Rechtsgrundlagen  ZPO – Zivilprozessordnung  Buch 3 Rechtsmittel  Abschnitt 1 Berufung 

Norm:
§ 513 ZPO Berufungsgründe
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsorgan:
BGBl. I
Titel:ZPO § 513 ZPO Berufungsgründe
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:BGBl. I
§ 513

Berufungsgründe

(1)

Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2)

Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.