreuerin selbst, sondern in der Zeit ihrer Abwesenheit durch einen Dritten erbracht worden sind. Aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung (§§ 1897 Abs. 1, 1901 BGB) folgt jedoch, dass der Betreuer seine Aufgaben grundsätzlich nicht, auch nicht in Fällen vorübergehender, etwa urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit, insgesamt auf einen Dritten übertragen darf (BayObLG, BtPrax 2000, 214, 215; Bienwald, Betreuungsrecht 3. Aufl. 1999, § 1897 BGB Rdn. 33 m. w. N.; Palandt-Diederichsen, 60. Aufl. 2001, § 1897 BGB Rdn. 2). Tätigkeiten eines solchen "Vertreters" sind daher grundsätzlich auch nicht vergütungsfähig. Das Landgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Vormundschaftsgericht im Rahmen der Betreuerbestellung eine Steuerungsund Kontrollfunktion hinsichtlich der Auswahl der Betreuungsperson zukommt, die ins Leere laufen kann, wenn es dem bestellten Betreuer möglich wäre, ihm obliegende Aufgaben an einen von ihm allein verantwortlich ausgewählten Dritten zu delegieren. Für unabweisbare Vertretungsbedürfnisse hat der Gesetzgeber nach Maßgabe von § 1899 BGB eigens die Möglichkeit der Ergänzungsbetreuung (Abs. 4, 1. Alternative) und der Delegationsbetreuung (Abs. 4, 2. Alternative) geschaffen und damit eine gerade für Betreuungsvereine mit mehreren Mitarbeitern auch organisatorisch unschwer umsetzbare Regelung zur Verfügung gestellt, um Vorsorge für vorübergehende Verhinderungen des "eigentlichen" Betreuers zu treffen.



2. Von der damit eröffneten Lösung mag (mit der Rechtsprechung des BayObLG a. a. O.) Abstand genommen werden können, soweit in Fällen konkret absehbarer zeitlicher Begrenzung der Verhinderung die Bevollmächtigung eines Dritten ihrem Inhalt und
Zweck nach darauf gerichtet ist, trotz der Abwesenheit des bestellten Betreuers die persönliche Betreuung durch diesen gerade aufrechtzuerhalten. Beschränken sich etwa die Aufgaben des "Vertreters" darauf, als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und ggf. den Kontakt zu dem bestellten Betreuer herzustellen, um diesem im Bedarfsfall ein schnelles Tätigwerden zu ermöglichen, so ist das mit dieser Verfahrensweise verbundene Ziel nicht die Delegation des Betreueramtes, sondern dessen sachgerechte Fortführung durch den bestellten Betreuer selbst auch für den Zeitraum von dessen vorübergehender Verhinderung. In diesem Rahmen mag der "Bevollmächtigte" dann auch zu untergeordneten Hilfstätigkeiten technischer Art, z. B. der Entgegennahme von Mitteilungen, der Beschaffung und Vorbereitung von Unterlagen oder der Ausführung vorbereiteter Überweisungen, befugt sein, ohne dass dadurch der Vergütungsanspruch des Betreuers für diese Tätigkeiten berührt wird. Denn das schlichte "Abarbeiten" derartiger überschaubarer konkreter Einzelaufgaben ohne nennenswerte Entscheidungskompetenzen in Angelegenheiten des Betreuten beeinträchtigt den gesetzlich vorgegebenen Grundsatz der persönlichen Betreuung nicht. Vergütungsfähig sind damit, soweit sich die Einschaltung eines Dritten in die Tätigkeit des bestellten Betreuers in den vorbezeichneten Grenzen hält, auch die zur sachgerechten organisatorischen Abwicklung erforderlichen Informationsgespräche zwischen dem Betreuer und seinem "Bevollmächtigten"; dafür spricht schon, dass derartiger Informationsaufwand im Falle einer vorsorglich angeordneten Delegationsbetreuung (§ 1899 Abs. 4 Fall 2 BGB) in gleicher Weise anfiele.



3. Um all dies geht es bei den hier in der Rechtsbeschwerde im Streit verbliebenen Ansprüchen des Beteiligten zu 1) aber nicht. Bei einem vierstündigen Besuch des Betroffenen im Krankenhaus mit ausführlicher Diskussion gesundheitlicher und finanzieller Fragen sowie telefonischen Erörterungen von Angelegenheiten des Betroffenen mit Klinik und Staatsanwaltschaft ist der nicht übertragbare Kernbereich der persönlichen Betreuung mit der Folge betroffen, dass tatsächlich von einem Dritten wahrgenommene Aufgaben des bestellten Betreuers keine Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz auslösen; der Senat tritt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts ausdrücklich bei und nimmt hierauf zur weiteren Begründung im Einzelnen Bezug. Die weitere sofortige Beschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

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Zitierung:
OLG Dresden, 13.08.2001, 15 W 839 / 01
Bundesland:
Sachsen
Fundstellen:
bt-info 2001,171-172 und 2002,27-28 (LS) und 2003,83 (LS)
BtPrax 2001,260-261
OLG-NL 2001,286-287
Rpfleger 2002,25-25
zuletzt überarbeitet:
26.08.2010