Rechtsgrundlagen  StPO – Strafprozeßordnung  Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten  Fünfter Abschnitt Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes 

Norm:
§ 500 StPO Entsprechende Anwendung
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:StPO § 500 StPO Entsprechende Anwendung
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 500

Entsprechende Anwendung

(1)

Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2)

Absatz 1 gilt

1.

nur, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, und

2.

nur mit der Maßgabe, dass die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte an die Stelle der oder des Bundesbeauftragten tritt.