VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13970 Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Zeitpunkt einer wettbewerbswidrigen Absprache

EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C - 450 / 19

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Unternehmen, das an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung beteiligt gewesen sein soll, deren...

Unaufgeforderter Nachweis der Selbstreinigung

EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C - 387 / 19

1. Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in...

Kostentragung der Beigeladenen

OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 14.12.2020, 54 Verg 2 / 20

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens kann analog § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist. Hat sich die Beigeladene an dem...

Fortsetzung des Vergabeverfahrens trotz Aufhebung

VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020, VK 2 - 91 / 20

Für die Frage, ob für eine Aufhebung rechtfertigende wesentliche Änderungen vorliegen, sind nicht sämtliche gegebenenfalls vergaberechtlich relevante Änderungen, sondern...

Dreijährige Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium

OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 10.12.2020, 54 Verg 4 / 20

Es kann nicht von der Erkennbarkeit eines etwaigen Vergaberechtsverstoßes ausgegangen werden, soweit es um Einzelheiten der Rechtslage zu der Zulässigkeit des Eignungskriteriums einer...

Wettbewerb bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb:Nichtigkeit

OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020, 17 Verg 4 / 20

Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB erfordert kein besonderes Feststellungsinteresse, insbesondere also keine konkrete Wiederholungsgefahr. Auch im Fall...

Reine Preisverhandlung

VK Bund, Beschluss vom 09.12.2020, VK 1 - 100 / 20

Die Durchführung reiner Preisverhandlungen ist im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens vergaberechtlich zulässig. Erforderlich ist insoweit nur, dass das Verhandlungsverfahren an sich...

Unzulässige Vorgabe des Produktionsortes

VK Bund, Beschluss vom 03.12.2020, VK 1 - 94 / 20

Das Zuschlagskriterium „geschlossene EU-Lieferkette“ verstößt gegen § 127 Abs. 4 GWB, § 127 Abs. 3 GWB sowie den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des §...

Unzulässige Vorgabe des Produktionsortes

VK Bund, Beschluss vom 01.12.2020, VK 1 - 90 / 20

Hat ein Bieter in seiner Rüge ausführlich zur Vergaberechtswidrigkeit eines Zuschlagskriteriums ausgeführt, ist ein zusätzlich geltend gemachter Aspekt der Intransparenz dieses...

Leistungsfähigkeit und Beweislast

OLG Rostock, Beschluss vom 25.11.2020, 17 Verg 1 / 20

1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b), Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen...

Fehlerhafte Antwort auf Bieterfrage

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.11.2020, 11 Verg 12 / 20

Bestärkt die Vergabestelle durch ihre Antwort auf eine Bieteranfrage den Bieter in der Einschätzung eines Parameters für die Preiskalkulation, die sie selbst für fehlerhaft...

Entscheidung über Kostentragung

OLG Celle, Beschluss vom 19.11.2020, 13 Verg 2 / 20

Im Falle der Antragsrücknahme ist bei der Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, grundsätzlich keine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des zurückgenommenen...

Zahlungsverzug bei einem öffentlichen Bauauftrag

EuGH, Urteil vom 18.11.2020, C - 299 / 19

Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass...

Auslegung einer Leistungsbeschreibung

LG Bonn, Urteil vom 18.11.2020, 1 O 125 / 20

Baumpflegearbeiten an Straßenbäumen fallen als Instandhaltungsarbeiten unter die Bauleistungen im Sinne von § 1 VOB/A. Bei öffentlichen Auftraggebern darf der Bieter für...

Änderung der Vergabeunterlagen

OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 12.11.2020, 54 Verg 2 / 20

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB kann nicht extensiv dahingehend ausgelegt werden, dass auch andere wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen erfasst werden. Die nicht ordnungsgemäße...

Zertifizierung als technische Spezifikation

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.11.2020, 11 Verg 13 / 20

Beruft sich ein Unternehmen darauf, es könne wegen einer vergaberechtswidrigen Anforderung des Auftraggebers kein günstigeres Angebot erstellen, muss es nachweisen, warum vorhandene...

Bewertung durch ein Bewerterteam

VK Bund, Beschluss vom 11.11.2020, VK 1 - 84 / 20

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei einem Bewerterteam einzelne Personen bei solchen Kriterien auf eine Bewertung verzichten, die sie aufgrund ihres...

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2020, 13 Verg 7 / 20

Bei der Einzelfallentscheidung, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, darf weder von der restriktiven Tendenz bei der Erstattung von...

Diskriminierende Vorgaben eines E-Vergabe-Systems

VK Berlin, Beschluss vom 04.11.2020, VK - B 2 - 20 / 20

Es fehlt an der Verwendung nichtdiskriminierender elektronischer Mittel, wenn bei einer Vergabeplattform eine Angebotsabgabe über einen Bieterclient ohne Dateigrößenbegrenzung...

Akteneinsicht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2020, 27 U 3 / 20

Eine unbillige Behinderung von Bewerbern um eine Konzession liegt vor, wenn deren Chancen auf den Abschluss des Konzessionsvertrags dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung...

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