Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Zweibrücken  1999 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.11.1999, 3 W 232 / 99

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Stichworte:Voraussetzungen der Berufsbetreuung, BtÄndG

Leitsatz (amtlich):

1. War bereits vor dem 1.1.1999 ein Betreuer bestellt, so bedarf es für dessen Vergütungsanspruch keiner formalen Feststellung der Berufsmäßigkeit i.S. von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. Für solche Fälle ist die in § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB n.F. getroffene Regelung vielmehr dahin auszulegen, dass der Vergütungsanspruch allein an die materiellen Voraussetzungen der Berufsmäßigkeit anknüpft.

2. Unterschreiten die von einem Betreuer geführten Betreuungen in ihrer Gesamtmenge und nach der Gesamtzahl der für ihre Führung aufgewendeten Wochenstunden die in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB n.F. genannten Regelfälle, so kann gleichwohl eine berufsmäßige Betreuung vorliegen, wenn - wie auch schon nach bisherigem Recht - eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer vorgenommenen Tätigkeiten zu dem Ergebnis führt, dass es sich nicht mehr um die Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten handelt.

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Zitierung:
OLG Zweibrücken, 19.11.1999, 3 W 232 / 99
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Fundstellen:
BtPrax 2000,223 (LS)
FamRZ 2000,556-558
FGPrax 2000,62-63
NJWE-FER 2000,56-58
OLGR 2000,86-89 (mit Aktenzeichen 3 W 232-236/99)
Rpfleger 2000,215 (LS).
zuletzt überarbeitet:
26.01.2011