VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13577 Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

EuGH, Urteil vom 19.03.2020, C - 45 / 19

Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene...

VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020, VK - B 1 - 36 / 19

Betriebsübergang bei Neuvergabe

EuGH, Urteil vom 27.02.2020, C - 298 / 18

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...

Pflichten des Bieters bei elektronischer Vergabe

VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020, 1 / SVK / 041 - 19

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge...

Form der Angebotseinreichung

OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Verg 7 / 19

1. Gibt die Vergabestelle den Bietern mit den Ausschreibungsunterlagen vor, Teile ihres Angebots, die einer elektronischen Übermittlung nicht zugänglich sind, auf dem Postwege einzureichen...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020, Verg 26 / 17

VK Bund, Beschluss vom 13.02.2020, VK 1 - 02 / 20

Keine Streichung individuell formulierter Änderungen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020, Verg 24 / 19

Das Vorbringen zu einer Rüge muss beinhalten, welchen genauen Erklärungsinhalt ein behaupteter Hinweis hatte, also wer wem gegenüber was gesagt hat. Maßgeblich ist, dass...

VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 2

Gemäß § 31 Abs. 2 Nummer 1 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstandes so genau wie möglich zu fassen. Das Leistungsverzeichnis muss ein klares Bild vom Auftragsgegenstand...

Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.02.2020, 20 A 875 / 17

Unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens prognostisch nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede...

Voraussetzungen einer Konzession

VK Nordbayern, Beschluss vom 06.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 53

1. Gem. § 8a Abs. 7 PBefG ist das GWB Teil 4 Kapitel 2 auch einschlägig für die Überprüfung der Direktvergaben nach Art 5 Abs. 2-5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. 2. Nach...

Mitgliedschaft als Bezugs-Voraussetzung

OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2020, 17 Verg 4 / 19

Die Mitgliedschaft in einem bürgerlich-rechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann,...

Gegenstandswert bei Nichtigkeit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2020, Verg 21 / 19

1. Strebt der Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages an, ist der Gegenstandswert auf Grundlage der vertraglichen Brutto-Vergütung zu bestimmen. 2. Bei der...

Zulässige Anforderungen an die Angebotsabgabe

VK Bund, Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 - 102 / 19

Es wird offengelassen, ob die Abgabe einer Erklärung in Textform durch einen Vertreter ohne Benennung des Vertretenen dem Formerfordernis des § 126b BGB entsprechen kann. Der...

Nichtabhilfe

VK Nordbayern, Beschluss vom 31.01.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 52

Hat die Antragstellerin erst nach Einsicht in die Vergabeakten von einem potenziellen Vergaberechtsverstoß erfahren, kann insofern das entsprechende Vorbringen der Antragstellerin (das sich...

VK Thüringen, Beschluss vom 31.01.2020, 250 - 4003 - 15476 / 2019 - E - 010 - EA

Verstöße eines Nachunternehmers

EuGH, Urteil vom 30.01.2020, C - 395 / 18

Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Verlängerung der Bindefrist

OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020, 13 Verg 14 / 19

Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Verlängerung der Bindefrist Zum Ausschluss eines Angebots mit der Begründung, dass der Bieter die vom Auftraggeber erbetene Bestätigung der...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2020, 11 U 14 / 19

1. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt. § 165 GWB gilt nicht im Unterschwellenbereich. 2. Soweit sich ein Anspruch...

Zahlungen

EuGH, Urteil vom 28.01.2020, C - 122 / 18

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von...

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