Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BGH  2017 

BGH, Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604 / 15

Vorangegangene Entscheidung:

LG Landshut, Beschluss vom 17.11.2015, 64 T 1826 / 15

Nachfolgende Entscheidung:

LG Landshut, Beschluss vom 08.02.2018, 64 T 1826 / 15
Stichworte:Patientenverfügung, Bindungswirkung, Lebensverlängernde Maßnahmen, Auslegung einer Patientenverfügung, Feststellung des Patientenwillens

Leitsatz (amtlich):

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.

2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.

3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, BtPrax 2016, 187).

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand (ICD-10: F03). Sie wird seitdem über eine Magensonde (PEG) künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.

Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene eine schriftliche "Patientenverfügung" folgenden Inhalts unterzeichnet:

"Für den Fall, daß ich (...) aufgrund von Bewußtlosigkeit oder Bewußtseinstrübung (...) nicht mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, verfüge ich:

Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten.

Dagegen wünsche ich, daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist,

– daß ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder

– daß keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder

– daß aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, oder

– daß es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen meines Körpers kommt.

Behandlung und Pflege sollen in diesen Fällen auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Ich möchte in Würde und Frieden sterben können, nach Möglichkeit in meiner vertrauten Umgebung.

Aktive Sterbehilfe lehne ich ab.

Ich bitte um menschliche und seelsorgerische Begleitung."

In derselben Urkunde erteilte sie für den Fall, dass sie außerstande sein sollte, ihren Willen zu bilden oder zu äußern, dem Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Sohn) als ihrer Vertrauensperson die Vollmacht,

"an meiner Stelle mit der behandelnden Ärztin (...) alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. Die Vertrauensperson soll meinen Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einbringen und in meinem Namen Einwendungen vortragen, die die Ärztin (...) berücksichtigen soll."

Zu nicht genauer festgestellten Zeitpunkten von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall äußerte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren.

Im Juni 2008 erhielt die Betroffene einmalig nach dem Schlaganfall die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben."

Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen, und erklärte sich zur Übernahme der Betreuung bereit. Gleichzeitig bat er darum, den Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Ehemann) zum Ersatzbetreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern der Betroffenen.

Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen entspreche. Ihr Ehemann lehnt dies ab.

Den Antrag der Betroffenen, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmigung der Therapiezieländerung dahingehend, dass künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden sollten, hat das Amtsgericht abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wenden sich die Betroffene und der Beteiligte zu 1 gegen diese Entscheidungen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, es habe sich keine ausreichende Überzeugung davon bilden können, dass es dem Willen der Betroffenen entspräche, die künstliche Ernährung in der gegenwärtigen Lage einzustellen. Aus der Patientenverfügung ergebe sich ein entsprechender Wille der Betroffenen nicht eindeutig. Es sei naheliegend, dass die Betroffene den hier in Frage stehenden Abbruch der künstlichen Ernährung als aktive Sterbehilfe verstanden habe, die sie in der Patientenverfügung ausdrücklich abgelehnt habe. Auch ein mutmaßlicher Wille der Betroffenen für einen Abbruch der künstlichen Ernährung sei nicht feststellbar. Da die Betroffene in der Patientenverfügung aktive Sterbehilfe abgelehnt habe und die Einstellung der Ernährung und Flüssigkeitsgabe nach dem Wertesystem der Betroffenen eine solche darstelle, komme ein Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen schon nicht in Betracht. Darüber hinaus sei auch ein auf Ernährungsabbruch gerichteter mutmaßlicher Wille nicht feststellbar, obwohl die Betroffene gegenüber mehreren Zeugen geäußert hatte, nicht in eine Situation der künstlichen Ernährung geraten zu wollen. Denn sie habe sich gegenüber den Zeugen nicht dazu geäußert, was passieren solle, wenn eine solche Situation schon bestehe und über den Abbruch zu entscheiden sei. Die Äußerungen gegenüber den Zeugen seien auch deswegen zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens ungeeignet, weil sie sich auf die Schicksale Dritter bezogen, die im Pflegeheim versorgt wurden, während die Betroffene zuhause von ihrem Ehemann gepflegt werde. Auch ihr in der Patientenverfügung festgehaltener Wunsch, möglichst in vertrauter Umgebung zu bleiben, stehe dem Behandlungsabbruch entgegen, da in einem solchen Fall die Verlegung auf eine Palliativstation erforderlich wäre, denn der Ehemann der Betroffenen könne die häusliche Pflege bei Abbruch der Ernährung nicht gewährleisten. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Festlegungen der Betroffenen in der Patientenverfügung so verstanden werden könnten, dass sie kein weiteres zusätzliches Leid erleben oder empfinden wolle. Missempfindungen seien jedoch bei Einstellung von Ernährung und Flüssigkeitsgabe nicht auszuschließen. Die letzte sprachliche Äußerung, die die Betroffene vor Verfall in den jetzigen Zustand habe tätigen können, sei unbeachtlich, weil sie sich nicht auf den nun eingetretenen Zustand bezogen habe. Es sei auch nicht klar, ob die Betroffene ihre vorher geäußerten Wünsche angesichts der jetzigen Haltung ihres Ehemanns, der sehr an ihr hänge und die Einstellung der Ernährung und Flüssigkeitsgabe vehement ablehne, noch aufrechterhalten würde. Insgesamt sei daher ein auf die aktuelle Situation bezogener mutmaßlicher Wille der Betroffenen nicht feststellbar.

2. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die angegriffene Entscheidung kann bereits deshalb keinen Bestand haben, weil das Beschwerdegericht sich nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob es im vorliegenden Fall deshalb einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung gemäß § 1904 Abs. 2, Abs. 3 BGB nicht bedarf, weil in der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung gemäß § 1901 a Abs. 1 BGB eine wirksame Einwilligung in den vom Sohn der Betroffenen erstrebten Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung enthalten ist.

a) Gemäß § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Abbruchs der Maßnahme stirbt. Der hier vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichte künstliche Ernährung wird vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst und bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn – wie hier – durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 12 mwN).

b) Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf jedoch dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Enthält die schriftliche Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat. Dem Betreuer obliegt es in diesem Fall nach § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 13 f.).

Das Genehmigungserfordernis gemäß § 1904 Abs. 2 BGB greift indes ein, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB vorliegen oder die Patientenverfügung nicht auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Da in diesem Fall der Willensbekundung des Betreuten keine unmittelbare Bindungswirkung zukommt, hat der Betreuer nach § 1901 a Abs. 2 BGB die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Entschließt sich der Betreuer danach, in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen einzuwilligen, bedarf diese Entscheidung – vorbehaltlich der Regelung in § 1904 Abs. 4 BGB – der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 15).

c) Im vorliegenden Fall ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Betroffene eine den Anforderungen des § 1901 a Abs. 1 BGB genügende Patientenverfügung, der sich eine in der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation bindende Entscheidung für den Abbruch der künstlichen Ernährung entnehmen lässt, nicht erstellt hat. Diese Annahme ist nicht frei von Rechtsfehlern.

aa) Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29). Neben Erklärungen des Erstellers der Patientenverfügung zu den ärztlichen Maßnahmen, in die er einwilligt oder die er untersagt, verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz aber auch, dass die Patientenverfügung erkennen lässt, ob sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll (vgl. MünchKommBGB/Schwab 7. Aufl. § 1901 a Rn. 19, 22). Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen (vgl. BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2016] § 1901 a Rn. 9). Zudem ermöglichen Angaben zu den Behandlungssituationen, in der die Patientenverfügung eingreifen soll, dem Betreuer, der in § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen Prüfungspflicht nachzukommen, ob die in der Patientenverfügung enthaltenen Festlegungen zu den Behandlungsmaßnahmen auf die aktuelle Lebens- und Handlungssituation des Erstellers der Patientenverfügung zutreffen.

Danach genügt eine Patientenverfügung, die einerseits konkret die Behandlungssituationen beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und andererseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse, dem Bestimmtheitsgrundsatz. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29). Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Insbesondere kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann (Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – FamRZ 2016, 1671 Rn. 46).

Nicht ausreichend sind allerdings allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 mwN). Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – FamRZ 2016, 1671 Rn. 46 f.; BT-Drucks. 16/8442 S. 15). Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall aber auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (vgl. BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2016] § 1901 a Rn. 9).

bb) Danach geht das Beschwerdegericht schon zu Unrecht davon aus, dass die Betroffene in ihrer "Patientenverfügung" eine konkrete Entscheidung dahingehend getroffen hat, in der nun eingetretenen Situation eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung zu wollen. Das Beschwerdegericht möchte dies ableiten aus der Formulierung "aktive Sterbehilfe lehne ich ab", der es "nach dem Wertesystem der Betroffenen" jeglichen Behandlungsabbruch unterfallen lässt.

Dies überschreitet die Grenzen der zulässigen Auslegung. Als eine der Schriftform unterfallende Erklärung muss die Patientenverfügung primär nach ihrem schriftlich niedergelegten Inhalt ausgelegt werden. Dabei ist der Gesamtzusammenhang der Urkunde zu berücksichtigen und festzustellen, ob sich daraus insgesamt ein hinreichend eindeutig zu bestimmender Patientenwille ergibt.

Die von der Betroffenen verfasste Urkunde beinhaltet in ihrem Gesamtzusammenhang keine eindeutige Aussage dahingehend, dass die Betroffene die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in ihrem derzeitigen Zustand wünscht. Die voranstehende Erklärung, "keine lebensverlängernden Maßnahmen" zu wünschen, wenn eine der in der Patientenverfügung benannten Behandlungssituationen eintritt, spricht in mindestens gleichem Umfang für den Abbruch der künstlichen Ernährung, wie die vom Beschwerdegericht herangezogene Formulierung der Ablehnung aktiver Sterbehilfe deren Fortsetzung begründen könnte. Die von der Betroffenen verfasste Urkunde ist damit allenfalls widersprüchlich. Soweit das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang von einer eindeutigen, konkreten Festlegung für die aktuell bestehende Situation gegen den Abbruch und für die Fortsetzung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung ausgeht, hat es weitere für die Auslegung wesentliche Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt.

cc) Im Übrigen hat das Beschwerdegericht in seine Auslegungserwägungen nicht eingestellt, dass die Betroffene in ihrer Patientenverfügung nicht nur pauschal bestimmt hat, lebensverlängernde Maßnahmen sollen in den von ihr beschriebenen Behandlungssituationen unterbleiben. Im weiteren Text der Verfügung findet sich vielmehr auch eine Konkretisierung der ärztlichen Maßnahmen, die sie in diesen Fällen wünscht. Danach sollen Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist.

Zudem hat das Beschwerdegericht bei der Auslegung die in der Patientenverfügung bezeichneten Behandlungssituationen nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar ist die hier in Frage kommende Alternative eines schweren Dauerschadens des Gehirns so wenig präzise, dass sie keinen Rückschluss auf einen gegen konkrete Behandlungsmaßnahmen – hier die künstliche Ernährung mittels PEG-Sonde – gerichteten Willen der Betroffenen erlaubt (vgl. zu einer gleichlautenden "Patientenverfügung" Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – FamRZ 2016, 1671 Rn. 47 f.). Etwas Anderes könnte sich jedoch aus der weiteren Alternative ergeben, wonach die Betroffene ihre Regelungen zu ärztlichen Maßnahmen an die medizinisch eindeutige Feststellung knüpft, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Damit bezeichnet die Betroffene in ihrer Patientenverfügung konkret eine Behandlungssituation, in der sie keine weiteren lebensverlängernden Maßnahmen wünscht. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Betroffenen, dass die Behandlung und Pflege in diesem Fall auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein soll, könnte die Patientenverfügung dahingehend auszulegen sein, dass die Betroffene in dieser besonderen gesundheitlichen Situation, die aus medizinischer Sicht irreversibel ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat.

Ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft, hat das Beschwerdegericht bislang allerdings nicht festgestellt. Dies wird es – gegebenenfalls sachverständig beraten – nachholen müssen.

3. Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben. Da noch Feststellungen dazu zu treffen sind, ob der konkrete Zustand der Betroffenen im Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen lässt und ob in diesem Fall eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, ist das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Wenn das Landgericht auf dieser Grundlage eine wirksame Patientenverfügung iSv § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB feststellen kann, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es ein sogenanntes Negativattest zu erteilen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 20).

Sollte das Beschwerdegericht hingegen zu dem Ergebnis gelangen, dass der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen nicht den Festlegungen der Patientenverfügung entspricht, weist der Senat für das weitere Verfahren auf folgendes hin:

a) Die Genehmigungsbedürftigkeit der Einwilligung des Sohns der Betroffenen in die beabsichtigte Therapiezieländerung entfiele nicht auf Grund von § 1904 Abs. 4 BGB.

Nach dieser Vorschrift werden die Entscheidungen des Betreuers nach § 1904 Abs. 1 und 2 BGB von der Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichts ausgenommen, soweit der Betreuer und der behandelnde Arzt Einvernehmen darüber erzielen können, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a Abs. 2 BGB festgestellten Willen des Betroffenen entsprechen. Stellt das Gericht dieses Einvernehmen im Sinne von § 1904 Abs. 4 BGB fest, hat es den Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung ohne weitere Ermittlungen abzulehnen und ebenfalls ein sogenanntes Negativattest zu erteilen, aus dem sich ergibt, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 19 f.).

Im vorliegenden Fall bestand zwar zwischen dem alleinvertretungsberechtigten Sohn der Betroffenen und dem zunächst behandelnden Arzt Einvernehmen darüber, dass die künstliche Ernährung der Betroffenen nach ihrem Willen eingestellt werden soll. Dem steht jedoch die Haltung des zweiten alleinvertretungsberechtigten Betreuers, des Ehemanns der Betroffenen entgegen. Diese unterschiedlichen Auffassungen der beiden alleinvertretungsberechtigten Betreuer darüber, ob die Einstellung der künstlichen Ernährung in der derzeitigen Situation dem Willen der Betroffenen entspricht, lassen ein Einvernehmen zwischen Betreuer und behandelndem Arzt entfallen und stehen somit einem Wegfall des Genehmigungserfordernisses nach § 1904 Abs. 4 BGB entgegen.

b) Die betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist allerdings zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht, § 1904 Abs. 3 BGB. Das Betreuungsgericht hat die Entscheidung des Betreuers zum Schutz des Betreuten dahingehend zu überprüfen, ob diese Entscheidung tatsächlich dem ermittelten Patientenwillen entspricht. Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab ist nach § 1901 a Abs. 2 BGB der individuelle Patientenwille (BT-Drucks. 16/8442 S. 18). Dabei differenziert § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits (Senatsbeschluss BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 24).

aa) Behandlungswünsche im Sinne des § 1901 a Abs. 2 BGB können etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genügen, etwa weil sie nicht schriftlich abgefasst wurden, keine antizipierenden Entscheidungen treffen oder von einem minderjährigen Betroffenen verfasst wurden. Auch eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB, die jedoch nicht sicher auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen passt und deshalb keine unmittelbare Wirkung entfaltet, kann als Behandlungswunsch Berücksichtigung finden. Behandlungswünsche sind insbesondere dann aussagekräftig, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen. An die Behandlungswünsche des Betroffenen ist der Betreuer nicht nur nach § 1901 a Abs. 2 BGB, sondern bereits nach § 1901 Abs. 2 und 3 BGB gebunden (Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 25 mwN und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – FamRZ 2016, 1671 Rn. 53).

Ebenso wie bei Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB genügt allein der ermittelte Behandlungswunsch nicht, wenn sich dieser auf allgemein gehaltene Inhalte beschränkt (Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 28 f. mwN und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – FamRZ 2016, 1671 Rn. 54). Sollte das Beschwerdegericht daher zu dem Ergebnis gelangen, dass die Patientenverfügung auch für die derzeitige Behandlungssituation der Betroffenen keine hinreichend bestimmten Angaben zu den medizinischen Maßnahmen enthält, in die die Betroffene einwilligt oder die sie ablehnt, dürften sich aus der Patientenverfügung ebenfalls keine ausreichend konkreten Behandlungswünsche der Betroffenen entnehmen lassen.

bb) Das Beschwerdegericht wird dann zu prüfen haben, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. Der mutmaßliche Wille ist anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere anhand früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen (die jedoch keinen Bezug zur aktuellen Lebens- und Behandlungssituation aufweisen), ethischer oder religiöser Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen des Betroffenen (§ 1901 a Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB). Der Betreuer stellt letztlich eine These auf, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte (Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 26 mwN und vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – FamRZ 2016, 1671 Rn. 56).

(1) Die Betroffene hatte sich nach Angaben der genannten Zeugen ausweislich des gerichtlichen Anhörungsvermerks immer wieder dahingehend geäußert, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle. Diese Äußerungen habe sie insbesondere angesichts zweier künstlich ernährter Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld getätigt. Zumindest einer dieser Patienten habe über sieben Jahre hinweg im Wachkoma gelegen; die Betroffene habe gegenüber den Zeugen angegeben, sie wolle nicht so daliegen, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle in einer solchen Situation lieber sterben. Weiterhin habe sie sich auf ihre Patientenverfügung berufen und gemeint, ihr könne so etwas nicht passieren.

(2) Soweit das Beschwerdegericht bei der Würdigung der Zeugenaussagen davon ausgeht, dass die von den Zeugen wiedergegebene Aussage der Betroffenen, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle, auf die aktuelle Situation nicht zutrifft, weil der Abbruch der laufenden künstlichen Ernährung mit der Nichtaufnahme einer künstlichen Ernährung nicht gleichgesetzt werden könne, ist dies weder aus dem "Wertesystem der Betroffenen" noch aus der heute bzw. 1998 geltenden Rechtslage heraus begründbar.

(a) Zum zugrunde gelegten Wertesystem der Betroffenen hat das Beschwerdegericht lediglich feststellen können, dass diese nach Aussage einer Zeugin "gläubig und praktizierende Katholikin" gewesen sei, die auch Wallfahrten unternommen habe. Keiner der Zeugen konnte jedoch angeben, mit der Betroffenen über Glaubensinhalte gesprochen zu haben. Damit sind keine Feststellungen verbunden, die einem Abbruch der Behandlung entgegenstehen würden. Im Gegenteil: Festgestellt ist, dass die Betroffene gegenüber vielen Zeugen mehrfach betonte, sie wolle nicht künstlich ernährt werden. Das Wertesystem der Betroffenen trägt daher nicht die Annahme, die Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr sei vom ausdrücklich geäußerten Willen der Betroffenen, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, nicht erfasst.

(b) Die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, zur Zeit der Abfassung der Patientenverfügung im Jahr 1998 habe man allgemein den Behandlungsabbruch als "aktive Sterbehilfe" verstanden, beruht nicht auf einer tragfähigen Begründung. Vielmehr wurde zu dieser Zeit, anders als heute, ein Eingreifen in der Situation der Betroffenen überhaupt nicht als "Sterbehilfe" verstanden, da sie sich nicht im unmittelbaren Sterbeprozess befindet. Auch zu dieser Zeit wurde jedoch ein derartiger "Abbruch einer einzelnen lebenserhaltenden Maßnahme" als passiver und nicht als aktiver Eingriff verortet, demzufolge die Frage gestellt, ob es sich um "passive Sterbehilfe" handeln könnte, und nicht die Frage, ob "aktive Sterbehilfe" geleistet worden sei (vgl. BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 mwN). Die Rechtslage in der Zeit ab 1998 unterscheidet sich von der heutigen Rechtslage insofern, als heute – seit der Entscheidung BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 28 ff. – ein Behandlungsabbruch (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) als straffrei angesehen wird, unabhängig davon, ob er durch Unterlassen der weiteren Behandlung oder durch aktives Tun, etwa durch Durchschneiden der versorgenden Schläuche, verwirklicht wird. Sie unterscheidet sich jedoch nicht in dem Punkt, dass auch schon vor 2010 der Abbruch einer Behandlung in Form der Unterlassung der Fortführung (also konkret: Abbruch der künstlichen Ernährung dadurch, dass an die Magensonde keine neue Flasche mit Nahrung angehängt wird) genauso behandelt wurde wie das Unterlassen des Beginns der künstlichen Ernährung. Beides wurde in den 90er Jahren strafrechtlich als Unterlassen angesehen (dazu explizit etwa BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204; die frühere Rechtslage darstellend auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 27).

(3) Soweit das Beschwerdegericht darauf abstellt, dass sich die Situation der Betroffenen, die sich in der häuslichen Pflege durch ihren Ehemann befindet, von der ihrer Tante und ihres Nachbarn, die im Pflegeheim versorgt wurden, unterscheidet, so ist dies bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens ohne Belang. In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, dass die frühere Willensäußerung der Betroffenen situativ genau die nun eingetretene Lage beschreibt. Vielmehr besteht die Ermittlung des mutmaßlichen Willens – im Gegensatz zum Behandlungswunsch – gerade notwendig darin, allgemein gehaltene oder der konkreten Situation nicht vollständig entsprechende frühere Willensäußerungen auf die eingetretene Situation zu übertragen.

Die Betroffene hat sich zwar in ihrer "Patientenverfügung" für häusliche Pflege, wo möglich, ausgesprochen. Sie hat jedoch nicht ihre weiteren Wünsche, nämlich den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen, von der Pflegesituation abhängig gemacht. Es besteht daher kein Anhaltspunkt dafür, dass die von der Betroffenen mündlich geäußerten Wünsche unter dem Vorbehalt gestanden hätten, nur im Fall der Versorgung im Pflegeheim zu gelten. Aus den Äußerungen der Betroffenen, soweit sie von den Zeugen wiedergegeben wurden oder sich in der unterzeichneten "Patientenverfügung" finden, ergibt sich kein Anhalt dafür, dass die Betroffene ihr derzeitiges Leben anders beurteilen würde als das der Patienten, die sie selbst kennengelernt hatte. Soweit das Beschwerdegericht darauf abstellt, dass die Betroffene auch aus dem Bett kommt, ins Freie gefahren wird und nicht ununterbrochen von Sauerstoffzufuhr abhängig ist, ergeben sich daraus wiederum keine Rückschlüsse auf den mutmaßlichen Willen der Betroffenen.

(4) Die Annahme des Beschwerdegerichts, ein Sterben ohne Begleitung durch den Ehemann dürfte dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen zuwiderlaufen, ist nicht auf hinreichende Tatsachen gegründet. Der Ehemann der Betroffenen beruft sich auf ein besonders enges Verhältnis, das zwischen ihm und der Betroffenen gerade in den Jahren der Pflege gewachsen sei. Aus der Zeit vor dem Wachkomazustand der Betroffenen hat jedoch weder der Ehemann der Betroffenen noch einer der Zeugen Angaben dazu gemacht, dass die Betroffene in besonderer Weise ihre Wünsche von der Anwesenheit ihres Ehemanns abhängig gemacht hätte.

(5) Gleiches gilt für die Überlegung, dass die Betroffene heute mit Rücksicht auf die Wünsche des Ehemanns möglicherweise auf ihren Sterbewunsch verzichten würde. Auch diesbezüglich sind bisher keine Feststellungen getroffen, etwa dass die Betroffene auch in der Vergangenheit regelmäßig ihre eigenen Vorstellungen zurückgestellt hätte, um denen ihres Ehemanns gerecht zu werden. Derartige Feststellungen wären jedoch für einen dahingehenden mutmaßlichen Willen Voraussetzung. Auch insoweit kann nicht allein auf die vom Ehemann geschilderte Bindung in den Jahren der Pflege abgestellt werden.

Eine Berücksichtigung des Willens des Ehemanns kommt nur dann in Betracht, wenn dieser mutmaßlich den Willen der Betroffenen beeinflusst hätte. Dagegen scheidet ein unmittelbares Abstellen auf den Willen des Ehemanns, auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG, aus. Durch die Ehe ist die Betroffene aber nicht in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, in den rechtlichen Grenzen über ihr eigenes Leben oder dessen Beendigung genauso wie eine nicht verheiratete Person zu entscheiden. Demzufolge kann auch bei der hier zu entscheidenden Frage ausschließlich der mutmaßliche Wille der Betroffenen, daneben aber nicht auch der Wille des Ehemanns als entscheidend berücksichtigt werden (zu einer vergleichbaren Abwägung zwischen Grundrechten des Betroffenen und Grundrechten Dritter – dort Art. 4 GG – Senatsbeschluss BGHZ 163, 195 = FamRZ 2005, 1474, 1475 f.).

(6) Dagegen hat das Beschwerdegericht bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass die Betroffene in ihrer "Patientenverfügung" gerade ausschließlich ihren Sohn und nicht ihren Ehemann als Vertrauensperson benannt hat. Auch dieser Umstand ist als Hinweis dahin zu sehen, dass aus Sicht der Betroffenen im Zweifel eher der Sohn als der Ehemann in der Lage sein wird, ihren eigenen – mutmaßlichen – Willen zu artikulieren.

(7) Ebenfalls fehlerhaft sind die Überlegungen des Beschwerdegerichts zu möglichen Schmerzen oder Missempfindungen bei der Einstellung der Ernährung und Flüssigkeitszufuhr. Zutreffend geht das Beschwerdegericht zwar davon aus, dass die Betroffene möglichst keine Schmerzen und Missempfindungen erleiden möchte. Dies ergibt sich auch aus ihrer "Patientenverfügung". Insofern ist es als Aspekt zu berücksichtigen, der gegen die Durchführung einer bestimmten Maßnahme spricht, wenn diese Maßnahme mit Schmerzen oder Missempfindungen verbunden wäre. Unzulässig ist es allerdings, hier auf den reinen Abbruch der Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abzustellen, ohne die beabsichtigten begleitenden medizinischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Aus den eingeholten Gutachten ergibt sich, dass etwaige Schmerzen und Missempfindungen, die (noch nicht einmal sicher oder wahrscheinlich, aber möglicherweise) auftreten können, palliativmedizinisch behandelt werden müssen, aber auch können. Unter entsprechender medikamentöser und pflegerischer Versorgung ist jedoch davon auszugehen, dass die Betroffene im Wesentlichen schmerzfrei wird versterben können. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, hinsichtlich der konkret in Rede stehenden Maßnahme den mutmaßlichen Willen der Betroffenen als von Angst vor Schmerzen beeinflusst anzusehen.

(8) Schließlich hat das Beschwerdegericht zu Unrecht den kurz vor Beginn des Wachkomas ausdrücklich geäußerten Sterbewunsch der Betroffenen unberücksichtigt gelassen. Zwar lag darin kein auf die aktuelle Situation bezogener Behandlungswunsch, da, wie das Beschwerdegericht richtig festgestellt hat, die Betroffene zu diesem Zeitpunkt noch eine gute Prognose hatte und ihre Situation mit der heutigen nicht vergleichbar war. Dennoch spielt bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens auch eine Rolle, wie ein Betroffener sich grundsätzlich oder in anderen Situationen zum Sterben verhält. Hier durfte nicht unberücksichtigt bleiben, dass die letzte willentliche Äußerung der Betroffenen – nach dem Schlaganfall, aber vor dem hypoxischen Hirnschaden – den spontanen Wunsch zu sterben beinhaltete.

Redaktionelle Anmerkung 1

A. Problemstellung

Wie ermittelt man den Willen des Verfassers einer Patientenverfügung? Mit seiner dritten Entscheidung zur Patientenverfügung zeigt der BGH dies exemplarisch.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Eine seit 2008 mit 68 Jahren in einen hypoxisch bedingten wachkomatösen Zustand befindliche Frau hatte 1998 eine schriftliche Patientenverfügung verfasst, in der es u.a. heißt, dass sie, wenn sie aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung nicht mehr in der Lage sei, ihren Willen zu äußern, zunächst bei einer realistischen Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens ärztlichen und pflegerischen Beistand wünsche. „Lebensverlängernde Maßnahmen“ hätten aber zu unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig feststünde, dass sie sich im unmittelbaren Sterbeprozess befinde oder keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstsein bestünde oder ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbliebe oder es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen ihres Körpers komme. In diesem Falle solle die Behandlung auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein. Sie wünsche in Würde und Frieden, nach Möglichkeit in ihrer vertrauten Umgebung zu sterben. Aktive Sterbehilfe lehne sie ab. In derselben Urkunde erteilte sie ihrem Sohn als Vertrauensperson die Vollmacht, an ihrer Stelle mit der Ärztin die erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren „Willen im Sinne der Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin … berücksichtigen solle“.

Mehrfach habe sie in der Zeit von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall 2008 angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, lieber sterbe sie. Es könne ihr aber nichts passieren, da sie durch eine Patientenverfügung vorgesorgt habe. Nachdem sie durch eine Trachialkanüle 2008 einmal sprechen konnte, sagte sie zu ihrer Therapeutin, sie möchte sterben.

Unter Vorlage der Patientenverfügung regte der Sohn die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an. Er erklärte sich zu Übernahme der Betreuung bereit und bat seinen Vater, den Ehemann, zum Ersatzbetreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte ihn und den Ehemann zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern.

Seit 2014 ist der Sohn im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr einzustellen, da das dem Willen in der Patientenverfügung einspreche. Der Ehemann lehnt dies ab.

Den Antrag der Betroffenen die künstliche Ernährung einzustellen, hatte das Amtsgericht abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte das Landgericht zurückgewiesen. Das Landgericht habe nicht feststellen können, dass es dem Willen der Betroffenen entsprochen hätte, die künstliche Ernährung einzustellen. Das hätte sie offensichtlich als aktive Sterbehilfe verstanden, die sie ausdrücklich ablehnte. Es sei auch kein auf einen Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter mutmaßlicher Wille erkennbar. Die Äußerungen, die sie getan habe, bezögen sich auf die Einrichtung einer künstlichen Ernährung und nicht auf deren Abbruch. Auch seien die Wachkoma-Patienten, auf die sie sich bezogen hätte, in einem Pflegeheim gewesen, sie aber in der häuslichen Pflege durch ihren Ehemann.

Der BGH hat aufgrund der dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Das Landgerichts hat sich nach Auffassung des BGH nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, ob es überhaupt einer betreuungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 1904 Abs. 3, 4 BGB bedürfe, weil sie bereits in ihrer Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt habe. Wenn eine wirksame Patientenverfügung vorläge, bedürfe es keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Lägen aber nicht alle Erfordernisse einer Patientenverfügung vor oder träfen sie auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation nicht zu, hätte sie keine unmittelbare Bindungswirkung und der Betreuer habe zunächst gemäß § 1901a Abs. 2 die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen der Betroffenen festzustellen und entsprechend zu handeln. In diesem Fall bedürfe er der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Der BGH hält die Auffassung des Berufungsgerichts, aus der Patientenverfügung der Betroffenen ließe sich eine bindende Entscheidung für den Abbruch der künstlichen Ernährung nicht entnehmen, für rechtsfehlerhaft.

Die Patientenverfügung müsse ausreichend bestimmt sein. Das wäre der Fall, wenn sich feststellen lasse, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt bzw. unterbleiben sollen. Dabei dürften die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz nicht überspannt werden. Der Patient müsse weder seine eigene Biografie vorausahnen noch die künftigen Fortschritte der Medizin vorwegnehmend berücksichtigen. Für sich genommen, enthielte die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die notwendige Konkretisierung könne sich aber im Einzelfall aus dem Kontext der in der Patientenverfügung benannten ärztlichen Maßnahmen und ausreichend spezifizierten Krankheiten und Behandlungssituationen ergeben. Dazu bedürfe es einer Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen.

Der BGH legt nun im Einzelnen dar, dass das Landgericht mit seiner Auslegung, ein Ablehnen aktiver Sterbehilfe verbiete jeglichen Behandlungsabbruch, die Grenzen zulässiger Auslegung überschritten habe. Das Gegenteil könne sich aus ihrer Patientenverfügung ergeben. Sie habe nicht nur pauschal bestimmt, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu wünschen, sondern konkret, dass die Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein solle. Sie habe auch die Behandlungssituationen ausreichend genau bezeichnet. Zwar sei die Formulierung „schwere Dauerschäden des Gehirns“ wenig präzise, anders aber, wenn ärztliche Maßnahmen an die medizinisch eindeutige Feststellung knüpfe, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe.

Ob ihr Zustand im Wachkoma aber auf die konkrete in der Patientenverfügung dargelegte Behandlungssituation zutreffe, sei noch nicht festgestellt. Deswegen hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Wenn das Gericht dann feststelle, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliege, die auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffe, habe es ein Negativattest zu erteilen.

Für den Fall, dass es hier von keiner wirksamen Patientenverfügung ausgehe, weist der BGH auf Folgendes hin:

Die Genehmigungsbedürftigkeit der Einwilligung des Sohnes in die Therapiezieländerung entfiele auch bei Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt nicht, da der ebenfalls alleinvertretungsberechtigte Ehemann als weiterer Betreuer anderer Auffassung ist.

Das Betreuungsgericht habe nun nach § 1901a Abs. 2 Satz 1 BGB zu ermitteln, ob die Entscheidung des Betreuers tatsächlich dem ermittelten Patientenwunsch entspreche. Dabei sei zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen andererseits zu unterscheiden. In der Bestimmung des mutmaßlichen Willens stelle der Betreuer die These auf, wie sich die Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn sie noch über sich selbst bestimmen könnte.

Die Betroffene habe sich immer wieder dahingehend geäußert, nicht künstlich ernährt werden zu wollen. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Abbruch der künstlichen Ernährung sei nicht mit der Nichtaufnahme der künstlichen Ernährung gleichzusetzen und entspreche nicht dem Wertesystem der Betroffenen noch der heute bzw. 1998 geltenden Rechtslage, ist nicht begründbar. Hierbei verweist der BGH auf das Urteil vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 (BGHSt 40, 257). Auch käme eine Berücksichtigung der Wünsche ihres Ehemannes nur dann in Frage, wenn sie mutmaßlich den Willen der Betroffenen beeinflusst hätten. Im Gegenteil habe sie in ihrer Patientenverfügung ausdrücklichen ihren Sohn und nicht ihren Ehemann als Vertrauensperson benannt.

Auch habe das Beschwerdegericht berücksichtigen müssen, dass ihre letzte willentliche Äußerung vor dem hypoxischen Hirnschaden den spontanen Wunsch zu sterben beinhaltete.

C. Kontext der Entscheidung

Der BGH setzt in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung zur Patientenverfügung in den BGH-Beschlüssen vom 17.09.2014 (XII ZB 202/13 - Heitmann, jurisPR-FamR 4/2015 Anm. 1) und vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16 - Oldenburger, jurisPR-FamR 21/2016 Anm. 3) fort. Es hat nunmehr in der Zusammenschau aller drei Entscheidungen das Recht zur Patientenverfügung umfassend höchstrichterlich entschieden.

In der Entscheidung vom 17.09.2014 grenzt er sich zur bisherigen Rechtsprechung ab (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Heitmann, a.a.O. unter „C. Kontext der Entscheidung“) und legt die gesetzliche Differenzierung und Prüfungsreihenfolge dar: Wirksame Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) – Behandlungswünsche – mutmaßlicher Wille (§ 1901a Abs. 2 Satz 1 BGB), wobei das Vorhandensein einer Stufe die nachfolgenden Stufen ausschließt.

Die Entscheidung vom 06.07.2016 legt dar, wie konkret eine Patientenverfügung hinsichtlich der „Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen“ sein muss.

In der vorliegenden Entscheidung wird die Entscheidung von 2016 differenziert: Auch wenn die Benennung ärztlicher Maßnahmen für sich genommen nicht ausreichend konkret ist, ist doch der Wille des Errichters der Patientenverfügung durch Auslegung zu ermitteln. Wie eine solche Auslegung vonstatten gehen kann, legt der BGH mustergültig und beeindruckend in dieser Entscheidung dar. In der vorliegenden Zusammenfassung kann aus Platzgründen die Argumentationskette des BGH nur angedeutet werden. Sie sollte in jedem Fall nachgelesen werden.

D. Auswirkungen für die Praxis

Der BGH hat sich in den drei genannten Entscheidungen zum Recht der Patientenverfügung abschließend geäußert. Es sind jetzt wohl nur noch Entscheidungen zu Randproblemen zu erwarten. Die Betreuungsbehörden, Rechtsanwälte und Notare werden auf eine hinreichende Konkretisierung der Patientenverfügung zu achten haben, die Gerichte und sonstige Adressaten einer Patientenverfügung darauf, wie sie sie auszulegen und den Willen des Verfassers zu ermitteln haben. Die allgemeinen Auslegungsregeln des § 133 BGB gelten auch hier, ebenso können die Auslegungsregeln zu Testamenten gemäß § 2084 BGB sinngemäß herangezogen werden.

Dass es hier überhaupt zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen musste, liegt an dem Dissens zwischen dem Sohn und dem Ehemann der Verfasserin der Patientenverfügung. Die Rolle des Ehemannes ist tragisch: Ihm ist es lieber, seine nicht mehr ansprechbare Ehefrau bei sich zu haben, als dass er ihren Willen, lieber zu sterben als wachkomatös weiterzuleben, akzeptieren könnte. Wie in so vielen Fällen, die Betreuungsrichter erleben müssen, überfordert eine zu große emotionale Nähe und Bindung manche Betreuer.

Es hätte hierzu nicht kommen müssen. Die Betroffene hat in ihrer Patientenverfügung ihren Sohn bevollmächtigt, ihren „Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in meinem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin … berücksichtigen soll“. Damit liegt eine wirksame Vollmacht i.S.d. § 1901a Abs. 5 BGB vor. Dass man vielleicht heute eine Vorsorgevollmacht deutlicher formulieren würde als 1998, ändert nichts an ihrem Rechtscharakter als Vollmacht. Eine Betreuung hätte zumindest in diesem Wirkungsbereich nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingerichtet werden dürfen. Es ist auch offensichtlich, dass die Betroffene ausdrücklich ihren Sohn und nicht ihren Ehemann bevollmächtigen wollte, um dem Ehemann den seelischen Konflikt zu ersparen. Sie sah wohl, dass ihr Sohn zu einer größeren emotionalen Distanzierung fähig war.

Nachdem aber nun eine umfassendere Betreuung eingerichtet wurde, hätte das Gericht gemäß § 1899 Abs. 3 Alt. 2 BGB eine andere Regelung als die gemeinsame als je alleinvertretungsberechtigte Betreuung einrichten müssen. Nur das hätte dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entsprochen. Der Vater sollte ja zum Ersatzbetreuer bestellt werden. Dann wäre es vorteilhaft gewesen zu tenorieren: Der Betroffenen A wird der Sohn B und für den Fall von dessen Verhinderung der Ehemann C zum Betreuer bestellt. So ergibt sich, dass es immer nur einen vertretungsberechtigten Betreuer gibt. Das Problem des Betreuungsausweises und des Nachweises des Vertretungsfalls lässt sich lösen, indem nur ein Ausweis für Hauptbetreuer und Ersatzbetreuer ausgestellt wird, in dem beide Betreuer und das Vertretungsverhältnis benannt werden. Wenn der Vertreter dann den Ausweis vorlegt, dokumentiert er, dass der Vertretungsfall gegeben ist (näheres bei Heitmann in: NK-BGB, § 1899 Rn. 22).

Ernst Heitmann, in: juris PraxisReport Familien- und Erbrecht22/2017, Anm. 5

Redaktionelle Anmerkung 2

Siehe dazu die Pressemitteilung 40/17 des Bundesgerichtshofs vom 24.3.2017 unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77817&pos=0&anz=40

Zitierung:
BGH, 08.02.2017, XII ZB 604 / 15
Bundesland:
- ohne Zuordung -
Fundstellen:
ArztR 2017, S. 213 (Leitsatz, Gründe)
BtPrax 2017, S. 120 (Leitsatz, Gründe)
DNotZ 2017, S. 611 (Leitsatz, Gründe)
ErbR 2017, S. 336 (Leitsatz, Gründe)
Erbrecht effektiv 2017, S. 74 (Kurzwiedergabe)
FamRB 2017, S. 223 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
FamRZ 2017, S. 748 (Leitsatz, Gründe)
FF 2017, S. 217 (Leitsatz)
FGPrax 2017, S. 82 (Leitsatz)
FuR 2017, S. 331 (Leitsatz, Gründe)
GesR 2017, S. 520 (Leitsatz)
MDR 2017, S. 462 (Leitsatz, Gründe)
medstra 2017, S. 169 (Leitsatz, Gründe)
MittBayNot 2017, S. 386 (Leitsatz, Gründe)
NJW 2017, S. 1737 (Leitsatz, Gründe)
NZFam 2017, S. 355 (Leitsatz, Gründe)
PflR 2017, S. 302 (Leitsatz, Gründe)
RDG 2017, S. 145 (Leitsatz, Gründe)
RuP 2017, S. 170 (Leitsatz, Gründe)
Sozialrecht aktuell 2017, S. 106
ZEV 2017, S. 335 (Kurzwiedergabe)
ZNotP 2017, S. 113 (Leitsatz, Gründe)