Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BGH  2018 

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 553 / 17

(Bieter unterliegt)
Stichworte:Auswahl eines Betreuers, Vorschlag des betreuten, Bindungswirkung

Leitsatz (amtlich):

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 222/17, BtPrax 2018, 34).

Hier: Aus der Tatsache, dass die Tochter der Betroffenen, die zur Betreuerin bestellt wurde, mit den Enkelinnen zerstritten ist, begründet nicht die konkrete Gefahr, dass die die Betreuung nicht zum Wohl der Betroffenen ausgeübt wird.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 3 wendet sich gegen die Bestellung der Beteiligten zu 4 zur Betreuerin der Betroffenen.

Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter, die Beteiligten zu 2, 3 und 5 sind die Enkelinnen der 99-jährigen Betroffenen, die an einer Multimorbidität und einer leichten kognitiven Störung leidet. Mit Beschluss vom 5. April 2017 hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt. Aufgrund familiärer Streitigkeiten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. Mai 2017 die Beteiligte zu 2 "teilweise entlassen", ihren Aufgabenkreis auf die Gesundheitsfürsorge beschränkt und den Beteiligten zu 1 für den gesamten Aufgabenkreis zum Berufsbetreuer bestellt.

Gegen beide Entscheidungen haben die Beteiligten zu 3 und 4 Beschwerden eingelegt. Das Amtsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen und die Akten am 9. Juni 2017 dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am gleichen Tag hat das Amtsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen beschlossen. Das Landgericht hat nach Verbindung der Beschwerdeverfahren die Beteiligten zu 1 und 2 als Betreuer entlassen und die Beteiligte zu 4 unter Aufrechterhaltung des gesamten bisherigen Aufgabenkreises zur Betreuerin bestellt. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 3 mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG zulassungs-frei statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten zu 3 als Enkelin der Betroffenen ergibt sich aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung folgendes ausgeführt:

Die amtsgerichtliche Entscheidung, die Beteiligten zu 1 und 2 zu Betreuern zu bestellen, sei deshalb abzuändern, weil die Betroffene bei ihrer Anhörung im Beschwerdeverfahren und auch mehrfach gegenüber dem Beteiligten zu 1 unmissverständlich angegeben habe, dass sie wünsche, die Beteiligte zu 4 solle sich allein um ihre Angelegenheiten kümmern. Dieser Wunsch der Betroffenen entspringe nicht einer momentanen Unstimmigkeit oder einer kurzfristigen Gefühlslage. Deshalb sei dieser Betreuervorschlag, der weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen erfordere, bei der Auswahl des Betreuers zu beachten. Umstände, die es rechtfertigen würden, diesem Wunsch der über einen freien Willen verfügenden Betroffenen nicht zu entsprechen, lägen nicht vor. Bedenken gegen die Bestellung der Beteiligten zu 4 zur Betreuerin seien, auch nach der eingeholten Stellungnahme des Verfahrenspflegers, nicht ersichtlich.

2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand.

a) Die Beteiligte zu 3 hat sich mit ihrer Beschwerde nur gegen die Bestellung der Beteiligten zu 1 und 2 zu Betreuern der Betroffenen und nicht gegen die Einrichtung oder den Umfang der Betreuung gewendet.

Das Rechtsmittel war mithin auf die Betreuerauswahl beschränkt, was eine zulässige Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung darstellt (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 – XII ZB 621/14 – FamRZ 2015, 1178 Rn. 10 mwN). Aufgrund dieser wirksamen Beschränkung der Beschwerde hatte das Beschwerdegericht nur über die Rechtmäßigkeit der Betreuerauswahl zu befinden. Zwar tritt das Beschwerdegericht in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (§ 68 Abs. 3 FamFG) und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu. Die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 – XII ZB 526/14 – FamRZ 2016, 121 Rn. 10 f. mwN und vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 355/14 – FamRZ 2015, 486 Rn. 24).

Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren war somit nicht, ob die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben, sondern ausschließlich die Frage der Person des Betreuers. Irgendwelche Ermittlungen zum Betreuungsbedarf im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB oder zur Erforderlichkeit der Betreuung nach § 1896 Abs. 2 BGB waren daher nicht veranlasst. Die hierauf bezogene Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde geht deshalb ins Leere (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 493/15 – FamRZ 2016, 626 Rn. 10).

b) Die vom Landgericht getroffene Entscheidung, die Beteiligte zu 4 zur Betreuerin zu bestellen, ist frei von Rechtsfehlern.

aa) Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17 – FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN).

Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen darf nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss, die in der – näheren oder auch weiter zurückliegenden – Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 222/17 – FamRZ 2018, 55 Rn. 11 mwN).

Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (Senatsbeschluss vom 8. November 2017 – XII ZB 90/17 – FamRZ 2018, 206 Rn. 13 mwN).

bb) Gemessen hieran ist die vom Landgericht getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden.

Nach den getroffenen Feststellungen hat die Betroffene bei ihrer Anhörung im Beschwerdeverfahren und auch gegenüber dem bisherigen Betreuer mehrfach den Wunsch geäußert, dass sich ihre Tochter, die Beteiligte zu 4, um alles kümmern solle. Dass das Landgericht diese Äußerungen der Betroffenen als einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bindenden Vorschlag zur Person des Betreuers gewertet hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch die Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen nichts.

Umstände, aus denen sich schließen ließe, dass die Bestellung der Beteiligten zu 4 zur Betreuerin dem Wohl der Betroffenen zuwiderliefe, ergeben sich aus den getroffenen Feststellungen nicht. Solche werden auch von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt. Allein die Tatsache, dass die Tochter der Betroffenen und ihre Enkelinnen zerstritten sind, begründet noch nicht die konkrete Gefahr, die Beteiligte zu 4 werde die Betreuung der Betroffenen nicht zu deren Wohl ausüben.

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Redaktionelle Anmerkung 1

A. Problemstellung

1. Ist für einen Vorschlag eines Betreuers seitens des Betroffenen Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit erforderlich?

2. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB darf der Wille des Betroffenen unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Was setzt dies voraus?

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der BGH als Rechtsbeschwerdeinstanz hatte zu entscheiden, ob auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 der Beschluss des LG Bremen aufzuheben oder die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen war.

Für die Betroffene, eine 99-Jährige, die an Multimorbidität und einer leichten kognitiven Störung leidet, ist rechtliche Betreuung angeordnet worden. Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter, die Beteiligten zu 2, 3 und 5 sind die Enkelinnen der Betroffenen. Die vom AG Bremen zunächst eingesetzte Beteiligte zu 2 wurde kurze Zeit später teilweise entlassen, ihr Aufgabenkreis auf die Gesundheitsfürsorge beschränkt und der Beteiligte zu 1 für den gesamten Aufgabenkreis als Berufsbetreuer gemäß § 1897 Abs. 6 BGB bestellt. Gegen beide Entscheidungen haben die Beteiligten zu 3 und 4 Beschwerden eingelegt.

Das Landgericht hatte die Beteiligten zu 1 und 2 als Betreuer entlassen und die Beteiligte zu 4 unter Aufrechterhaltung des gesamten bisherigen Aufgabenkreises zur Betreuerin bestellt. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 3 mit der Rechtsbeschwerde. Das Landgericht war der Auffassung, dass die amtsgerichtliche Entscheidung, die Beteiligten zu 1 und 2 zu Betreuern zu bestellen, deshalb abzuändern war, weil die Betroffene im Beschwerdeverfahren unmissverständlich angegeben haben, dass sie sich die Beteiligte zu 4 als alleinige Betreuerin wünsche.

Der Wunsch entspringe nicht einer momentanen Unstimmigkeit oder einer kurzfristigen Gefühlslage. Umstände, die zu einer Unberücksichtigung des Wunsches führen würden, lägen nicht vor. Bedenken gegen die Bestellung der Beteiligten zu 4 seien nicht ersichtlich.

Der BGH ist dieser Auffassung gefolgt und hat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG Bremen vom 18.10.2017 auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Die vom Landgericht getroffene Entscheidung, die Beteiligte zu 4 zur Betreuerin zu bestellen, sei frei von Rechtsfehlern.

Der Wunsch des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, sei nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB weder an eine etwaige Geschäftsfähigkeit noch an eine natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen geknüpft. Es genüge vielmehr, dass der Betroffene seinen Willen kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen bezüglich des betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlages sei ohne Bedeutung (BGH, Beschl. v. 19.07.2017 – XII ZB 57/17).

Gemessen hieran sei die vom Landgericht getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden, da die Betroffene nach den getroffenen Feststellungen mehrfach den Wunsch geäußert habe, dass sich ihre Tochter, die Beteiligte zu 4, um alles kümmern solle.

Umstände aus denen sich schließen ließe, dass die Bestellung der Beteiligten zu 4 zur Betreuerin dem Wohl der Betroffenen zuwiderliefe, ergäben sich aus den getroffenen Feststellungen nicht. Allein die Tatsache, dass die Tochter der Betroffenen und ihre Enkelinnen zerstritten seien, begründe noch nicht die konkrete Gefahr, die Beteiligte zu 4 werde die Betreuung der Betroffenen nicht zu deren Wohl ausüben.

C. Kontext der Entscheidung

Der Beschluss des BGH steht in Zusammenhang mit einem Senatsbeschluss vom 18.10.2018. Darin hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, wann nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB der Wunsch des Betroffenen bezüglich der Bestellung eines Betreuers seinem Wohl zuwiderläuft mit der Folge, dass der Wille des Betroffenen unberücksichtigt bleibt.

Voraussetzung ist nach Ansicht des BGH, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss hierbei die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, das sich dabei auf Erkenntnisse stützen muss, die in der näheren oder weiter zurückliegenden Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 222/17).

D. Auswirkungen für die Praxis

Durch die Entscheidung des BGH wurde nochmals klargestellt, dass im Hinblick auf die Auswahl eines Betreuers der Wunsch des Betroffenen im Vordergrund steht. Nur in Ausnahmefällen kann dem Wunsch des vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuer nicht entsprochen werden, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB.

Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings sehr hoch. Allein die Tatsache, dass Familienmitglieder zerstritten sind, begründet noch nicht die konkrete Gefahr, eine als Betreuer eingesetzte Person aus der Familie werde die Betreuung nicht zum Wohle des Betroffenen ausüben.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Ebenfalls angesprochen in dem Beschluss wurde die Frage der Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Betreuerauswahl, um nicht darüber hinaus auch gegen die Einrichtung oder den Umfang der Betreuung per Rechtsmittel vorgehen zu müssen. Es handelt sich hierbei um eine zulässige Teilanfechtung der umfassenden Einheitsentscheidung (BGH, Beschl. v. 25.03.2015 – XII ZB 621/14).

Liegt eine derartige wirksame Beschränkung vor, so befindet das Beschwerdegericht nur über die Rechtmäßigkeit der Betreuerauswahl, da die Entscheidungskompetenz des Gerichts durch den Beschwerdegegenstand begrenzt ist; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (BGH, Beschl. v. 16.09.2015 – XII ZB 526/14 und Beschl. v. 03.12.2014 – XII ZB 355/14).

Bernd Jahreis, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Erbrecht, juris-Praxisreport Familien- und Erbrecht 18/2018, Anm. 6
Zitierung:
BGH, 09.05.2018, XII ZB 553 / 17
Bundesland:
- ohne Zuordung -
Fundstellen:
BtPrax 2018, S. 200
FamRB 2018, S. 316
FamRZ 2018, S. 1192
FuR 2018, S. 482
MDR 2018, S. 869-870
NJW-RR 2018, S. 1029
Rpfleger 2018, S. 544
FF 2018, S. 332 (Leitsatz)
Seniorenrecht aktuell 2018, S. 163
ZAP EN-Nr 432/2018 (red. Leitsatz)