Fachbücher  Vergütung des Betreuers  9 Verfahren zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen 

Werk:
Die Vergütung des Betreuers
Autoren:
Horst Deinert/Kay Lütgens
Stand:
September 2019
Auflage:
7. Auflage

9.2 Die Zahlbarmachung von Leistungen aus der Staatskasse

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Der Entwurf zum 1. BtÄndG sah zunächst immer eine Festsetzung von Ansprüchen auf Vergütung und Aufwendungsersatz durch Gerichtsbeschluss vor. Dies hätte zu erheblicher Mehrarbeit auf Seiten der Gerichte geführt. Auch bei unstreitigen Beträgen hätte ein relativ aufwendiges Festsetzungsverfahren durchgeführt werden müssen. Daher war § 56g FGG um die Bestimmung ergänzt worden, dass Ansprüche lediglich zahlbar gemacht werden, wenn keine Festsetzung beantragt wird, diese Vorgabe ist in § 168 FamFG übernommen worden.

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Eine Zahlbarmachung kommt in Betracht, wenn sich der Anspruch gegen die Staatskasse richtet und nicht streitig ist. Dies dürfte insbesondere für die pauschale Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Vormünder, Pfleger und Betreuer nach § 1835a gelten. Sie erfolgt durch den Urkundsbeamten des Amtsgerichtes. Inzwischen wird aber auch der Großteil der Vergütungsanträge beruflicher Betreuer im Rahmen dieses vereinfachten Verfahrens abgewickelt, und zwar fast immer dann, wenn der Betreute mittellos ist, die Staatskasse also in der Zahlungspflicht steht. Dies ist nach neueren Untersuchungen in fast 90 % der beruflich geführten Betreuungen der Fall.1ISG-Studie zur Qualität in der Betreuung, 2018, dazu oben Rn. 164

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Für die Zahlbarmachung gelten die folgenden Grundsätze:

Ist der Betreute mittellos (vgl. dazu Kapitel 8, Rn. 1230 ff.) oder geht es um Ansprüche eines Verfahrenspflegers, richtet sich der Anspruch des Betreuers auf Ersatz seiner Aufwendungen und der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse, also die Justizkassen der Länder. Diese Leistungen können im Verwaltungsweg, also ohne gerichtliche Festsetzung, ausgezahlt werden.

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Bei dieser Zahlung durch die Justizverwaltung sollen die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemäß gelten (§ 168 Abs. 1 FamFG). Den Begriff der Zahlbarmachung wollte der Gesetzgeber offensichtlich vermeiden. Das Verfahren über die Zeugenentschädigung ist in § 2 JVEG geregelt.

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Voraussetzung für die Zahlung ist, dass der Betreuer sie verlangt, § 2 Abs. 1 JVEG. Eine höhere Zahlung als die verlangte ist unzulässig.2Meyer/Höver/Bach § 15 Rn. 1 Es sollte zwar selbstverständlich sein, dass die Gerichte insbesondere ehrenamtliche Betreuer auf ihre Ansprüche hinweisen. Es ist aber nach der Rechtsprechung keine Pflichtwidrigkeit des Gerichtes, wenn auf die Ansprüche nicht hingewiesen wurde3LG Koblenz FamRZ 2006, 970, sodass keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnissen gegeben ist.4LG Meiningen, Beschl. v. 11.12.2006, 3 T 315/06, BtMan 2007, 202 (Ls) Beim Vergütungsverfahren handelt es sich um ein sog. unechtes (konstitutives) Antragsverfahren5Fröschle PK Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, § 23 FamFG Rn 8.

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Das Verlangen ist weder an eine feste Form noch an einen festen Wortlaut gebunden. Es kann mündlich6LG Stuttgart v. 29.11.2001, 2 T 334/01 oder schriftlich gestellt werden, auch per Fax, sollte allerdings deutlich machen, dass keine Festsetzung, sondern lediglich eine Zahlbarmachung begehrt wird. Dies kann z.B. durch die Formulierung „Ich bitte um Zahlung der nachstehend berechneten Auslagen/Vergütung aus der Staatskasse …“ erfolgen (siehe dazu auch das Beispiel im Kapitel 5, Rn. 394). Nach dem BGH ist es allerdings erst möglich, den Antrag nach Ablauf der Betreuertätigkeit zu stellen (bei pauschalierter Zahlung also frühestens nach Ablauf von je 3 Monaten, § 9 VBVG), ein Antrag auf Leistungen in der Zukunft ist hiernach nicht möglich.7BGH BtPrax 2016, 237 = FamRZ 2016, 1759

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Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Betreuungsverfahren aktuell geführt wird, auch wenn während des Zeitraums, für den eine Entschädigung beantragt wird, die Betreuung noch bei einem anderen Gericht geführt wurde.8OLG Naumburg FamRZ 2001, 769; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rn. 11 Dies ist auch dann der Fall, wenn die Abgabe des Betreuungsverfahrens zwischen den Amtsgerichten mehrerer Bundesländer erfolgte9OLG Köln BtPrax 2009, 81.

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Vergütung oder Aufwendungsersatz werden im Verwaltungsweg berechnet und vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Rahmen eines haushaltsrechtlichen Verwaltungsakts zur Zahlung angewiesen.10Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rn. 21 Inwieweit dazu der Vorgang zunächst dem Bezirksrevisor vorzulegen ist, bestimmt die jeweilige Landesjustizverwaltung in Verwaltungsvorschriften.