Rechtsgrundlagen  StPO – Strafprozeßordnung  Erstes Buch Allgemeine Vorschriften  Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen 

Norm:
§ 96 StPO Amtlich verwahrte Schriftstücke
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:StPO § 96 StPO Amtlich verwahrte Schriftstücke
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 96

Amtlich verwahrte Schriftstücke

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.