VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13418 Entscheidungen

01.11.2019

Unklare Unterlagen: Kein Nachtrag ohne Hinweis

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171/18

Unterlässt der Auftragnehmer bei offensichtlich falschen Vergabeunterlagen den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen. mehr

01.11.2019

Vergabekammern dürfen HOAI nicht mehr anwenden

VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 - 60/19

Auch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen haben sicherzustellen, dass dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019, C-377/17 zur Unverbindlichkeit der verbindlichen Honorarvorgaben der HOAI Geltung verschafft wird. mehr

08.10.2019

Höchstmengen bei Rahmenverträgen als Grenze?

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39/19 und VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 - 48/19 kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen! mehr

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39/19 und VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 - 48/19 kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen! mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Einführung neuer Eignungskriterien

VK Rheinland, Beschluss vom 02.12.2019, VK 42 / 19 - L

Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Prüfung der Angebote keine neuen Eignungskriterien einführen. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich die in § 122 Abs....

OLG Celle, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 127 / 18

1. Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es sich dabei um Erwartungen und Umstände...

Korrektur

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2019, VK 2 - 82 / 19

Ein Antragsteller kann seinen Anspruch auf eine sog. zweite Chance auch dann geltend machen, wenn er kein Angebot abgegeben hat, weil die Ausschreibung an einem grundlegenden Mangel leidet, der...

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.11.2019, 11 Verg 4 / 19

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher...

Änderung an den Vergabeunterlagen

VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2019, VgK - 38 / 2019

Ein Antragsteller hat inhaltlich ausreichend vorgetragen, wenn er vorträgt, er selber halte die Vorgaben des Auftraggebers ein und ein wirtschaftlich günstigeres Angebot müsse darauf...

Erforderliche Informationen

EuGH, Urteil vom 24.10.2019, C - 515 / 18

Art. 7 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und...

Zulässige Änderung vor Zuschlagserteilung

OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019, 13 Verg 9 / 19

Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten...

Angebotswertung von Planungsleistungen

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.10.2019, 1 VK LSA 04 / 19

- teilweise verspätete und nicht ausreichende Rüge - Unvereinbarkeit der verbindlichen Vorgabe des HOAI-Preisrechts mit europäischen Vergaberegelungen scheitert nicht an den...

Verhandlungsverfahren

VK Bund, Beschluss vom 23.10.2019, VK 1 - 75 / 19

Die grundsätzlich enge Auslegung der Vorschriften für Ausnahmen vom Grundsatz, wettbewerbliche Vergabeverfahren durchzuführen, gilt erst recht für den vollständigen...

Bereichsausnahme Rettungsdienst

OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13 / 19

Die Regelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 HS. 1, 2 GWB ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass als „gemeinnützig“ jedenfalls nur solche Organisation oder Vereinigung...

Verzicht auf Losaufteilung

VK Sachsen, Beschluss vom 15.10.2019, 1 / SVK / 030 - 19

Bei der Ausschreibung von einer für eine mehrere Städte und Gemeinden übergreifende Regionalleitstelle zur Beschaffung von digitalen Meldeempfängern (DME) kann vom Grundsatz der...

Feststellungslast bei technischen Problemen

VK Südbayern, Beschluss vom 14.10.2019, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 15 - 05 / 19

Treten technische Schwierigkeiten bei der Angebotsabgabe aufgrund der verwendeten elektronischen Mittel auf, so sind die Rechtsfolgen danach zu beurteilen, wessen Sphäre sie zuzuordnen sind....

Direktvergabe

OLG München, Beschluss vom 14.10.2019, Verg 16 / 19

Mit der Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 trifft den öffentlichen Auftraggeber eine Dokumentationspflicht, aus welchen konkreten Erwägungen heraus nach Auffassung der...

Grundlage der Auftragswertschätzung

VK Nordbayern, Beschluss vom 10.10.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 43

1. Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 GWB ist das Kartellvergaberecht für Aufträge anwendbar, deren geschätzter Auftragswert den jeweils maßgeblichen Schwellenwert...

Aufhebung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2019, 15 B 856 / 19

Notwendige Voraussetzung für die wirksame Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, sodass...

Bekanntmachung der Eignungskriterien

VK Bund, Beschluss vom 04.10.2019, VK 1 - 73 / 19

ignungskriterien sind nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn der potentielle Bewerber bzw. Bieter erst die gesamten Vergabeunterlagen sichten muss, um sie zu finden. Eine Verlinkung,...

Inhouse-Vergaben

EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C - 285 / 18

1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie...

Ausschluss wegen früherer Subunternehmerbeauftragung

EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C - 267 / 18

Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Hinweispflicht bei offensichtlichen Fehlern

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage...

Aufhebung der Aufhebung

OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019, 17 Verg 3 / 19

Ein Bieter hat nur dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens, wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit einer Beendigung des Vergabeverfahrens in rechtlich zu...

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