Entscheidungen  Oberlandesgerichte  BayObLG  1996 

BayObLG, Beschluss vom 22.10.1996, 3 Z BR 178 / 96

Stichwort:Betreuer für alle Angelegenheiten

Leitsatz (amtlich):

1. Eine deklaratorische Feststellung, daß "eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet" sei, ist unzulässig.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt werden kann.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Mit Beschluß vom 6.6.1977 ordnete das Amtsgericht für den Betroffenen eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis Vertretung in Vermögensangelegenheiten und Recht der Ortsbestimmung an. Zur Pflegerin (seit 1.1.1992 Betreuerin) bestellte es die Mutter des Betroffenen. Am 9.5.1996 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung, erweiterte sie um den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und fügte im Tenor der Entscheidung hinzu: "Damit ist Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet". Die gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und den genannten Zusatz gerichtete Beschwerde der Betreuerin wies das Landgericht mit Beschluß vom 26.6.1996 zurück. Mit der für ihren Sohn eingelegten weiteren Beschwerde wendet sich die Betreuerin lediglich noch gegen den Zusatz.

II.

A.

Die weitere Beschwerde ist zulässig.

1.

Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts insoweit, als diese den Zusatz bestätigt hat. "damit" sei Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet. Diese Beschränkung ist zulässig. Die Beschränkung eines Rechtsmittels ist zulässig, wenn der Verfahrensgegenstand teilbar ist oder in der angefochtenen Entscheidung über mehrere selbständige Verfahrensgegenstände entschieden wurde (BayObLGZ 1995, 220 m.w.N.). Das ist hier der Fall.

2.

Die Betreuerin ist befugt, die weitere Beschwerde im Namen des Betreuten einzulegen, weil die angefochtene Entscheidung ihren Aufgabenkreis betrifft (§ 69g Abs. 2 FGG).

B.

Das Rechtsmittel führt zur Beseitigung des Zusatzes.

1.

Die Entscheidung des Landgerichts hält insoweit der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG; § 550 ZPO) aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht stand.

a)

Das Landgericht hat die vom Amtsgericht getroffene ersichtlich rein deklaratorische Feststellung, damit sei Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet, zu Unrecht bestätigt. Diese Feststellung kann nicht aufrecht erhalten bleiben. Sie ist unzulässig. Zwar sind feststellende Verfügungen des Vormundschaftsgerichts nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BayObLGZ 1976, 198/202; 1988, 76/77; OLG Hamburg FamRZ 1987, 974). Unzulässig ist eine solche Feststellung aber dann, wenn das Gesetz eine konstitutive Regelung verlangt, eine solche getroffen ist und die Feststellung lediglich dem Zweck dienen soll, die bereits getroffene Entscheidung verbindlich zu interpretieren. So liegt der Fall hier. Nach § 1896 BGB ist dem Betroffenen ein Betreuer für einzelne konkrete Aufgabenkreise oder - wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen - für alle Angelegenheiten zu bestellen. Gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 FGG hat die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers dessen Aufgabenkreis zu bezeichnen. Ist das - wie hier - geschehen, bleibt für eine zusätzliche deklaratorische Feststellung über den Umfang des Aufgabenkreises kein Raum.

b)

Im übrigen wäre die Regelung des § 67 FGG zu beachten gewesen. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist zwingend, wenn Gegenstand des Verfahrens die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers auf alle Angelegenheiten ist (§ 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG; BayObLG BtPrax 1994, 28; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451). Dies gilt gemäß § 69g Abs. 5 Satz 1 FGG auch für das Beschwerdeverfahren (BayObLG FamRZ 1993, 1110).

c)

Diese Mängel des Beschwerdeverfahrens führen zur Beseitigung des Zusatzes in den Beschlüssen der Vorinstanzen.

2.

Das Verfahren gibt Anlaß zu folgendem Hinweis:

Die Bestellung eines Betreuers "zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen" ist vom Gesetz anerkannt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG; § 13 Nr. 2 BwG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BT-Drucks 11/4528 S. 121, 123/124; Bauer in HK-BUR § 1896 BGB Rn. 238; Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. Rn. 52, MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. Rn. 54, je zu § 1896; Jürgens BtR § 1896 BGB Rn. 21; Knittel BtG § 67 FGG Rn. 11; § 1896 BGB Rn. 31).

Maßgebend sind zunächst die allgemeinen Grundsätze:

Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund einer Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1994, 209, 1995, 146/148, je m.w.N.; Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1896 Rn. 7; Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1896 Rn. 27), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).

Nach § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer außerdem nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (BayObLGZ 1994, 209; BayObLG FamRZ 1995, 1085).

Danach kommt die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten nur in Betracht, wenn die dargestellten Voraussetzungen in bezug auf alle Angelegenheiten des Betroffenen vorliegen, dieser also aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann und die Bestellung eines Betreuers für alle seine Angelegenheiten erforderlich ist.

Für die Frage, was zu "seinen" Angelegenheiten gehört, ist auf die konkrete Lebenssituation des Betroffenen abzustellen. Zu "seinen" Angelegenheiten gehören nur diejenigen, die nach seiner sozialen Stellung und seiner bisherigen Lebensgestaltung im Interesse des Betroffenen wahrgenommen werden müssen. Eine Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten ist sonach in Betracht zu ziehen, wenn der Betroffene nicht mehr imstande ist, den seiner bisherigen Lebensgestaltung entsprechenden Alltag wenigstens teilweise zu beherrschen und zu gestalten (vgl. Bauer in HK-BUR a.a.O. Rn. 116; Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1896 Rn. 74; Jürgens § 1896 BGB Rn. 8). Hinzu kommen muß, daß eine umfassende Bestellung eines Betreuers erforderlich ist, daß also bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, Handlungsbedarf besteht.

Es ist Frage des Einzelfalles, ob die Bereiche, für die ein Betreuer zu bestellen ist, alle Angelegenheiten des Betroffenen ausmachen. Das ist unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise festzustellen.

Redaktionelle Anmerkung 1

Die Entscheidung zeigt die Schwierigkeiten der Praxis mit der näheren Bestimmung der Aufgabenkreise einer Betreuung. Einerseits soll die Betreuung nur soweit gehen, als sie im Zeitpunkt der Bestellung erforderlich ist. Eine Betreuung auf Vorrat für künftige Entwicklungen ist nicht zulässig. Andererseits zwingt eine sehr enge Fassung des Aufgabenkreises jeweils zu einem erneuten Verfahren, wenn der Betroffene mit weiteren Lebensbereichen nicht zurecht kommt. Zwar sieht das BGB - im Gegensatz zur früheren Entmündigung - keine umfassende Betreuung für den Betroffenen vor, in anderen Gesetzen wird aber von der Möglichkeit ausgegangen, eine Betreuung auch für "alle Angelegenheiten" zu bestellen (§§ 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 69 l Abs. 1 S. 1 EGG; § 13 Nr. 2 BWahlG).
Das BayObLG beanstandet in seiner Entscheidung, daß die Vorinstanzen offenbar nicht ausreichend ermittelt hatten, inwieweit wirklich alle Angelegenheiten des Betroffenen betreuungsbedürftig waren. Das BayObLG fordert eine genaue Diagnose der konkreten Lebensumstände des Betroffenen, die Unfähigkeit des Betroffenen, auf Grund von Krankheit oder Behinderung in diesen Lebensbereichen selbstverantwortlich zu handeln, und dann daraus folgend den Schluß, daß die Betreuung für "alle Angelegenheiten" zu bestellen ist. Die Vorinstanzen hatten offenbar die Betreuungsbedürftigkeit für einzelne konkrete Lebensbereiche festgestellt und daraus den Schluß gezogen, daß die Betreuung für alle Angelegenheiten bestellt war. Damit waren Begründung und Entscheidungsformel nicht klar auseinander gehalten. In derartigen Fällen besteht die Gefahr, daß die umfassende Wirkung der Entscheidung verkannt wird. Daß diese Gefahr real ist, zeigt auch der Verfahrensfehler, der den Vorinstanzen unterlaufen ist. Weil die Betreuerbestellung hinsichtlich des Umfangs nur gedeutet, nicht aber unmittelbar beschlossen wurde, haben sie übersehen, daß für eine derartige Betreuerbestellung ein Verfahrenspfleger bestellt werden muß. Im Zeitpunkt der Entscheidung war diese Verfahrenspflegerbestellung noch zwingend. Nunmehr - nach der Änderung des FGG durch Art 2 BtÄndG v. 25.6.1998 (BGBl. I S. 1580) - gilt das nur noch "in der Regel". Da die Vorinstanzen sich aber mit der Frage in keiner Weise beschäftigt hatten, wäre die Entscheidung auch nach dem nun geltenden Recht rechtswidrig gewesen.

Prof. Dr. Wolfgang Enders
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Zitierung:
BayObLG, 22.10.1996, 3 Z BR 178 / 96
Bundesland:
Bayern
Fundstellen:
BayObLGZ 1996,262-264 (Nr. 56)
BayObLGR 1997,38-39
BtE 1996/97,50-51 mit Komm. Enders S. 51-51
BtPrax 1997,72-73
FamRZ 1997,388-389
FGPrax 1997,28-29
FuR 1997,62-62
NJW-RR 1997,834-834
NJWE-FER 1997,203 (LS)
Orig. (Senatsnummer) 161/1996
RdLebenshilfe 1996,168-168 (mit Anm.Red.)
Rpfleger 1997,162-162
zuletzt überarbeitet:
10.11.2010