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Norm:
§ 95 StPO Herausgabepflicht
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:StPO § 95 StPO Herausgabepflicht
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 95

Herausgabepflicht

(1)

Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern.

(2)

Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.