Rechtsgrundlagen  FGG (außer Kraft ab 1.9.2009)  2. Abschnitt Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen  III. Betreuungssachen 

Norm:
§ 67 FGG (Achtung: ab 01.09.2009 ersetzt durch das FamFG) [Verfahrenspfleger]
Außer Kraft ab:
30.09.2009
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Publikationsorgan:
BGBl. I
Publikationsseite:
2026
Titel:FGG (Achtung: ab 01.09.2009 ersetzt durch das FamFG) § 67 FGG (Achtung: ab 01.09.2009 ersetzt durch das FamFG) [Verfahrenspfleger]
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I S. 2026
§ 67

[Verfahrenspfleger]

(1)

Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.

nach § 68 Abs. 2 von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll,

2.

Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist; dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

Von der Bestellung kann in den Fällen des Satzes 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen. Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist. § 1897 Abs. 6 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.

(2)

Die Bestellung erfolgt für jeden Rechtszug gesondert, erfasst jedoch auch die Einlegung und Begründung eines Rechtmittels.

(3)

aufgehoben