Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Hamm  1997 

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.1997, 15 W 398 / 96

Stichwort:Zwangsmedikation mit einem Neuroleptikum

Leitsatz (redaktionell):

1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern.

2. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend.

3. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten Medikaments die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.

Entscheidungstext:

Gründe

Gründe: I. Für die Betroffene ist der Beteiligte zu 2) als Betreuer u. a. für die Aufgabenkreise Wahrnehmung der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen und der Gesundheitsfürsorge bestellt.

Die Betroffene wird seit ihrem 16. Lebensjahr immer wieder in psychiatrischen Fachkrankenhäusern stationär behandelt. In der Zeit von 1989 bis 1994 wurde sie insgesamt 65mal in der Klinik Gilead IV der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel aufgenommen. Sie leidet an einem schweren Borderline-Syndrom mit impulsartigem Auftreten von Eigen- und Fremdverletzungstendenzen. Seit August 1995 befindet sie sich mit Unterbrechungen im Fachkrankenhaus E. in R. in Behandlung. Im Rahmen der Behandlung sprach sich die Betroffene phasenweise gegen eine Behandlung mit der Injektionslösung Ciatyl-Z Depot aus. Im März 1996 vereinbarte sie mit dem Beteiligten zu 2) und den sie behandelnden Ärzten den Versuch, dieses Medikament für einen Zeitraum von drei Monaten abzusetzen. Bereits nach sechs Wochen stellten die Ärzte fest, daß die Betroffene das genannte Depot-Neuroleptikum zwingend regelmäßig benötige, um eine einigermaßen ausreichende Impulssteuerung für sich zu erlangen. Nach Auffassung der Ärzte sollte die Behandlung für ein Jahr konsequent durchgeführt und deren Notwendigkeit nach Ablauf dieser Frist neu überprüft werden.

Mit Schreiben vom 28. Mai 1996 beantragte der Beteiligte zu 2) die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Zwangsmedikation mit Depot-Neuroleptika für die Dauer von zunächst einem Jahr. Diesen Antrag begründet er damit, in der Vergangenheit habe sich häufig herausgestellt, daß die Betroffene der Medikation ambivalent gegenüberstehe. Nach Absetzen der Medikamente sei es zu massiven Eskalationen und zu geschlossenen Unterbringungen gekommen.

Mit Beschluß vom 3. Juni 1996 ordnete das Amtsgericht der Betroffenen in dem vorliegenden Verfahren "über unterbringungsähnliche Maßnahmen" die Beteiligte zu 3) als Verfahrenspflegerin bei. Mit Beschluß vom 5. Juni 1996 erteilte es die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, der Betroffenen für die Zeit bis zum 1. Juni 1997 Depot-Neuroleptika nach ärztlicher Wahl zwangsweise zu verabreichen. In den Gründen führte es aus, die Entscheidung beruhe auf § 1906 Abs. 4 BGB.

Gegen diese Entscheidung legte die Beteiligte zu 3) für die Beteiligte zu 1. rechtzeitig sofortige Beschwerde ein. Mit Beschluß vom 3. September 1996 wies das Landgericht, das seine Sachentscheidung ebenfalls auf § 1906 Abs. 4 BGB gestützt hat, die sofortige Beschwerde zurück.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen, die für sie ihr Verlobter zu Protokoll des Rechtspflegers bei dem Amtsgericht Bielefeld am 24. September 1996 eingelegt hat.

II. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist, da das Landgericht den Verfahrensgegenstand als unterbringungsähnliche Maßnahme gewertet hat, nach den §§ 70m Abs. 1, 70 g Abs. 3, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (wird ausgeführt).

In der Sache ist das Rechtsmittel begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Rechtsmittel der Betroffenen führt zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Landgericht hat die Erstbeschwerde für unbegründet erachtet und hierzu ausgeführt, das Amtsgericht habe zu Recht die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur zwangsweisen Behandlung der Betroffenen mit Depot-Neuroleptika erteilt. Es komme vorliegend § 1906 Abs. 4 BGB zur Anwendung, weil sich die Betroffene dauerhaft im Fachkrankenhaus E. aufhalte und ihre persönliche Freiheit durch eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten eingeschränkt sei. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen vor. Die Betroffene leide an einer schweren Borderline-Störung mit impulsartigem Auftreten von Eigen- und Fremdverletzungstendenzen. Diese Erkrankung führe dazu, daß im Verhalten der Betroffenen starke Stimmungsschwankungen aufträten. In Phasen, in denen die Betroffene ihre Impulse nicht zu steuern vermöge, träten erhebliche selbst- und fremdaggressive Tendenzen auf. Diese Impulssteuerungsverluste seien durch die Gabe von Depot-Neuroleptika zu lindern. Demgegenüber habe der sechswöchige Versuch, das Medikament abzusetzen, gezeigt, daß die Betroffene ohne dieses Medikament kaum noch in der Lage sei, ihre Impulse zu steuern und dabei massiv aggressiv gegenüber Dritten aufgetreten sei. Alternativen zur Behandlung mit Ciatyl-Z bestünden nach den Feststellungen der Ärzte nicht. Andere Medikamente hätten größere Nebenwirkungen, so daß die Verabreichung von Ciatyl-Z Depot verhältnismäßig sei. Dieses Medikament habe sehr sedierende und dämpfende Wirkung, die motorischen Fähigkeiten der Betroffenen seien dadurch aber nicht eingeschränkt. Krankheitsbedingt sei die Betroffene nicht in der Lage, ihren Willen im Hinblick auf die Einnahme des Depot- Neuroleptikums frei zu bilden, wie sich insbesondere daraus ergebe, daß sie ständig zwischen Ablehnung und Forderung nach der Injektion der Ciatyl-Z-Spritze hin- und hergeschwankt sei.

2. Diese Ausführungen halten schon vom Ansatz her einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Es geht vorliegend nicht um eine unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB. Diese Vorschrift hat Freiheitsbeschränkungen zum Gegenstand, die die Bewegungsfreiheit betreffen. Abs. 4 des § 1906 BGB bestimmt, daß die in den Abs. 1 - 3 enthaltenen Regelungen über die Unterbringung entsprechend gelten sollen, wenn der Betreute u. a. durch Medikamente ununterbrochen oder regelmäßig am Verlassen seines Aufenthaltsortes gehindert werden soll, ohne untergebracht zu sein. Am Verlassen des Aufenthaltsortes "gehindert" wird der Betreute nur dann, wenn in anderer Art als durch Bitte oder Überredung auf seine Entschließung eingewirkt wird (BT-Drucks. 11/4528, S. 149). Dies kann u. a. dadurch geschehen, daß der Betroffene gezielt durch Schlafmittel oder andere Medikamente am Verlassen der Einrichtung gehindert wird (BT-Drucks. 11/4528, S. 148). Aus der Formulierung in § 1906 Abs. 4 BGB "die Freiheit entzogen werden soll" und den Gesetzesmotiven ergibt sich, daß die Hinderung am Verlassen des derzeitigen Aufenthaltsortes Zweck der Einwirkung und nicht nur deren Nebenfolge sein soll (Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl. § 1906 Rn. 19). Das Landgericht hat aber weder festgestellt, daß das Medikament Ciatyl-Z Depot zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit verabreicht werden soll noch ist ersichtlich, daß die Betroffene infolge der Einnahme des Ciatyl-Z Depots überhaupt gehindert würde, ihren Aufenthaltsort zu verlassen, auch wenn dieses Medikament eine sedierende Wirkung hat. Das Landgericht hat nämlich nicht auf die räumliche Bewegungsfreiheit abgestellt, sondern auf die persönliche Willensfreiheit, die durch eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten eingeschränkt wird. Deren Schutz erfolgt aber nicht durch § 1906 Abs. 4 BGB.

Vielmehr kann als Grundlage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, bei der Betroffenen für die Dauer von zunächst einem Jahr die Zwangsmedikation mit Depot-Neuroleptika durchzuführen - jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen - nur § 1904 BGB angesehen werden, wonach die Einwilligung des Betreuers - u. a. - zu einer Heilbehandlung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute aufgrund der Maßnahme einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Eine Verordnung von Medikamenten fällt unter eine Heilbehandlung i. S. d. § 1904 BGB (Erman/Holzhauer, 9. Aufl., § 1904 BGB Rn. 14). Die in § 1904 BGB genannten schweren Folgen sind nur dann zu befürchten, wenn eine ernstliche und konkrete Erwartung solcher Folgen vorliegt. Wenig wahrscheinliche, jedoch nicht auszuschließende Risiken sind hiervon nicht erfaßt (BT-Drucks. 11/4528, S. 140). Hinsichtlich des gesundheitlichen Schadens müssen Schwere und Dauer zusammenkommen, für sich allein lösen beide Merkmale noch keine Genehmigungsbedürftigkeit aus (BTDrucks. 11/4528, S. 140).

Die Frage, ob nach diesen Kriterien vorliegend eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich war, läßt sich anhand der bisherigen Feststellungen nicht beantworten. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt zunächst voraus, daß die Betroffene in bezug auf die hier konkret zur Entscheidung stehende Medikation mit Ciatyl-Z Depot einwilligungsunfähig ist. Dabei ist nicht die Geschäftsfähigkeit der Betreuten, sondern deren natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. Einwilligungsunfähig ist danach, wer Art, Bedeutung, Dringlichkeit und Tragweite - auch die Risiken - einer Maßnahme nicht zu erfassen und seinen Willen hiernach zu bestimmen vermag (BT-Drucks. 11/4528, S. 71; Damrau/Zimmermann, a. a. O., Rn. 1 zu § 1904 BGB; MK/Schwab, 3. Aufl., § 1904 Rn. 5, 6).

Sollte sich ergeben, daß die Beteiligte zu 1) in die Behandlung mit dem Medikament Ciatyl-Z Depot nicht wirksam einwilligen kann, ist die Einwilligung des Betreuers zu ihrer Behandlung mit diesem Medikament nach § 1904 BGB nur erforderlich, wenn sie die Gefahr schwerer oder längerdauernder gesundheitlicher Schäden begründet. Wann diese Gefahr gegeben ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Hierzu können auch schwere, nachteilige Nebenwirkungen von Medikamenten zählen (BT-Drucks. 11/4528, S. 140). Welche Nebenwirkungen das Medikament Ciatyl-Z Depot im einzelnen hat, ergibt sich aus den bislang eingeholten ärztlichen Stellungnahmen ebensowenig wie ersichtlich ist, ob eine ernstliche und konkrete Erwartung solcher Folgen im hier gegebenen Fall zu besorgen ist.

Die Sache war deshalb an das Landgericht zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Neben der Frage, ob die Beteiligte zu 1) bezüglich der vorgesehenen Behandlung mit Ciatyl-Z Depot einwilligungsfähig ist, wird insbesondere zu klären sein, ob die im konkreten Fall beabsichtigte Verabreichung dieses Medikaments die Gefahr schwerer und längerdauernder gesundheitlicher Schäden begründet. Zur Klärung letzterer Frage bedarf es gemäß § 69 d Abs. 2 Satz 1 FGG der Einholung eines Sachverständigengutachtens; ein ärztliches Zeugnis reicht insoweit nicht aus. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift dürfen Sachverständiger und ausführender Arzt nicht personengleich sein. Da sich die Genehmigung auf besonders schwerwiegende Eingriffe in die Rechtssphäre der Betroffenen bezieht, ist vor einer erneuten Entscheidung die persönliche Anhörung der Betroffenen zwingend erforderlich, § 69 d Abs. 1 Satz 3 FGG (vgl. Keidel/Kuntze, a. a. O. § 69 d Rn. 3).

Sollte sich ergeben, daß die Betroffene einwilligungsunfähig ist und bei Durchführung der Heilbehandlung die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen besteht, dann wird die Kammer ihre Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl der Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren haben (vgl. Damrau/Zimmermann, a. a. O. § 1904 BGB Rn. 12). Sollte die Genehmigung erteilt werden, dürfte es nicht angängig sein, sie auf die Verabreichung sämtlicher Depot-Neuroleptika zu erstrecken, sondern sie müßte auf die Anwendung von Ciatyl-Z Depot beschränkt werden, die von den Ärzten im vorliegenden Fall konkret beabsichtigt ist.

Redaktionelle Anmerkung 1

Die Entscheidung wurde bereits von Seitz, FGPrax 1997, 142 ff., mit umfangreichen Zitaten aus Rechtsprechung und Literatur kommentiert. Im Hinblick auf diese Kommentierung und die eingehende Begründung des Beschlusses, kann ich mich darauf beschränken, einige mir wichtig erscheinende Punkte hervorzuheben.
1. Der Unterschied der Anwendungsbereiche von § 1906 Abs. 4 und § 1904 BGB besteht im jeweiligen Schutzzweck: § 1906 Abs. 4 BGB soll den Betroffenen in seiner Bewegungsfreiheit schützen, er ist dann anzuwenden, wenn der Betroffene durch die Maßnahme gehindert werden soll, seinen jeweiligen Aufenthaltsort zu verlassen (vgl. Knittel BtG § 1906 BGB Rn. 33). Er gilt für die Verabreichung von Medikamenten, wenn diese zu dem Zweck erfolgt, dem Betroffenen ,,über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit" zu entziehen. Unter die Genehmigungspflicht fallen die Arzneimittel, die allein oder zusammen mit anderen Stoffen bewirken, daß der Betroffene die Einrichtung oder Räumlichkeiten in ihr nicht verlassen kann (Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1906 Rn. 43; zum österreichischen Recht vgl. ÖstOGH R+P 1998, 107 - hier in BtE 1996/97 zu ,,Österreich, UbG"). Diese Bestimmung schützt entgegen der Formulierung in Leitsatz Nr. 1 des OLG Hamm auch den untergebrachten Betroffenen (so zutreffend BayOblGZ 1993, 208 = BtE 1992/1993 S. 86; Seitz a.a.O. S. 143 m.w.N.; Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1906 Rn. 23; Knittel BtG § 1906 BGB Rn. 45 m.w.N.). § 1904 BGB verstärkt den Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Betroffenen vor risikoreichen medizinischen Maßnahmen.
2. a) Die Anwendbarkeit des § 1906 Abs. 4 BGB hat der Senat zu Recht verneint, da nach den Feststellungen des Landgerichts das dem Betroffenen gegebene Medikament nicht dessen Bewegungsfreiheit beeinträchtigen soll und kann.
b) Zutreffend betont das OLG in Leitsatz Nr. 2 als Voraussetzung der Anwendung des § 1904 BGB, daß der Betroffene in die konkrete Maßnahme nicht einwilligungsfähig ist und daß für eine wirksame Einwilligung die natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit genügt (vgl. hierzu meine Anmerkung zum Beschluß des LG Kassel BtPrax 1997, 38 = BtE 1996/1997 zu BGB § 1901 - Zwangsweise Verabreichung von Medikamenten, m.w.N.).
Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig, so genügt es regelmäßig, daß an seiner Stelle der Betreuer, dem der entsprechende Aufgabenkreis übertragen ist, oder der hierzu schriftlich Bevollmächtigte (§ 1904 Abs. 2 BGB) in die Maßnahme einwilligt. Ohne die Einwilligung des Betreuers erfüllt die Maßnahme den Tatbestand der Körperverletzung (vgl. BGHZ 29, 176/179 f.). Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Maßnahme bedarf nur dann der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, ,,wenn die begründete Gefahr besteht", daß der Betroffene ,,auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet" (Kursivstellungen von mir). Schwere und länger dauernder Schaden müssen also kumulativ und nicht nur alternativ gegeben sein (vgl. meine Anmerkung zum Beschluß des LG Hamburg vom 3.3.1994 BtE 1994/95 S. 113 m.w.N.).
3. Die in Leitsatz Nr. 3 hervorgehobene Orientierung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts an dem Wohl des Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit stellt im Hinblick auf das Schweigen des Gesetzes hierzu eine ebenso wichtige wie richtige Klarstellung des Prüfungsmaßstabs des Gerichts dar (vgl. hierzu ergänzend Seitz aaO S. 144).

Dr. Horst Schreieder

Redaktionelle Anmerkung 2

Zur Medikation als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.1994, Az.: 3 Wx 406/94
Zitierung:
OLG Hamm, 08.01.1997, 15 W 398 / 96
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Fundstellen:
BtE 1996/97,85-87 mit Komm. Schreieder S. 87-87
BtPrax 1997,162-164
FamRZ 1998,190 (LS)
FGPrax 1997,64-65
FGPrax 1997,142 (LS) mit Anm. Seitz S.142-144 (Heft 4/1997)
NJWE-FER 1997,178-179
R&P 1997,184-186