VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 14113 Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

EuGH, Urteil vom 03.06.2021, C - 210 / 20

Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in...

VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021, VK 2 - 47 / 21

EuG, Beschluss vom 26.05.2021, T - 54 / 21 R

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Beschlüsse vom 31. Januar 2021, OHB System/Kommission (T-54/21 R), und vom 26. Februar 2021, OHB System/Kommission...

Anforderungen an die Eignung

EuGH, Beschluss vom 20.05.2021, C - 6 / 20

1. Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

VK Rheinland, Beschluss vom 19.05.2021, VK 6 / 21 - L

1. Beteiligen sich mehrere konzernverbundene Unternehmen an einer Ausschreibung mit eigenen Angeboten, besteht im Hinblick auf § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB grundsätzlich eine widerlegbare...

Auswahl eines Marktveranstalters

VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2021, 3 L 59 / 21

Bei der Auswahl eines Markveranstalters unter mehreren möglichen Veranstaltern sind nach der Gewerbeordnung dieselben Kriterien anzuwenden wie bei der Vergabe von Standplätzen.

Mengenreduzierung als unwesentliche Vertragsänderung

VK Bund, Beschluss vom 06.05.2021, VK 2 - 33 / 21

Trägt ein Antragsteller vor, der Zuschlag sei auf einen von den Vergabeunterlagen abweichenden Auftrag erteilt worden, ist hierfür keine Rüge erforderlich. Grundsätzlich ist...

Vergabe vorbehaltener Aufträge

EuGH, Schlussantrag vom 29.04.2021, C - 598 / 19 - SchlussA

Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach...

Bewertung eines Konzepts

VK Bund, Beschluss vom 29.04.2021, VK 2 - 5 / 21

Die Kammer kann im Verfahren über den Antrag eines auf dem dritten Platz liegenden Bieters nicht über eine hypothetische Zuschlagsentscheidung zugunsten eines zweitplatzierten Bieters...

Keine Korrektur eines gewerteten Bauablaufplans

VK Bund, Beschluss vom 23.04.2021, VK 2 - 29 / 21

Der Bestbieter kann sich nicht mit der Begründung, er müsse eine noch bessere Bewertung erhalten, gegen eine angeblich fehlerhafte Wertung des eigenen Angebots wären. Sind die...

Abgrenzung Mietvertrag und Bauvertrag

EuGH, Urteil vom 22.04.2021, C - 537 / 19

Ein entscheidender Einfluss auf die Gestaltung eines angemieteten, aber noch zu errichtenden Gebäudes ist festzustellen, wenn nachgewiesen werden kann, dass dieser Einfluss auf die...

Begründungspflicht des Auftraggebers

EuGH, Schlussantrag vom 15.04.2021, C - 927 / 19 - SchlussA

1. Die Art. 21, 50 und 55 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Anforderungen an die Preisprüfung

BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021, Verg 3 / 21

Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB muss bei wertender Betrachtung vom Gewicht her den zwingenden Ausschlussgründen des § 123 GWB zumindest nahekommen. Eine...

VK Bund, Beschluss vom 08.04.2021, VK 2 - 23 / 21

Übermittlung über die Vergabeplattform

VK Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021, VK 1 – 09 / 21

Die Einstellung von Nachrichten (hier: Nachforderung von Unterlagen unter Fristsetzung) in das Postfach eines Bieters auf einer Vergabeplattform gilt als Zugang, weil diese Nachricht oder...

Unzulässig hohe Eignungsanforderungen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18 / 20

1. Besonders hohe Eignungsanforderungen können zu ihrer Rechtfertigung dann die Darlegung gewichtiger Gründe seitens der Vergabestelle erfordern, wenn sie sich aufgrund eines kleinen...

VK Nordbayern, Beschluss vom 30.03.2021, RMF - SG 21 - 3194 - 6 - 6

Der Mitbewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber trifft, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot angenommen werden kann. Ein...

VK Nordbayern, Beschluss vom 30.03.2021, RMF - SG 21 - 3194 - 6 - 6

Der Mitbewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber trifft, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot angenommen werden kann. Ein...

Mögliche Angriffspunkte im Nachprüfungsverfahren

EuGH, Beschluss vom 24.03.2021, C - 771 / 19

Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25.02.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die...

Bewertung früherer Einkaufserfolge

OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12 / 20

Soll sich das anbietende Unternehmen durch eine von dritten Lieferanten zu zahlende Provision finanzieren, ist diese Provision als Auftragswert anzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass diese...

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