Rechtsgrundlagen  ZPO – Zivilprozessordnung  Buch 3 Rechtsmittel  Abschnitt 1 Berufung 

Norm:
§ 529 ZPO Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:ZPO § 529 ZPO Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 529

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1)

Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.

die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

2.

neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2)

Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.