Entscheidungen  Oberlandesgerichte  KG Berlin  2014 

KG Berlin, Beschluss vom 20.05.2014, 1 VA 7 / 14

Normen:

Art. 35 Abs. 1 GG; § 13 FamFG; § 23 ff. EGGVG
Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar
Stichworte:Akteneinsicht durch Behörde, Amtshilfe, Zuständigkeit

Leitsatz (amtlich):

Soll in einem laufenden Verfahren im Wege der Amtshilfe einer Behörde Akteneinsicht gewährt oder Auskunft aus den Akten erteilt werden, ist für die Entscheidung über das Ersuchen der das Verfahren führende Richter und nicht der Gerichtsvorstand zuständig.

Zitierung:
KG Berlin, 20.05.2014, 1 VA 7 / 14
Bundesland:
Berlin
Fundstelle:
MDR 2014, 983
zuletzt überarbeitet:
31.10.2014