VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13672 Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2020, Verg 60 / 18

EuGH, Urteil vom 14.05.2020, C - 263 / 19

1. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen...

BGH, Urteil vom 14.05.2020, VII ZR 174 / 19

Anwendbarkeit der Sektorenrichtlinie

EuGH, Schlussantrag vom 23.04.2020, C - 521 / 18 - SchlussA

Es ist möglich, der Anwendbarkeit der Sektorenrichtlinie zu entgehen, wenn sich der Auftraggeber, anstatt für einen gemischten Auftrag, der sich auf alle Tätigkeiten...

Zwingende Vorgabe einer auftraggeberseitigen Organisationsform

EuGH, Schlussantrag vom 02.04.2020, C - 3 / 19 SchlussA

Das Unionsrecht und insbesondere Art. 11 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe...

Unternehmensübergang infolge Ausschreibung bei Losaufteilung

EuGH, Beschluss vom 26.03.2020, C - 344 / 18

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...

Ausschlussfrist für Nachprüfungsverfahren

EuGH, Beschluss vom 26.03.2020, C - 496 / 18 und C - 497 / 18

1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates...

OLG München, Beschluss vom 26.03.2020, Verg 19 / 19 Berichtigung

Tenorberichtigung nach §§ 319 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Darlegungslast bei gerügter produktspezifischer Leistungsbeschreibung

OLG München, Beschluss vom 26.03.2020, Verg 22 / 19

Ein Bieter kann sich auch dann auf eine nicht produktneutrale Leistungsbeschreibung berufen, wenn er ein konformes Angebot abgegeben hat, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er bei einer...

Höchstlaufzeit von Verträgen

EuGH, Urteil vom 19.03.2020, C - 45 / 19

Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und...

Gemischte Verträge

VK Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2020, VgK - 02 / 2020

Bei dem Betrieb eines zu errichtenden Krankenhauses auch in der Form eines privatrechtlichen Unternehmens handelt es sich nicht um eine auf Gewinnerzielung gerichtete gewerbliche...

Mindestanforderungen an Nebenangebote

VK Südbayern, Beschluss vom 17.03.2020, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 47 - 11 / 19

Ein Verstoß durch nicht ausreichend detailliert festgelegte Mindestanforderungen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei einem reinen Preisentscheid, ist für einen durchschnittlichen...

Mitteilung der Zuschlagskriterien

VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020, VK - B 1 - 36 / 19

Es geht zulasten des Auftraggebers, wenn nicht festgestellt werden kann, dass er seine der Angebotswertung zu Grunde gelegten „Antworterwartungen“ vor Öffnung der Angebote...

Kostenerstattung

AG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2020, 31 C 264 / 18

Beauftragt ein Straßenbaulastträger im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Unternehmen mit Leistungen der Gefahrenbeseitigung, hat es damit seine Handlungspflichten zur Herbeiführung...

Rückversetzung

VK Bund, Beschluss vom 10.03.2020, VK 2 - 9 / 20

Das Zurückversetzen des Vergabeverfahrens in das Stadium vor dessen Bekanntmachung entspricht materiell betrachtet einer vollständigen Aufhebung bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht....

Rückversetzung

VK Bund, Beschluss vom 10.03.2020, VK 2 - 5 / 20

Das Zurückversetzen des Vergabeverfahrens in das Stadium vor dessen Bekanntmachung entspricht materiell betrachtet einer vollständigen Aufhebung bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht....

Anforderungen an die Budget-Festsetzung

VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020, 250 - 4002 - 21 / 2020 - E - 002 - IK

Es ist ein sachlicher Grund, der die Beendigung eines Vergabeverfahrens rechtfertigt, wenn der Auftraggeber in einer Ausschreibung nur ein Angebot erhalten hat und nunmehr das betroffene Los...

Wettbewerbsverbot als schwere berufliche Verfehlung

VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020, 250 - 4004 - 630 / 2020 - E - 002 - EF

Unterliegt ein von dem beigeladenen, für den Zuschlag vorgesehenem Unternehmen vorgesehener Nachunternehmer im Verhältnis zum Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens einem...

Betriebsübergang bei Neuvergabe

EuGH, Urteil vom 27.02.2020, C - 298 / 18

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...

Pflichten des Bieters bei elektronischer Vergabe

VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020, 1 / SVK / 041 - 19

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge...

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