Entscheidungen  Oberlandesgerichte  BayObLG  1997 

BayObLG, Beschluss vom 01.10.1997, 3 Z BR 352 / 97

Stichworte:Weiterer Betreuer, Interessenkonflikt, Persönliche Anhörung

Leitsatz (amtlich):

1. Die Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers ist zulässig, soweit der Betreuer von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist und auch dann, wenn sich der Betreuer in einem Interessenkonflikt befindet.

2. Hat das Verfahren auf die Bestellung eines weiteren Betreuers keine Erweiterung des Aufgabenkreises zum Inhalt, ist die persönliche Anhörung des Betreuten in der Regel nicht erforderlich.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Das Amtsgericht bestellte am 9.3.1994 den Neffen A der Betroffenen zu deren Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit notariellem Vertrag vom 29.12.1995 übertrug die Betroffene das in ihrem Alleineigentum stehende Grundstück auf ihren Betreuer und den weiteren Neffen B zu Miteigentum je zur Hälfte. Die Erwerber räumten der Betroffenen ein Leibgeding ein: die Betroffene erhielt u.a. das Recht zur alleinigen Nutzung der Wohnung im Obergeschoß des Anwesens. Durch eine Reallast am gesamten Vertragsbesitz verpflichteten sich die Eigentümer, die Betreute solange sie dort wohne, bei Krankheit und Gebrechlichkeit sorgsam zu warten oder zu pflegen soweit dies im häuslichen Bereich ohne Inanspruchnahme einer Pflegeperson möglich ist. Für den Fall, daß die Betreute aus dem Haus auszieht, sind keine die gesetzlichen Bestimmungen abändernden Vereinbarungen getroffen. Seit 31.5.1996 befindet sich die Betreute im Altenpflegeheim in Dauerpflege. Am 20.3.1997 bestellte das Amtsgericht für die Vertretung der Betreuten hinsichtlich ihrer Rechte aus dem Leibgeding aus dem Vertrag vom 29.12.1995 eine weitere Betreuerin, da der bereits bestellte Betreuer insoweit rechtlich gehindert sei, die Betroffene zu vertreten. Die Beschwerde des Betreuers gegen diese Entscheidung wies das Landgericht mit Beschluß vom 22.5.1997 zurück. Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde des Betreuers A.

II.

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.

1.

Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer sei als Neffe nach § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt. Sein Rechtsmittel sei aber nicht begründet, da das Amtsgericht zu Recht einen weiteren Betreuer für den Aufgabenkreis Vertretung der Betreuten hinsichtlich ihrer Rechte aus der Leibgedingsvereinbarung bestellt habe (§§ 1899 Abs. 4, 1908i, 1795, 181 BGB). Beim Beschwerdeführer sei bezüglich dieses Aufgabenkreises eine Interessenkollision gegeben, er könne die Belange der Betroffenen nicht wahrnehmen. Da sich die Betreute seit 31.5.1996 in Dauerpflege im Altenheim befinde, komme ein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente nach Art. 18 AGBGB gegenüber dem Beschwerdeführer als Betreuer und Vertragspartner der Leibgedingsvereinbarung in Betracht. Die Entscheidung, ob ein solcher Anspruch erhoben werde, obliege ursprünglich der Betroffenen als Bestandteil ihrer Vermögensangelegenheiten. Diese sei nicht nur eine Frage der juristischen Berechtigung und Durchsetzbarkeit, sondern setze eine umfassende Interessenabwägung voraus. Insoweit sei der Beschwerdeführer als Vertragspartner und Verpflichteter des Leibgedings befangen.

Von einer weiteren Anhörung der Betroffenen habe die Kammer abgesehen, da eine solche nicht vorgeschrieben sei und die amtsgerichtliche Anhörung vor wenigen Wochen stattgefunden habe und von einer erneuten Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten seien.

2.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 2 FGG, § 550 ZPO) im Ergebnis stand.

a)

Das Amtsgericht darf - von der Bestellung eines Betreuers zur Einwilligung in eine Sterilisation nach § 1899 Abs. 2 BGB abgesehen - einen weiteren Betreuer nur dann bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten durch mehrere Betreuer besser besorgt werden können (§ 1899 Abs. 1 BGB; HK/BUR § 1899 BGB Rn. 69) oder der andere Betreuer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen verhindert ist (§ 1899 Abs. 4 BGB; Jürgens BtR § 1899 BGB Rn. 5). Die Bestellung von mehreren Betreuern für den Betroffenen ist nicht in das freie Ermessen des Gerichts gestellt (MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1899 Rn. 2). Bei ihr handelt es sich um eine Ausnahme von dem nach § 1897 Abs. 1 BGB geltendem Grundsatz der Einzelbetreuung (vgl. BT-Drucks, 11/4528 S. 130; Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. § 1899 Rn. 1; Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1899 Rn. 3). Ist der Betreuer rechtlich verhindert, braucht wegen der speziellen Regelung in § 1899 Abs. 4 BGB nicht auf § 1899 Abs. 1 BGB zurückgegriffen zu werden (Knittel BtG § 1899 BGB Rn. 22; Spanl Rpfleger 1992, 142/143). Rechtlich verhindert ist der Betreuer, der nach § 181 BGB oder nach § 1908i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1795 BGB von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist (vgl. Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1899 BGB Rn. 5; Knittel a.a.O. Rn. 8; Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1899 BGB Rn. 5; Soergel/Damrau BGB 12. Aufl. § 1899 Rn. 5) oder dem das Vormundschaftsgericht die Vertretungsmacht wegen erheblichen Interessengegensatzes gemäß § 1796 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB entzogen hat (HK-BUR/Bauer § 1899 BGB Rn. 62; Jürgens a.a.O. Rn. 5; Spanl a.a.O. S. 142). In diesen Fällen ist der weitere Betreuer gemäß § 1899 Abs. 4 BGB mit eigenem Aufgabenkreis in alleiniger Verantwortung zu bestellen (BTDrucks, 11/4528 S. 130; Damrau/Zimmermann a.a.O. Rn. 5; Knittel a.a.O. Rn. 8; Jürgens a.a.O. Rn. 5; Schwab FamRZ 1992, 493/500; Spanl a.a.O. S. 143).

b)

Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Bestellung der weiteren Betreuerin für den ausgewählten Aufgabenkreis.

Die Feststellungen des Landgerichts sind verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und deshalb für den Senat bindend (Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. § 27 FGG Rn. 23). Es ist nicht zu beanstanden, daß das Landgericht von der persönlichen Anhörung der Betroffenen abgesehen hat. Da die Bestellung des weiteren Betreuers nicht mit einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers verbunden war, gelten nach dem Sinn des § 69i Abs. 5 FGG die Vorschriften über die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 68 Abs. 1, 69g Abs. 5 FGG nicht (MünchKomm/Schwab a.a.O. Rn. 10; Jürgens § 69i FGG Rn. 13; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. § 69i FGG Rn. 17).

(1)

Der Beschwerdeführer ist in dem vom Amtsgericht für die weitere Betreuerin bestimmten Aufgabenkreis von der Vertretung der Betroffenen gesetzlich ausgeschlossen, soweit es um die Geltendmachung von Rechten aus dem Vertrag vom 29.12.1995 gegen dem Beschwerdeführer geht. Dieser Ausschluß folgt aus § 181 BGB (§ 1795 Abs. 2 i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB), da der Beschwerdeführer als Vertreter der Betreuten Ansprüche aus dem Vertrag gegen sich selbst geltend machen müßte. Nach § 181 BGB, tritt der gesetzliche Ausschluß von der Vertretung ein, ohne daß ein konkreter Interessenkonflikt gegeben sein müßte (BGHZ 59, 236/239; RGRK/Steffen BGB 12. Aufl. § 181 Rn. 2; Palandt/Heinrichs § 181 Rn. 2).

(2)

Bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen der Betroffenen gegenüber dem weiteren Neffen aus dem Vertrag vom 29.12.1995 ist der Beschwerdeführer zwar nicht von deren Vertretung ausgeschlossen. Die Angelegenheiten der Betreuten können aber insoweit besser durch die weitere Betreuerin besorgt werden (vgl. § 1899 Abs. 1 BGB).

Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer die Vertretung nicht nach § 1796 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB entzogen. Er ist insoweit auch nicht gesetzlich von der Vertretung ausgeschlossen und zwar weder nach § 181 BGB noch nach § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB.

Der Tatbestand des § 181 BGB ist bezüglich der Vertretung gegenüber dem weiteren Neffen nicht erfüllt. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung über den Tatbestand hinaus ist nur in Ausnahmefällen zulässig (vgl. hierzu Soergel/Leptien § 181 BGB Rn. 29 ff.). Ein solcher liegt hier nicht vor.

Die Regelung des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB erfaßt nur Geschäfte von Personen, die mit dem Betreuer in gerader Linie im Sinne von § 1589 Satz 1 BGB verwandt sind. Dies ist hier nicht der Fall. Eine erweiternde Auslegung auf andere Verwandte ist nicht zulässig (OLG Hamm FamRZ 1965, 86; Damrau/Zimmermann § 1795 BGB Rn. 23; RGRK/Dieckescheid § 1795 Rn. 13; MünchKomm/Schwab § 1795 Rn. 22). Für Geschäfte mit Verwandten der Seitenlinie oder mit Verschwägerten besteht kein gesetzlicher Ausschluß (HK-BUR a.a.O. Rn. 64).

Die Ansprüche der Betreuten gegenüber dem weiteren Neffen aus dem Vertrag vom 29.12.1995 können aber durch die weitere Betreuerin besser geltend gemacht werden als durch den Beschwerdeführer. Diese Voraussetzung ist auch dann gegeben, wenn der Betreuer sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe in einem ernsten Interessenkonflikt befindet. Dies trifft auf den Beschwerdeführer bezüglich der Durchsetzung der bezeichneten Ansprüche aus dem Vertrag vom 29.12.1995 zu. Er muß mit Ausgleichsforderungen (§ 426 Abs. 2 BGB) des anderen Neffen rechnen, wenn er diesem gegenüber Ansprüche aus Art. 18 AGBGB der Betroffenen als deren Vertreter, z.B. den Anspruch durchsetzen will.

Allerdings haben Amtsgericht und Landgericht nicht ausdrücklich bestimmt, ob die weitere Betreuerin nur zusammen mit dem Beschwerdeführer (§ 1899 Abs. 3 BGB) handeln kann oder ob sie in dem übertragenen Aufgabenkreis die Angelegenheiten der Betreuten selbständig besorgen kann (vgl. § 1899 Abs. 1 Satz 1 BGB; Staudinger/Bienwald a.a.O. Rn. 9). Die Bestellung der weiteren Betreuerin erfolgte aber ersichtlich in der Absicht, ihr die selbständige Vertretung der Betroffenen hinsichtlich ihrer Rechte aus dem Übergabevertrag allgemein, und nicht nur soweit der Betreuer im Sinne von § 1899 Abs. 4 BGB verhindert ist, zu übertragen. Das Rechtsmittel des Betreuers war daher mit der entsprechenden Maßgabe zurückzuweisen.

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Zitierung:
BayObLG, 01.10.1997, 3 Z BR 352 / 97
Bundesland:
Bayern
Fundstellen:
BayObLGZ 1997,288-292 (Nr. 55)
BayObLGR 1997,84-85
BtPrax 1998,32-33
FamRZ 1998,512-514
NJWE-FER 1998,176 (LS)
NJW-RR 1998,869-870
Orig. (Senatsnummer) 143/1997
Rpfleger 1998,111-112
zuletzt überarbeitet:
26.08.2010