Rechtsgrundlagen  ZPO – Zivilprozessordnung  Buch 1 Allgemeine Vorschriften  Abschnitt 3 Verfahren  Titel 1 Mündliche Verhandlung 

Norm:
§ 148 ZPO Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:ZPO § 148 ZPO Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 148

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

(1)

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2)

Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.