Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BGH  2015 

BGH, Beschluss vom 04.03.2015, XII ZB 396 / 14

Vorangegangene Entscheidung: LG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2014, 301 T 208 / 14
Stichworte:Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger, Verfahrensbeteiligung, Erweiterung des Aufgabenkreises des Berufsbetreuers

Leitsatz (amtlich):

Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. Eine Verfahrensbeteiligung im Erstverfahren zur Betreuerbestellung genügt daher nicht, um eine Beschwerdeberechtigung nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen die Entscheidung zu begründen, mit der später der Aufgabenkreis des Betreuers erweitert wird.

Entscheidungstext:

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 2 wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Erweiterung einer bestehenden Betreuung für ihre Mutter.

Das Amtsgericht hat im November 2013 für die Betroffene eine Betreuung für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitssorge, Vertretung in Vermögens-, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten sowie gegenüber Diensten und Einrichtungen der Pflege angeordnet und die Beteiligte zu 1 zur Berufsbetreuerin bestellt. Nachdem die Beteiligte zu 1 beantragt hatte, die Betreuung um den Aufgabenkreis des Widerrufs von Vollmachten zu erweitern, hat das Amtsgericht im Februar 2014 die Betreuung entsprechend erweitert.

Die von der Beteiligten zu 2 hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Landgericht mangels Beschwerdebefugnis verworfen, weil die Beteiligte zu 2 nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden sei. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 2 mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG zulassungsfrei statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2 im Verfahren der Rechtsbeschwerde ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 – XII ZB 117/14 – FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

1. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Abkömmlingen des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden, fehlt ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung das Recht der Beschwerde unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (Senatsbeschlüsse vom 9. April 2014 – XII ZB 595/13 – FamRZ 2014, 1099 Rn. 10 und vom 30. März 2011 – XII ZB 692/10 – FamRZ 2011, 966 Rn. 6).

Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG kommt es somit entscheidend darauf an, ob die Beteiligte zu 2 tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden ist. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Nichterwähnung im Rubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 595/13 – FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN).

2. Gemessen hieran ist die Beteiligte zu 2 im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden und war demgemäß nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwerde berechtigt.

a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich eine Beteiligung der Beteiligten zu 2 im hier maßgeblichen erstinstanzlichen Verfahren zur Erweiterung der Betreuung auch nicht daraus, dass ihr die zuvor ergangene Entscheidung über die erstmalige Betreuerbestellung bekanntgegeben wurde. Dabei kann dahinstehen, ob die Bekanntgabe der abschließenden Sachentscheidung an einen Angehörigen aus dem nach § 303 Abs. 1 Nr. 1 FamFG privilegierten Personenkreis überhaupt als Entscheidung über dessen Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren verstanden werden kann (vgl. hierzu Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 20; LG Landau FamRZ 2011, 60, 61). Denn die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. Die Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung betrifft jedoch einen anderen Verfahrensgegenstand als die Entscheidung über die erstmalige Betreuerbestellung. Nach § 293 Abs. 1 FamFG gelten für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers die Vorschriften über die Anordnung der Maßnahme entsprechend. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Erweiterung des Aufgabenkreises einen besonderen Verfahrensgegenstand bildet, über den das Betreuungsgericht in einem gesonderten Verfahren entscheiden muss, für das grundsätzlich alle für die Erstbestellung eines Betreuers geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten sind, soweit nicht die in § 293 Abs. 2 FamFG genannten Verfahrenserleichterungen eingreifen (vgl. Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 293 FamFG Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4. Aufl. § 293 Rn. 1). Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (vgl. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 293 Rn. 4).

b) Danach hätte selbst eine Beteiligung der Beteiligten zu 2 im Erstverfahren zur Betreuerbestellung nicht zur Folge, dass sie auch in dem nachfolgenden Verfahren zur Erweiterung der bestehenden Betreuung als Verfahrensbeteiligte anzusehen wäre.

Weitere Anhaltspunkte, die auf eine Hinzuziehung der Beteiligten zu 2 zum Verfahren schließen lassen könnten, liegen nicht vor und werden von der Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht. Die Beteiligte zu 2 wurde weder im Lauf des von Amts wegen betriebenen Verfahrens zur Erweiterung der Betreuung angehört noch ist ihr das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten zur Frage der Erweiterung der eingerichteten Betreuung um den Aufgabenkreis "Widerruf von erteilten Vollmachten" übersandt worden. Sie ist auch sonst nicht im ersten Rechtszug beteiligt worden, bis der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts ergangen ist, der sie weder als Beteiligte ausweist noch ihr bekannt gegeben worden ist.

3. Schließlich ergibt sich eine Beschwerdebefugnis für die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2 auch nicht aus der ihr erteilten Vollmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 – XII ZB 117/14 – FamRZ 2015, 249).

Redaktionelle Anmerkung 1

A. Problemstellung

Besteht trotz möglicher Verfahrensbeteiligung am Ausgangsverfahren zur Betreuerbestellung für einen nahen Angehörigen automatisch eine Beschwerdeberechtigung nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, wenn später durch das Betreuungsgericht der Aufgabenkreis des bestellten Betreuers erweitert wird? Stellt die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung den gleichen Verfahrensgegenstand wie die erstmalige Betreuerbestellung dar?

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Das AG Hamburg ordnete im November 2013 für die Betroffene eine Betreuung für mehrere Aufgabenkreise an und bestellte die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin. Die ergangene Entscheidung über die erstmalige Betreuerbestellung wurde der Beteiligten zu 2) schriftlich mitgeteilt. Auf Antrag der Beteiligten zu 1) erweiterte das Betreuungsgericht im Februar 2014 die Aufgabenkreise der Betreuerin um den Aufgabenkreis des Widerrufs von Vollmachten. Gegen diese Entscheidung legte die Beteiligte zu 2) Beschwerde ein und begründete diese damit, dass sie an dieser Entscheidung nicht beteiligt worden sei. Sowohl das Ausgangsgericht als auch das LG Hamburg als Beschwerdegericht wiesen die Rechtsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdebefugnis als unbegründet zurück, wogegen sich die Beteiligte mit ihrer Rechtsbeschwerde zum BGH wandte. Der BGH bestätigte die beiden Vorentscheidungen und deren Begründung.

C. Kontext der Entscheidung

§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vermittelt den Abkömmlingen des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung nur, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt waren. War dies nicht der Fall, fehlt ihnen nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung das Recht der Beschwerde und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (BGH, Beschl. v. 09.04.2014 – XII ZB 595/13 – FamRZ 2014, 1099; Beschl. v. 30.03.2011 – XII ZB 692/10 – FamRZ 2011, 966). Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG kommt es entscheidend darauf an, ob die Beteiligte zu 2) tatsächlich im ersten Rechtszug der angegriffenen Entscheidung beteiligt worden ist, was auch konkludent durch Übersendung von Schriftstücken erfolgen kann. Eine Nichterwähnung im Rubrum der Entscheidung stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung insoweit nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 09.04.2014 – XII ZB 595/13 – FamRZ 2014, 1099). Der BGH verneinte eine Beteiligung der Beteiligten zu 2) im hier maßgeblichen erstinstanzlichen Verfahren. Diese ergebe sich auch nicht daraus, dass ihr die zuvor ergangene Entscheidung im erstmaligen Betreuerbestellungsverfahren bekanntgegeben wurde. Die Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung stelle einen anderen Verfahrensgegenstand als die Entscheidung über die erstmalige Betreuerbestellung dar. Dies ergebe sich aus § 293 Abs. 1 FamFG, wonach für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers die Vorschriften über die Anordnung der Maßnahme entsprechend gelten. Daraus ergebe sich, dass die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers einen besonderen Verfahrensgegenstand bildet, über den das Betreuungsgericht in einem gesonderten Verfahren entscheiden muss, für das grundsätzlich alle für die Erstbestellung eines Betreuers geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten sind, soweit nicht die in § 293 Abs. 2 FamFG genannten Verfahrenserleichterungen eingreifen. Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die eventuell erforderliche Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 293 Rn. 4). Danach hätte selbst die hierzu verneinende Annahme einer Beteiligung der Beteiligten zu 2) im Erstverfahren zur Betreuerbestellung nicht zur Folge gehabt, sie auch in dem nachfolgenden Verfahren zur Erweiterung der bestehenden Betreuung zwingend als Verfahrensbeteiligte anzusehen. Nachdem die Beteiligte zu 2) im Verfahren über die Erweiterung der Aufgabenkreise des Beteiligten zu 1) in keiner Weise beteiligt war, fehlte es ihr an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung für das vorliegende Verfahren.

D. Auswirkungen für die Praxis

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Der BGH differenziert klar zwischen verschiedenen möglichen Verfahrensabschnitten im Rahmen einer Betreuerbestellung. Damit bleibt für die zuständigen Instanzgerichte auch die Handhabung der Beteiligung naher Angehöriger gerade in langwierigen und umfangreichen Betreuungsverfahren flexibel und überschaubar, wodurch auch im Einzelfall die oft erforderliche schnelle Entscheidung zugunsten des Betroffenen gewährleistet ist.

RA Bernd Jahreis, juris Praxisreport Familien- und Erbrecht 14/2015, Anm. 4
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Zitierung:
BGH, 04.03.2015, XII ZB 396 / 14
Bundesland:
- ohne Zuordung -
Fundstellen:
FamRZ 2015, 843-844
BtPRax 2015, 109
EBE/BGH 2015, BGH-Ls 266/15
FF 2015, 219
FGPrax 2015, 138-139
FuR 2015, 353-354
MDR 2015, 480-481
NZFam 2015, 480
zuletzt überarbeitet:
10.11.2015