Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BVerfG  1983 

BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 269 / 83, 1 BvR 209 / 83, 1 BvR 362 / 83, 1 BvR 420 / 83, 1 BvR 440 / 83, 1 BvR 484 / 83

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Stichworte:Volkszählung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Leitsatz (amtlich):

1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

2. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.

3. a) Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschränkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die für statistische Zwecke bestimmt sind.

b) Bei der Datenerhebung für statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Der Informationserhebung und -verarbeitung müssen aber innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegenüberstehen.

4. Das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 (§§ 2 Nr. 1 bis 7, 3 bis 5) führt nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit; es entspricht auch den Geboten der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit. Indessen bedarf es zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergänzender verfahrensrechtlicher Vorkehrungen für Durchführung und Organisation der Datenerhebung.

5. Die in § 9 Abs. 1 bis 3 VolkszählungsG 1983 vorgesehenen Übermittlungsregelungen (unter anderem Melderegisterabgleich) verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Weitergabe zu wissenschaftlichen Zwecken (§ 9 Abs. 4 VolkszählungsG 1983) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitierung:
BVerfG, 15.12.1983, 1 BvR 269 / 83
Volkszählungs-Urteil
Bundesland:
Baden-Württemberg
Fundstellen:
BVerfGE 65,1-71
DB 1984,36-39
DÖV 1984,156-161 (mit Anm. KH Merten DÖV 1985,518-521)
DVBl 1984,128-136
EuGRZ 1983,577-596
NJW 1984,419-428 (mit Anm. P. Gola NJW 1985,1196-1203)
WM 1984,98-107 (und praktisch in allen Fachzeitschriften). In FamRZ: H. Oberloskamp, FamRZ 1992,1241-1249.
zuletzt überarbeitet:
26.03.2010