Entscheidungen  Landgerichte  LG Berlin  2001 

LG Berlin, Beschluss vom 07.05.2001, 87 T 681 / 00

Normen:

§ 1836 BGB; § 1 Abs. 1 BVormVG
Stichwort:Vergütung anwaltlicher Betreuer nicht kostendeckend

Leitsatz (amtlich):

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs über die Betreuervergütung ist die Vergütung für Rechtsanwälte, die mit ihrer Tätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht mehr kostendeckend. (LS BtPrax)

Entscheidungstext:

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers ist gemäß §§ 69e Satz 1, 56g Abs. 5, 19, 20, 21 und 22 FGG zulässig. Insbesondere ist die Beschwerde fristgemäß eingelegt worden und der Verfahrenspfleger ist kraft seines Amtes zur Einlegung von Rechtsmitteln, betreffend die Entscheidung über die Angelegenheit, für die er bestellt worden ist, befugt. In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg.

1. Gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB n. F. bestimmt sich die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers für seine ab dem 1. 1. 1999 erbrachten Leistungen nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnissen sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Betreuung. Für den Fall der Mittellosigkeit des Betreuten regelt § 1836a BGB n. F. in Verbindung mit § 1 BVormVG die Höhe der Stundensätze. Die Auswirkungen dieser Regelung auf die nicht aus der Landeskasse, sondern aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlenden Betreuervergütung waren streitig. Mit Beschluss vom 31. 8. 2000 - XII ZB 217/99 - hat der Bundesgerichtshof (in NJW 2000, 3709 = LM § 1836 BGB Nr. 4 m. Anm. Hohloch = MDR 2001, 91 m. Anm. Engers = BtPrax 2001, 30 = FamRZ 2000, 1569) entschieden, dass die Stundensätze des § 1 BVormVG in diesem Falle nicht verbindlich, jedoch in aller Regel angemessen sind und nur überschritten werden dürfen, wenn die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies ausnahmsweise gebietet.

a) Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB n. F. gelte sowohl für die Betreuung mittelloser als auch vermögender Betreuter. Bei der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung sei das Ermessen des Vormundschaftsgerichts durch die zwingenden Sätze des § 1 Abs. 1 BVormVG eingeschränkt. Für Vergütungen aus dem Vermögen des Betreuten hätten diese entsprechend dem Willen des Gesetzgebers den Charakter einer Orientierungshilfe und einer Mindestvergütung. Angesichts der grundsätzlich gleichen Kriterien für die Vergütungshöhe könne aus dem Vermögen des Betreuten eine höhere Vergütung nur dann gewährt werden, wenn die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies ausnahmsweise gebiete. Kein die Höhe der Vergütung unmittelbar beeinflussender Umstand sei der Umfang des verwalteten Vermögens, das nur im Rahmen der Beurteilung der Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte mittelbare Bedeutung gewinnen könne. Entsprechend entschieden haben das BayObLG (BtPrax 2001, 75; BtPrax 2001, 77), das Brandenburgische OLG (BtPrax 2001, 87 [Ls.]), das Thüringische OLG (BtPrax 2001, 80), das OLG Frankfurt a. M. (FGPrax 2001, 73 = Rpfleger 2001, 130 [Ls.]), das OLG Karlsruhe (NJW 2001, 1220 = FGPrax 2001, 72) und das OLG Zweibrücken (BtPrax 2001, 78).

b) Die Kammer sieht sich nunmehr gehalten, ihre abweichende Auffassung (FamRZ 2000, 1452 im Anschluss an den Beschluss (BtPrax 1999, 75) aufzugeben. Diese - wie auch die unter der Geltung des § 1836 BGB a. F. wohl einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung - beruhte wesentlich auf verfassungsrechtlichen Erwägungen, denen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 15. 12. 1999 (BtPrax 2000, 77) und 16. 3. 2000 (BtPrax 2000, 120) der Boden entzogen worden ist. Zwar hatte in jenen Verfahren keiner der Beschwerdeführer seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse dahin gehend offengelegt, dass er bei hauptberuflicher Tätigkeit, entsprechender Auslastung und ordnungsgemäßer Führung der Betreuungen nicht imstande wäre, seine Kosten zu decken und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Dies ermöglicht jedoch keine andere Wertung. Zwar steht für die Kammer außer Frage, dass bereits die nach altem Recht dem Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen aus der Landeskasse gewährte Vergütung bei der Anmietung eines externen Büros und der ganztägig angestellten Bürokraft kaum eine Kostendeckung ermöglichte. Hierauf kommt es jedoch nach Auffassung des BVerfG, das eine ordnungsgemäße Betreuungsführung bei generalisierender Betrachtung mit weit geringerem Aufwand und ohne die Einschaltung von Hilfskräften für möglich und wünschenswert hält, nicht an. Der BGH (a. a. O.) konnte daher im Einklang mit dem BVerfG ausführen, dass die Sach- und Personalkosten des Betreuers nach neuem Recht keine Rolle spielen. Der Gesetzgeber habe nämlich festgelegt, mit welchem Stundensatz ein Betreuer in der Regel auszukommen habe, so dass der Aufwand an Sach- und Personalkosten nach dieser Vorgabe eingerichtet werden müsse.

c) Es lässt sich nicht leugnen, dass die vom BGH vorgenommene Auslegung dem Willen des Gesetzgebers entspricht, der nicht nur aus fiskalischen Erwägungen die Höhe der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung begrenzen, sondern - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschluss des BVerfG vom 16. 3. 2000, a. a. O.) - auch die Stundensätze, die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlen sind, zugunsten des Betreuten an den Sätzen des § 1 BVormVG orientiert sehen wollte. Damit können z. B. Rechtsanwälte, die mit ihrer Tätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, mangels Kostendeckung nicht mehr als Berufsbetreuer tätig werden, sofern sie nicht mittels einer Schreibmaschine und eines Telefons vom heimischen Küchentisch aus operieren. Arbeitsteilig organisierte Büros können nicht mehr aufrecht erhalten werden. All dies war den Beteiligten des Gesetzgebungsverfahrens bekannt und ist gewollt.

d) Die Kammer hat die - zudem vom BVerfG und BGH gebilligten - Wertungen des Gesetzgebers zu akzeptieren. Eine abweichende, auf eine eigene Folgenbewertung oder folgenorientierte Steuerung hinauslaufende Auslegung, wie sie von anwaltlichen Berufsbetreuern gefordert wird (vgl. etwa Berliner Anwaltsblatt 2001, 25), ist ihr versagt (vgl. Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., Seite 99). Es ist daher unerheblich, dass (auch) die Kammer die nunmehr geltende Regelung für verfehlt hält.

c) Danach stehen einem höchstqualifizierten Berufsbetreuer eines vermögenden Betroffenen für seine ab dem 1. 1. 1999 erbrachten Betreuertätigkeiten grundsätzlich 60,00 DM pro Stunde zu. Soweit diese Konsequenz vereinzelt ab dem 31. 8. 2000 (Datum der Entscheidung des BGH) gezogen wird, vermag die Kammer dem nicht zu folgen, weil der BGH die ab In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung bestehende Rechtslage lediglich klarstellt, aber nicht neu geschaffen hat.

2. Die Kammer hält allerdings bei der Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers aus dem Vermögen des Betreuten eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 BVormVG für geboten (so auch BayObLG BtPrax 2001, 77).

a) Der unter der Geltung von §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB a. F. i. V. m. den Vorschriften des ZSEG höchstqualifizierten Berufsbetreuern aus der Landeskasse regelmäßig zugesprochene Betrag beläuft sich in Berlin auf 75,00 DM. Nach der Neuregelung haben diese Betreuer folglich bei der Betreuung mittelloser Betreuter einen Einkommensverlust von 20 % hinzunehmen. Der Gefahr, dass berufserfahrene Betreuer weitere Einbußen erleiden müssen, die im ungünstigsten Falle gut 53 % betragen können (alter Stundensatz 75,00 DM netto, neuer Stundensatz 35,00 DM netto) hat der Gesetzgeber durch Schaffung des § 1 Abs. 3 BVormVG vorgebeugt.

b) Bei der Betreuung vermögender Betreuter erfährt etwa ein Rechtsanwalt mit Büro und Angestellten aufgrund der Neuregelung gegenüber den ihm nach der Rechtsprechung der Kammer zuvor zustehenden Beträgen von regelmäßig 189,00 DM netto einen Einnahmeverlust von gut 68 %. Dieser fällt mit 80 % noch gravierender aus, wenn man als Vergleichsmaßstab einzelne obergerichtliche Entscheidungen heranzieht, in denen Stundensätze von 300,00 DM als ohne weiteres angemessen betrachtet wurden (vgl. etwa KG FamRZ 1996, 1362; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46). Eine wie auch immer geartete Härteregelung ist trotz der
deutlich höheren Einbußen gesetzlich nicht vorgesehen.

c) Nach Auffassung der Kammer liegt hierin ein Wertungswiderspruch, der durch eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 BVormVG zu beseitigen ist. Diese erscheint aufgrund der unter 1. dargestellten starken Orientierung der Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten an der bei einer Inanspruchnahme der Landeskasse geltenden Regelung gerechtfertigt. Der Zweck des § 1 Abs. 3 BVormVG liegt nicht nur darin, weniger gut ausgebildeten Betreuern eine Nachqualifizierung zu ermöglichen. Vielmehr soll die Härteregelung Berufsbetreuern ganz allgemein die Möglichkeit eröffnen, auf die Veränderung der Vergütungssituation reagieren zu können, ohne in der Zeit der Umstellung unzumutbare Einkommenseinbußen zu erleiden (vgl. Bay- ObLG a. a. O.; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 194). Es spielt daher keine Rolle, dass diese Reaktion bei vielen qualifizierten Berufsbetreuern mit Angestellten in aller Regel aus einem Abbau des Personals bzw. der vollständigen Aufgabe ihrer Tätigkeit bestehen wird.

d) Aus diesen Gründen legt die Kammer bei einer aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlenden Vergütung von Tätigkeiten eins langjährigen Berufsbetreuers für die Dauer der Geltung der Härteregelung regelmäßig einen Stundensatz zugrunde, der 80 % des ihm für vor dem 1. 1. 1999 erbrachten Betreuerleistungen zustehenden Satzes entspricht.

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Zitierung:
LG Berlin, 07.05.2001, 87 T 681 / 00
Bundesland:
Berlin
Fundstellen:
BtPrax 2001,214-215
FamRZ 2002,128-130
zuletzt überarbeitet:
23.02.2010