Entscheidungen  Oberlandesgerichte  BayObLG  1999 

BayObLG, Beschluss vom 19.02.1999, 3 Z BR 66 / 99

Stichwort:Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers für die Aufenthaltsbestimmung

Leitsatz (amtlich):

Vermag der Betroffene die Notwendigkeit einer stationären Behandlung nicht einzusehen, rechtfertigt dies die Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Am 3.5.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Diplom-Psychologin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Regelung finanzieller Angelegenheiten und Vermögenssorge. Am 27.11.1998 beschloß das Amtsgericht u.a. die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuerin auf die Aufenthaltsbestimmung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen wies das Landgericht mit Beschluß vom 25.1.1999 zurück. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der vom Landgericht bestellten Verfahrenspflegerin.

II.

Das zulässige Rechtsmittel (§ 67 Abs. 2 FGG) ist nicht begründet.

1.

Das Landgericht hat ausgeführt, aufgrund des Gutachtens von Dr.S., Arzt für Psychiatrie, und der Assistenzärztin W. vom 18.9.1998 stehe fest, daß die Betroffene an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leide. Des weiteren sei eine Minderbegabung vermutlich auf dem Boden einer frühkindlichen Hirnschädigung vorhanden. Zudem bestehe bei der Betroffenen eine Suchterkrankung (Mißbrauch von anticholinergen Substanzen). Im Rahmen ihrer Erkrankung bestünden erhebliche Störungen in Denken, Antrieb und Affektivität. Weiterhin seien auch die freie Willensbestimmung und die Einsichtsfähigkeit der Patientin auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge ausgeschlossen. Es stehe daher fest, daß die Betroffene aufgrund ihrer chronischen Erkrankung nicht in der Lage sei, den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung selbst zu besorgen. Die Frage der Aufenthaltsbestimmung falle hier unmittelbar mit der Problematik einer dringend notwendigen dauerhaften medikamentösen Behandlung der Betroffenen zusammen, die ambulant nicht mehr möglich sei. Deshalb sei die Aufenthaltsbestimmung in den Aufgabenkreis der Betreuerin aufzunehmen. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung vermöge die Betroffene die Notwendigkeit einer stationären Behandlung nicht einzusehen.

2.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.

a)

Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Für die Erweiterung gelten die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers entsprechend (§ 1908d Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist danach, daß ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten in den Bereichen, auf die der Aufgabenkreis erweitert wird, nicht besorgen kann (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG FamRZ 1995, 116; BtPrax 1998, 30/31 m.w.N.; Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1908d Rn. 9), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919; BayObLGZ 1997, 206/207).

b)

Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuerin auf die Aufenthaltsbestimmung.

Sie sind verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und für den Senat deshalb bindend (BayObLGZ 1997, 213/217; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. § 27 FGG Rn. 23). Das Landgericht hat sich bei seinen Feststellungen auf das Gutachten des Arztes für Psychiatrie Dr.S. und der Assistenzärztin W. vom 18.9.1998 gestützt. An deren Sachkunde bestehen keine Zweifel (vgl. BayObLGZ 1993, 63/65). Beweiswürdigung, insbesondere die Würdigung von Sachverständigengutachten, ist Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.). Solche läßt die Beschwerdeentscheidung nicht erkennen.

Das Landgericht hat die Bestellung der Betreuerin für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung zutreffend mit der mangelnden Einsichtsfähigkeit der Betroffenen in eine notwendige stationäre Behandlung begründet.

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Zitierung:
BayObLG, 19.02.1999, 3 Z BR 66 / 99
Bundesland:
Bayern
Fundstellen:
BayObLGR 1999,27 (LS)
BtPrax 1999,247 (LS)
FamRZ 1999,1299-1300
NJWE-FER 1999,209-209
Orig. (Senatsnummer) 25/1999
zuletzt überarbeitet:
26.08.2010