VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13520 Entscheidungen

01.11.2019

Unklare Unterlagen: Kein Nachtrag ohne Hinweis

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171/18

Unterlässt der Auftragnehmer bei offensichtlich falschen Vergabeunterlagen den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen. mehr

01.11.2019

Vergabekammern dürfen HOAI nicht mehr anwenden

VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 - 60/19

Auch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen haben sicherzustellen, dass dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019, C-377/17 zur Unverbindlichkeit der verbindlichen Honorarvorgaben der HOAI Geltung verschafft wird. mehr

08.10.2019

Höchstmengen bei Rahmenverträgen als Grenze?

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39/19 und VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 - 48/19 kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen! mehr

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39/19 und VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 - 48/19 kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen! mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Mitgliedschaft als Bezugs-Voraussetzung

OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2020, 17 Verg 4 / 19

Die Mitgliedschaft in einem bürgerlich-rechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann,...

VK Bund, Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 - 102 / 19

Verstöße eines Nachunternehmers

EuGH, Urteil vom 30.01.2020, C - 395 / 18

Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Verlängerung der Bindefrist

OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020, 13 Verg 14 / 19

Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der...

Zahlungen

EuGH, Urteil vom 28.01.2020, C - 122 / 18

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von...

Eigenmächtige Korrektur einer Leistungsbeschreibung

VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020, VgK - 41 / 2019

Ein Unternehmen ist verpflichtet, sein Angebot vollständig am Inhalt der Vergabeunterlagen auszurichten, selbst wenn es aufgrund seiner Ortskenntnis und anderer Umstände meint, bestimmte...

Kooperationsvereinbarung und öffentlicher Vertrag

EuGH, Schlussantrag vom 20.01.2020, C - 796 / 18

1. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG...

VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020, VK 2 - 94 / 19

Anforderungen an eine Rüge

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020, Verg 20 / 19

Ein Antragsteller hat einen Vergabeverstoß in tatsächlicher Hinsicht erkannt, wenn er „gesicherte Erkenntnis“ hat, dass die vom Konkurrenten angebotene Leistung, die der...

Akteneinsichtsantrag

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2020, Verg 10 / 18

Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt über den Wortlaut von § 165 Abs. 1 GWB hinaus einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und entscheidungserheblichen Sachvortrag...

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020, 13 W 56 / 19

Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB.

Sparsamkeit und Strafbarkeit

BGH, Beschluss vom 08.01.2020, 5 StR 366 / 19

a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim...

Nebenangebote

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2019, Verg 35 / 19

Die Möglichkeit, Mindestanforderungen für Nebenangebote festzulegen, ermöglicht es dem öffentlichen Auftraggeber, Haupt- und Nebenangebote unterschiedlichen Anforderungen zu...

Auftragswert von Planungsleistungen

VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019, VK 1 – 34 / 19

Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren und europaweit auszuschreiben, soweit der sogenannte Schwellenwert für Dienstleistungen überschritten wird.

Mietvertrag und Bauvertrag

VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019, VK 2 - 88 / 19

Betrifft ein Mietvertrag ein noch zu errichtendes Gebäude, führt dies nicht automatisch dazu, dass dieser als Bauvertrag im vergaberechtlichen Sinn einzustufen ist. Der Auftraggeber...

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53 / 18

Die im Rahmen eines Neubaus beauftragte Lieferung nebst Aufbau eines fest in die Baulichkeiten integrierten Laborsterilisators ist als Teil eines Bauauftrages anzusehen, da das zu errichtende...

BGH, Beschluss vom 10.12.2019, XIII ZB 119 / 19

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs....

Einführung neuer Eignungskriterien

VK Rheinland, Beschluss vom 02.12.2019, VK 42 / 19 - L

Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Prüfung der Angebote keine neuen Eignungskriterien einführen. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich die in § 122 Abs....

Konzeptbewertung

VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019, VK 2 - 84 / 19

Es kann fraglich sein, ob ein Bieter unmittelbar nach Erhebung einer Rüge einen Nachprüfungsantrag stellen kann, ohne dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Prüfung und...

Kooperationsvereinbarung und öffentlicher Vertrag

EuGH, Urteil vom 27.11.2019, C - 402 / 18

Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

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