Entscheidungen  Oberlandesgerichte  BayObLG  1997 

BayObLG, Beschluss vom 07.07.1997, 3 Z BR 343 / 96

Stichwort:Ärzte des höheren öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern als Sachverständige

Leitsatz (amtlich):

Die Sachkunde zur Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung ist bei Ärzten des höheren öffentlichen Gesundheitsdienstes der Staatlichen Gesundheitsämter in Bayern vom Tatrichter darzulegen.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Am 13.10.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt B. zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Gleichzeitig ordnete es an, daß der Betroffene zu Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis Vermögenssorge betreffen und einen Wert von 1000 DM übersteigen, der Einwilligung des Betreuers bedarf. Am 24.10.1996 erweiterte das Amtsgericht den Einwilligungsvorbehalt auf alle Willenserklärungen des Betroffenen im Aufgabenkreis Vermögenssorge. Die vom Betroffenen gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 13. und 24.10.1996 eingelegten Rechtsmittel hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen die Beschwerdeentscheidung richten sich die weitere und sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1.

Das Landgericht hat ausgeführt:

Gemäß § 1896 Abs. 1 BGB sei ein Betreuer zu bestellen, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen könne. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setze voraus, daß der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen könne. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers lägen vor. Dies folge aus dem Gutachten des Staatlichen Gesundheitsamtes vom 7.10.1996, nach dem beim Betroffenen eine psychische Krankheit, nämlich ein hirnorganisches Psychosyndrom mit beginnendem demenziellem Abbau vorliege. Aufgrund der bestehenden Defizite im Bereich des formalen Denkens, der Mnestik, des Affekts und der Intelligenz sei dem Betroffenen bei der Vermögensverwaltung ein realer Überblick nicht möglich, auch sei er zu einer planvollen vorteilsbezogenen Verwaltung nicht imstande. Es sei für den Rechtsverkehr nicht offensichtlich und ohne jeden Zweifel erkennbar, daß der Betroffene in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sei. Diese Feststellungen des Sachverständigen würden durch Verhaltensweisen des Betroffenen bestätigt. Der Betroffene habe wiederholt sein Einverständnis mit der Betreuung erklärt und dieses widerrufen. Die Konten des Betroffenen seien derart überzogen, daß die Abbuchung der Kosten für das Heim gefährdet sei. Bezüglich der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten sei der Betroffene partiell geschäftsunfähig. Die angeordnete Betreuung sei erforderlich (§ 1896 Abs. 2 BGB). Der Erforderlichkeit stehe auch nicht entgegen, daß der Betroffene am 20.6.1996 Frau S. eine umfassende Vollmacht erteilt habe. Wegen der partiellen Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen könne die Wirksamkeit der Vollmacht zumindest nicht sicher festgestellt werden. Rechtsanwalt B. sei besser geeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen wahrzunehmen als Frau S. Auch die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seien gegeben, ohne sie bestehe eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betroffenen. Das Gutachten vom 6.11.1996 sei, mangels ausreichender Bestimmtheit nicht geeignet, die überzeugenden Ausführungen im Gutachten des Staatlichen Gesundheitsamtes vom 7.10.1996 zu erschüttern. Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren habe die Kammer gem. § 69g Abs. 5 FGG abgesehen.

2.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) nicht in vollem Umfang stand, weil sich das Landgericht auf ein Gutachten gestützt hat, ohne Feststellungen zur Sachkunde des Sachverständigen zu treffen.

a)

Im Ausgangspunkt sind die Ausführungen des Landgerichts zutreffend. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085). Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, daß der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt - § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch eine solche Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63; 1995, 146/148). Hingegen ist die Frage der Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit für die Entscheidung über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht von unmittelbarer Bedeutung (BayObLGZ 1993, 346/347; Dodegge NJW 1995, 2389/2394).

Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet, insbesondere auch, daß gegen den Willen des Betroffenen ein Betreuer nur bestellt werden darf, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung bzw. seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Aus der Beurteilung des Sachverständigen, der Betroffene sei bezüglich Vermögensangelegenheiten partiell geschäftsunfähig, konnte das Landgericht folgern, er sei auch bezüglich des Aufgabenkreises Vermögenssorge nicht in der Lage, seinen Willen frei und unbeeinflußt von seiner Krankheit zu bilden und zutreffend gewonnenen Einsichten entsprechend zu handeln (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116).

Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Erforderlichkeit der Betreuung (§ 1896 Abs. 2 BGB) für den Aufgabenkreis Vermögenssorge sind rechtlich nicht zu beanstanden.

b)

Legt man das Gutachten vom 7.10.1996 zugrunde, ist auch die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts in dem im angefochtenen Beschluß bestimmten Umfang zu Recht erfolgt. Das Landgericht hat festgestellt, daß ohne Einwilligungsvorbehalt das Vermögen des Betroffenen gefährdet wäre, da der Betroffene nicht in der Lage ist, unbeeinflußt und planvoll über sein Vermögen zu verfügen.

c)

Die Kammer ist ersichtlich davon ausgegangen, daß der vom Amtsgericht als Sachverständiger beauftragte Medizinaloberrat die erforderliche Sachkunde zur Erstellung von Gutachten nach § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG besitzt. Hierzu enthält die angefochtete Entscheidung keine Ausführungen. Dies wäre hier aber erforderlich gewesen.

Zur Erstellung von Gutachten gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG kommen regelmäßig nur Nervenärzte, die öffentlich bestellten Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht (BayObLGZ 1993, 63/65 m.w.N.). Anders als bei den Landgerichtsärzten ergibt sich die Sachkunde von Ärzten des höheren öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern (vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst - GDG) nicht bereits aufgrund ihrer Ausbildung. Diese gewährleistet nicht, daß sie Ärzte mit psychiatrischer Vorbildung sind. Die Einstellung in den höheren öffentlichen Gesundheitsdienst hängt zwar ab vom Besuch eines Lehrgangs und dem Bestehen einer Prüfung nach den §§ 6 und 7 der Amtsarztprüfungsordnung vom 17.9.1970 (BayRS 2038-3-2-20-I). Voraussetzungen für die Zulassung zu diesem Lehrgang sind u.a. die Approbation und zweijährige hauptberufliche Tätigkeit als Arzt sowie eine dreimonatige Tätigkeit als Arzt in einem Gesundheitsamt, bei einem Landgerichtsarzt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 2 Abs. 1 Amtsarztprüfungsordnung). Es erscheint zweifelhaft, ob eine dreimonatige Tätigkeit bei einem Landgerichtsarzt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus genügen, um einem Arzt die erforderliche Sachkunde zur Erstellung von Gutachten in Betreuungssachen zu verschaffen. Jedenfalls genügt die praktische Ausbildung in einem Gesundheitsamt in einer Abteilung, die nicht mit Krankheiten und Behinderungen im Sinne von § 1896 Abs. 1 BGB befaßt ist, hierzu nicht. Fächer in der Amtsarztprüfung sind u.a.: Soziale Psychiatrie, gerichtliche Psychiatrie, Rechtsmedizin und Begutachtungen (§§ 5, 19, 20 und 21 Amtsarztprüfungsordnung). Die für die Erstellung von Gutachten in Betreuungssachen erforderlichen Kenntnisse sind nicht Prüfungsgegenstand. Besondere Erfahrungen in der gerichtlichen Medizin und in der gerichtlichen Psychiatrie, wie dies § 3 Satz 2 des Gesetzes über den gerichtsärztlichen Dienst vom 27.7.1950 (BayGVBl S. 110) von den Landgerichtsärzten fordert, brauchen die Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht zu besitzen. Soweit Amtsärzte als Vertreter von Landgerichtsärzten bestimmt werden, geht dem eine Überprüfung durch die zuständige Regierung im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landgerichts voraus (§ 7 Abs. 2 VO über den gerichtsärztlichen Dienst vom 6.10.1950 - BayGVBl S. 213).

Die Sachkunde von Ärzten der Gesundheitsämter ist daher vom Tatrichter im Einzelfall darzulegen. Dies steht nicht in Widerspruch zum Beschluß des Senats vom 2.7.1987 (BayObLGZ 1987, 236). Dort hat der Senat die erforderliche Sachkunde der Amtsärzte der Gesundheitsämter lediglich für die Feststellung der Voraussetzungen der Eilmaßnahme einer vorläufige Unterbringung bejaht.

Da weitere tatsächliche Feststellungen zur Sachkunde des Medizinaloberrats erforderlich sind, muß die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden.

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Zitierung:
BayObLG, 07.07.1997, 3 Z BR 343 / 96
Bundesland:
Bayern
Fundstellen:
BayObLGZ 1997,206-209 (Nr. 36)
FamRZ 1997,1565
NJW-RR 1997,1501
R&P 1998,108-109
zuletzt überarbeitet:
26.08.2010