Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BGH  2020 

BGH, Beschluss vom 29.01.2020, XII ZB 500 / 19

Vorangegangene Entscheidung:

LG Köln, Beschluss vom 18.09.2019, 1 T 200 / 19
Stichworte:Betreuervergütung, Vermögenseinsatz, Schonbetrag, Pflegegeld, Angespartes Vermögen

Leitsatz (amtlich):

Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Vermögen, das durch nicht verbrauchtes Pflegegeld angespart wurde, für die Vergütung eines Berufsbetreuers eingesetzt werden muss.

Die Beteiligte zu 1 ist seit vielen Jahren zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Sie übt ihr Amt berufsmäßig aus. In der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2018 wurde ihr für ihre Tätigkeit eine Vergütung von insgesamt 4.158 € aus der Landeskasse gezahlt. Mit Beschluss vom 7. Mai 2019 hat das Amtsgericht die Erstattung dieser Vergütung in Höhe von 3.000 € aus dem Vermögen der Betroffenen angeordnet. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Betroffene über ein entsprechendes Vermögen oberhalb des Schonbetrags von 5.000 € verfügt. Auf die Beschwerde der Betreuerin hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss ersatzlos aufgehoben. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 (nachfolgend: Landeskasse).

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung folgendes ausgeführt:

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz habe die Betroffene über ein den Schonbetrag von 5.000 € übersteigendes Vermögen von 1.105,66 € verfügt. Dieses Vermögen beruhe darauf, dass die Betroffene nicht verbrauchtes Pflegegeld, das ihr von der Pflegekasse ausgekehrt worden sei, angespart habe. Da die der Betroffenen zugeflossenen Leistungen aus der Pflegeversicherung nach § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI nicht als Einkommen zu bewerten seien, könne ein damit angespartes Vermögen auch nicht für die Vergütung des Betreuers eingesetzt werden. Nach dem Rechtsgedanken der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII widerspreche es der Billigkeit, Leistungen aus dem Pflegegeld, die der Betroffenen zugeflossen seien, die sie aber aus in ihrer Krankheit liegenden Gründen nicht zweckbestimmt habe verwenden können, als einsetzbares Vermögen zu bewerten. Das Pflegegeld sei grundsätzlich eine zweckbestimmte Leistung, mit der der Empfänger in die Lage versetzt werden solle, die für die Pflege erforderlichen Aufwendungen zu decken. Gelinge es dem Leistungsempfänger aber, seinen pflegerischen Aufwand mit einem geringeren finanziellen Aufwand zu bestreiten, könne dies nicht dazu führen, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung wirtschaftlich dazu heranzuziehen seien, aus der Staatskasse getragene Betreuervergütungen auszugleichen.

Hinzu komme, dass die Betroffene im Hinblick auf von ihrem Enkel in ihrer Wohnung verursachte Schäden in unmittelbarer Zukunft davon ausgehen müsse, von ihrem Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Der Enkel sei selbst nicht in der Lage, für diese Schäden einzustehen.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Soweit die Staatskasse Leistungen zur Vergütung eines Betreuers erbracht hat, geht gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. Ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus der übergegangenen Forderung tatsächlich in Anspruch nehmen kann, bestimmt sich nach dessen Leistungsfähigkeit. Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine Inanspruchnahme begrenzt ist. Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter grundsätzlich später vorhandene Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 – XII ZB 478/11 – FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.). Dabei ist für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 – XII ZB 582/12 – FamRZ 2013, 620 Rn. 18).

Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die Betreuervergütung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 – XII ZB 120/08 – FamRZ 2010, 1643 Rn. 21 ff.), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört. Im Übrigen bleibt gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII Vermögen unberücksichtigt, dessen Einsatz oder Verwertung für den Betroffenen eine Härte bedeuten würde.

b) Nach den vom Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen betrug das Vermögen der Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde 6.105,66 €. Davon hat das Beschwerdegericht zu Recht einen Betrag von 5.000 € als Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Abzug gebracht, so dass die Betroffene über ein einzusetzendes Vermögen von 1.105,66 € verfügte.

c) Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Auffassung des Beschwerdegerichts, bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens der Betroffenen blieben die angesparten Leistungen aus der Pflegeversicherung außer Betracht. Die Verwertung des Vermögens, das die Betroffene mit Zahlungen aus der Pflegeversicherung angespart hat, stellt keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

aa) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 – XII ZB 120/08 – FamRZ 2010, 1643 Rn. 19). Dabei ist für die Anwendung des § 90 Abs. 3 SGB XII die Herkunft des Vermögens grundsätzlich unerheblich. Lediglich in Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 – XII ZB 120/08 – FamRZ 2010, 1643 Rn. 18). Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 20 mwN). Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 22 ff. zur Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; BVerwGE 185, 199 = NJW 1998, 397 zum Erziehungsgeld; BVerwGE 45, 135 zur Grundrentennachzahlung; BSG FEVS 59, 441 zum Blindengeld). Auch ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen bleibt nach § 90 Abs. 3 SGB XII grundsätzlich einsatzfrei (BVerwGE 98, 256 = FamRZ 1995, 1348; BSG FEVS 60, 1). Ebenso entspricht es mittlerweile einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2014 – XII ZB 542/13 – FamRZ 2015, 488 Rn. 13 mwN).

bb) Diese Erwägungen gelten jedoch nicht für ein Vermögen, das aus Leistungen der Pflegeversicherung angespart worden ist.

Zwar werden nach § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Anders als bei den vorgenannten Sozialleistungen und beim Schmerzensgeld führt die Zweckbestimmung des Pflegegelds nach § 37 SGB XI jedoch nicht dazu, dass der Einsatz eines aus diesen Zahlungen angesparten Vermögens für die Betreuervergütung eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII für den Betreuten darstellen würde.

Mit dem Pflegegeld soll der Pflegebedürftige die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). In der Regel handelt es sich dabei um eine laufende monatliche Leistung (BeckOK SozR/Diepenbruck [Stand: 1. März 2019] SGB XI § 37 Rn. 4). Der Zweck des Pflegegelds besteht folglich allein darin, den Pflegebedarf des Leistungsempfängers im jeweiligen Monat der Auszahlung zu decken. Dieser Zweck reicht nach Ablauf des Auszahlungsmonats nicht weiter fort. Angespartes Pflegegeld kann seinen Zweck nicht mehr erfüllen, wenn der Pflegebedarf in der Vergangenheit gedeckt war und der aktuelle Bedarf durch die fortlaufende Auszahlung des Pflegegeldes gedeckt werden kann (LG Heilbronn FamRZ 2016, 402; SG Stade Urteil vom 27. November 2014 – S 33 SO 65/14 – juris Rn. 16). Hinzu kommt, dass das Gesetz keine Bestimmung über die Verwendung des Pflegegeldes trifft und der Pflegebedürftige hierüber auch keinen Nachweis führen muss. Er kann vielmehr frei darüber entscheiden, zu welchen Zwecken er das Pflegegeld einsetzt (Udsching/Schütze/Wahl SGB XI Soziale Pflegeversicherung 5. Aufl. § 37 Rn. 3). Kann der Pflegebedürftige seinen Pflegebedarf kostengünstiger decken oder nimmt er – wie im vorliegenden Fall – ihm zustehende Leistungen, die mit dem Pflegegeld finanziert werden müssten, nicht in Anspruch, steht ihm der verbleibende Rest des Pflegegelds mit Ablauf des Monats, für den es ausgezahlt wurde, zur freien Verfügung. Eine Rückzahlung nicht verbrauchten Pflegegelds an die Pflegekasse ist gesetzlich nicht vorgesehen. Spart er das nicht verbrauchte Pflegegeld an, bildet er damit Vermögen, das er nicht für seine Pflege einsetzen muss. Unter diesen Umständen stellt es für den Betreuten auch keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar, wenn dieses Vermögen zur Vergütung seines Betreuers herangezogen wird.

d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts stellt die Verwertung des angesparten Vermögens für die Betroffene auch nicht deshalb eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar, weil sie in naher Zukunft möglicherweise von ihrem Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Bei der Ermittlung des verwertbaren Vermögens kommt es, entsprechend dem Zweck der sozialhilferechtlichen Leistungen, einer tatsächlichen Notlage abzuhelfen bzw. einen tatsächlichen Bedarf abzudecken, auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögenswerte an. Dabei ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2013 – XII ZB 582/12 – FamRZ 2013, 620 Rn. 13 mwN). Deshalb können Schadensersatzansprüche, die möglicherweise zukünftig gegen einen Betreuten geltend gemacht werden können, bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nicht berücksichtigt werden.

3. Danach kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Da nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts das nach Abzug des Schonbetrags einzusetzende Vermögen der Betroffenen allein aus angespartem Pflegegeld besteht, ist auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 der Beschluss des Amtsgerichts abzuändern, die von der weiteren Beteiligten zu 1 an die Landeskasse zu erstattende Vergütung auf 1.105,66 € festzusetzen und deren Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen.

Redaktionelle Anmerkung 1

A. Problemstellung

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Betroffener, der Vermögen aus Pflegegeld angespart hat, dieses bei der Vergütung eines für ihn bestellten Berufsbetreuers einzusetzen hat.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Betroffene stand unter Betreuung durch eine Berufsbetreuerin. Er verfügte über ein Vermögen i.H.v. 6.105,66 Euro, angespart aus nicht verbrauchtem Pflegegeld. Das AG Köln hatte angeordnet, dass der Betroffene die bislang aus der Landeskasse gewährte Vergütung seiner Berufsbetreuerin anteilig (i.H.v. 3.000 Euro) zu erstatten habe. Auf die Beschwerde der Berufsbetreuerin hatte das LG Köln den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.

Der BGH hat auf die Rechtsbeschwerde der Landeskasse – unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts – den Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf 1.105,66 Euro festgesetzt.

Zur Begründung hat der BGH im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das von der Betroffenen angesparte Pflegegeld – soweit es den kleinen Barbetrag von 5.000 Euro nach den §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 SGB XII übersteigt – sei nicht vom Vermögenseinsatz ausgenommen. Insbesondere begründe der Umstand, dass die Betroffene das Vermögen aus Pflegegeld angespart habe, keine Härte i.S.d. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII. Dabei sei für die Anwendung des § 90 Abs. 3 SGB XII die Herkunft des Vermögens grundsätzlich unerheblich. Lediglich in Einzelfällen könne die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde. Davon könne etwa ausgegangen werden, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen – im Fall des streitgegenständlichen Pflegegeldes nach § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB XI – auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreife, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt sei wie die laufende Zahlung selbst.

Hiervon könne beim Pflegegeld nach § 37 SGB XI nicht ausgegangen werden. Die Zweckbestimmung des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI führe jedoch nicht dazu, dass der Einsatz eines aus diesen Zahlungen angesparten Vermögens eine Härte darstelle. Der Zweck des Pflegegeldes bestehe allein darin, den Pflegebedarf des Leistungsempfängers im jeweiligen Monat der Auszahlung zu decken. Dieser Zweck reiche nach Ablauf des Auszahlungsmonats nicht weiter fort. Angespartes Pflegegeld könne seinen Zweck nicht mehr erfüllen, wenn der Pflegebedarf in der Vergangenheit gedeckt war und der aktuelle Bedarf durch die fortlaufende Auszahlung des Pflegegeldes gedeckt werden könne. Auch treffe das Gesetz keine Bestimmung über die Verwendung des Pflegegeldes und der Pflegebedürftige müsse hierüber auch keinen Nachweis führen. Er könne vielmehr frei darüber entscheiden, zu welchen Zwecken er das Pflegegeld einsetze. Könne der Pflegebedürftige seinen Pflegebedarf kostengünstiger decken oder nehme er – wie im entschiedenen Fall – ihm zustehende Leistungen, die mit dem Pflegegeld finanziert werden müssten, nicht in Anspruch, stehe ihm der verbleibende Rest des Pflegegeldes mit Ablauf des Monats, für den es ausgezahlt wurde, zur freien Verfügung.

C. Kontext der Entscheidung

Der Fall kommt in einer familienrechtlichen Einkleidung daher, betrifft im Kern aber Fragen der Vermögensberücksichtigung nach dem SGB XII. Die §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836c Nr. 2 BGB verweisen für die Frage, inwieweit der Betroffene sein Vermögen einzusetzen hat, auf § 90 SGB XII. Die Verweisung gilt dabei für § 90 SGB XII, d.h. einzusetzen ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB XII), sofern kein Schonvermögenstatbestand einschlägig ist (§ 90 Abs. 2 SGB XII) und auch kein Härtefall vorliegt (§ 90 Abs. 3 SGB XII).

Eine vergleichbare Härtefallklausel enthält § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II. Diese unterscheidet sich von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII lediglich insoweit, als sie eine „besondere Härte“ verlangt, während das Sozialhilferecht schlicht eine „Härte“ verlangt. Die leichten Abweichungen im Gesetzeswortlaute schließen es nicht aus, die Erwägungen des BGH jedenfalls im Grundsatz auch bei der Auslegung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II heranzuziehen. Denn für die Bewertung, ob eine besondere Härte i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II vorliegt, sind letztlich die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (dazu Formann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 12 Rn. 192, 194 m.w.N.) und auch die Besonderheiten des SGB II zu wahren (BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 22; vgl. zum Ganzen aber auch BSG, Urt. v. 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243, wonach aufgrund des Gesetzeswortlauts im SGB II ein strengerer Maßstab gelten soll als im SGB XII). Aber selbst wenn man aufgrund der leicht abweichenden Wortlaute davon ausgehen wollte, dass zwischen den Härteklauseln des SGB II und XII grundlegende Unterschiede bestehen, wären die Erwägungen des BGH erst recht auf das SGB II übertragbar. Denn selbst wenn man dies annähme, wäre der im SGB II anzulegende Maßstab eher strenger (weil eben nur § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II eine „besondere“ Härte verlangt; dazu BSG, Urt. v. 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243), eine Vermögensprivilegierung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II also nur unter noch engeren Voraussetzungen möglich als nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII.

Zur eigentlichen Fragestellung des Falls – wann eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII vorliegt – ist anerkannt, dass die Herkunft von (Bar-)Vermögen insoweit regelmäßig keine entscheidende Rolle spielt; lediglich in Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann (vgl. BSG, Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 1 ; BGH, Beschl. v. 26.11.2014 - XII ZB 542/13 ; zu § 88 Abs. 3 BSHG vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.2010 - 5 C 7/09 - BVerwGE 137, 85 <Beschädigtengrundrente>; BVerwG, Urt. v. 04.09.1997 - 5 C 8/97 - BVerwGE 105, 199 ; zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II vgl. BSG, Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 9 ; BSG, Urt. v. 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 29 ). Eine Fallgruppe, für die anerkannt ist, dass die Herkunft des Vermögens eine Härte begründen kann, sind öffentliche (Sozial-)Leistungen und zwar insbesondere solche, die bereits von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen sind. Für die von den in der eben zitierten Rechtsprechung behandelten Leistungen ist etwa das Blindengeld als zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 83 Abs. 1 SGB XII bzw. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen, die StrRehaG-Ausgleichsleistungen nach § 16 Abs. 4 StrRehaG, die Beschädigtengrundrente nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bzw. § 11a Abs. 1 Nr. 2 SGB II, Schmerzensgelder nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bzw. § 11a Abs. 2 SGB II und das frühere Bundeserziehungsgeld nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG; die Leistungen nach dem SGB XII bzw. II sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bzw. § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II jeweils von der Einkommensberücksichtigung ebendort ausgenommen.

Allein der Umstand, dass ein bestimmtes Einkommen von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen ist, rechtfertigt es indes noch nicht, aus derartigem Einkommen gebildetes Vermögen ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Insoweit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Berücksichtigung von Vermögen bei gleichzeitiger Nichtberücksichtigung entsprechenden Einkommens einen Wertungswiderspruch begründe und dieser ohne weiteres eine Freistellung auch des Vermögens gebiete (so zum Schmerzensgeld etwa BSG, Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 9; dazu auch schon BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256; vgl. auch Formann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 12 Rn. 202).

Dass ein solcher Schluss von Einkommens- auf die Vermögensnichtberücksichtigung nicht zwingend, dass sogar nicht einmal ein Wertungswiderspruch zwingend vorliegen muss, zeigt sich auch an den Vorschriften über die Nichtberücksichtigung von Leistungen nach dem jeweiligen Buch in § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bzw. § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Denn diese dienen lediglich der Vermeidung von Zirkelschlüssen (dazu BSG, Urt. v. 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 29; BSG, Urt. v. 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R - BSGE 119, 164) der Art, dass Leistungen nach dem jeweiligen Buch die Hilfebedürftigkeit beseitigen, die wiederum Anspruchsvoraussetzung dieser Leistungen (§ 19 SGB XII, §§ 9 Abs. 1, 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist.

Vielmehr geht der BGH in der hier besprochenen Entscheidung zu Recht davon aus, dass eine Nichtberücksichtigung auch von Vermögen aufgrund der Härteklausel nur angezeigt ist, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift und zwar weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (so auch schon BGH, Beschl. v. 26.11.2014 - XII ZB 542/13; ebenso BVerwG, Urt. v. 27.05.2010 - 5 C 7/09 - BVerwGE 137, 85; BVerwG, Urt. v. 28.03.1974 - V C 29.73 - BVerwGE 45, 135; Formann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 12 Rn. 202; im Ergebnis ebenso auch BSG, Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 1, das zwar den „Zweck“ der seinerzeit streitbefangenen Leistung zwar nicht allein ausreichen lässt, wohl aber unter Berücksichtigung zusätzlich auch des gesetzgeberischen Willens; zur Rechtsprechung vgl. auch BGH, Beschl. v. 09.06.2010 - XII ZB 55/08; BGH, Beschl. v. 09.06.2010 - XII ZB 120/08).

Eine Besonderheit, nämlich eine Regelung, nach der Ansparungen aus privilegiertem Einkommen ausdrücklich als Vermögen einzusetzen sind, enthält § 25f Abs. 1 Satz 2 BVG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften vom 25.06.2011 (BGBl I 2011, 1114). Danach gilt die Verpflichtung, das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, auch für Ansparungen aus Leistungen nach dem BVG (ebenso auch der zu 2024 in Kraft tretenden § 108 Abs. 1 SGB XIV = Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2652). Nach der Gesetzesbegründung soll es sich insoweit um eine Klarstellung handeln, die angesichts der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 27.05.2010 - 5 C 7/09 - BVerwGE 137, 85), nach der die Verwertung eines aus der Grundrente nach dem BVG angesparten Vermögens eine Härte darstelle, erforderlich geworden sei. Diese Rechtsprechung verkenne den Willen des Gesetzgebers. Die Grundrente solle Mehraufwendungen ersetzen, die ein gesunder Mensch nicht habe, und der Gesetzgeber gehe davon aus, dass die monatlich gezahlte Grundrente zu diesem Zweck genutzt werde und den Leistungsberechtigten entsprechend zugutekomme. Die Grundrente solle aber weder zur Bestreitung des Lebensunterhalts noch zur Begründung eines Sparvermögens verwendet werden. Ziel der fürsorgerischen Leistung der Kriegsopferfürsorge sei es nicht, einen Vermögensaufbau über die in der Kriegsopferfürsorge geltenden großzügigen Vermögensschonbeträge hinaus zu ermöglichen (so BT-Drs. 17/5311, S. 17). Hinsichtlich der Vermögensberücksichtigung nach dem SGB XII und II hat der Gesetzgeber indes keine § 25f Abs. 1 Satz 2 BVG vergleichbare Regelung geschaffen. Insoweit könnte allenfalls die hinter § 25f Abs. 1 Satz 2 BVG stehende gesetzgeberische Wertung fruchtbar gemacht werden, insbesondere bei der Auslegung der Härteklauseln nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bzw. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (dafür LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.04.2018 - L 8 SO 371/14, Revision anhängig unter Az.: B 8 SO 12/18 R).

Gegen eine voraussetzungslose Übertragung der ausweislich der Gesetzesbegründung hinter § 25f Abs. 1 Satz 2 BVG stehenden gesetzgeberischen Wertung sprechen zudem jedenfalls gesetzessystematische Überlegungen: Zum einen hat der Gesetzgeber eben nur § 25f BVG entsprechend „klargestellt“ und nicht auch § 90 SGB XII bzw. § 12 SGB II. Zum anderen wäre (wenn es nicht mit § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und § 11a Abs. 1 Nr. 2 SGB II ohnehin spezialgesetzliche Regelungen gäbe) gerade der in der Gesetzesbegründung zu § 25f Abs. 1 Satz 2 BVG betonte Umstand, dass die Grundrente nach dem BVG „[nicht] zur Bestreitung des Lebensunterhalts […] verwendet werden [soll]“, also zu einem anderen Zweck erbracht wird als die Leistungen nach dem SGB XII und II, mit Voraussetzung dafür, die Grundrente auch von der Einkommensberücksichtigung freizustellen. Diesen Umstand aber bei der Einkommens- und der Vermögensberücksichtigung mit jeweils unterschiedlicher Stoßrichtung zu berücksichtigen, wäre seinerseits ein Wertungswiderspruch. Unabhängig von alldem lässt sich der Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 1 Satz 2 BVG aber im Übrigen auch nicht entnehmen, was gelten soll, wenn Betroffene eine schädigungsbedingte Mehraufwendung nicht aus einer einzelnen monatlichen Grundrentenzahlung decken können.

D. Auswirkungen für die Praxis

Mit der Entscheidung dürfte nicht nur geklärt sein, dass Betreute Vermögen aus angespartem Pflegegeld nach § 37 SGB XI zur Finanzierung der Betreuerentschädigung grundsätzlich einsetzen müssen (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836c Nr. 2 BGB), sie dürfte auch auf die Vermögensberücksichtigung nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sowie darüber hinaus auch auf die nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II übertragbar sein. Über die Klärung speziell der Behandlung des Pflegegeldes wiederholt der BGH aber nochmals die Maßstäbe, unter denen die Verwertung von Ansparungen aus Einkommen, das als solches von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen ist, eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bedeutet.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Neben der Frage, ob sich aus der Einkommensprivilegierung nach § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB XI eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ergibt, hatte der BGH sich auch damit auseinanderzusetzen, ob die Betroffene in naher Zukunft möglicherweise von ihrem Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Der BGH hat dies abgelehnt, weil grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sei, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen – im vorliegenden Fall sogar lediglich Schadensersatzansprüche, die möglicherweise zukünftig gegen die Betroffene geltend gemacht werden können – gegenüberstehen.

Tammo Lange, in: juris PraxisReprt Sozialrecht 9/2020, Anm. 5
Zitierung:
BGH, 29.01.2020, XII ZB 500 / 19
Bundesland:
- ohne Zuordung -
Fundstellen:
BtPrax 2020, S. 107 (Leitsatz, Gründe)
FamRZ 2020, S. 789 (Leitsatz, Gründe)
FF 2020, S. 175 (Leitsatz)
FuR 2020, S. 424 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
JurBüro 2020, S. 319 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
MDR 2020, S. 633 (Leitsatz, Gründe)
NJW-RR 2020, S. 514 (Leitsatz, Gründe)
NZFam 2020, S. 455 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
Rpfleger 2020, S. 328 (Leitsatz, Gründe)