Rechtsgrundlagen  KostO (außer Kraft ab 1.8.2013)  Erster Teil Gerichtskosten  Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften  Geschäftswert 

Norm:
§ 30 KostO Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
Außer Kraft ab:
01.08.2013
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:KostO § 30 KostO Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 30

Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten

(1)

Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügungsbeschränkungen der Wert nach freiem Ermessen festzusetzen.

(2)

In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Wert regelmäßig auf 3.000 Euro anzunehmen. Er kann nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 Euro angenommen werden.

(3)

In nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Wert nach Absatz 2 zu bestimmen.

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