Rechtsgrundlagen  GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz  Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare  Abschnitt 5 Kostenhaftung  Unterabschnitt 1 Gerichtskosten 

Norm:
§ 25 GNotKG Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:GNotKG § 25 GNotKG Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 25

Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

(1)

Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen Beteiligten übernommen worden sind.

(2)

Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so schuldet die Kosten nur derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt hat. Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

(3)

Die §§ 23 und 24 gelten nicht im Rechtsmittelverfahren.