VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 14233 Entscheidungen

24.06.2019

Vorlage zum EuGH zur "Zusammenarbeit" öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1 / 19

Wann liegt eine "Zusammenarbeit" i.S.d. § 108 Abs. 6 GWB vor? mehr

15.04.2019

Ausschluss wegen überhöhter Preise

VK Bund, VK 1-3/19 vom 13.02.2019

Es spricht dafür, dass ein Angebot wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auszuschließen ist, wenn ein Preis, der fast ein Zehntel des Gesamtangebotspreises ausmacht, die ordnungsgemäße Kostenschätzung (die dem Preis eines anderen Bieters entspricht) um ein Vielfaches überschreitet (90.000,50 € anstelle von 689,20 €). mehr

24.09.2018

OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Bekanntmachung von Amts wegen aufgreifen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18

Die fehlerhafte Bekanntmachung der Eignungsanforderungen durch Verlinkung auf die Vergabeunterlagen insgesamt ist ein schwerwiegender und offenkundiger Verstoß, der ein Aufgreifen von Amts wegen rechtfertigt. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Prüfung unangemessen niedriger Preise

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.09.2021, VK 2 – 33 / 20

Trägt ein Antragsteller Tatsachen zum Vorliegen eines unangemessen niedrigen Preises vor, gebietet der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes, dass insoweit eine Antragsbefugnis zu bejahen...

Übermittlung vertraulicher Informationen

EuGH, Urteil vom 07.09.2021, C - 927 / 19

Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin...

Erneuerung einer Konzession

EuGH, Urteil vom 02.09.2021, C‑721 / 19 und C‑722 / 19

1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 43 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ist dahin...

Verkauf und Beihilfen

EuGH, Urteil vom 02.09.2021, C - 665 / 19 P

1. Die Marktstellung eines Unternehmens kann durch eine gegebenenfalls rechtswidrige Beihilfe dann nicht beeinträchtigt sein, wenn dieses Unternehmen auf den relevanten Märkten...

Leistungsbestimmungsrecht

OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2021, 17 Verg 2 / 21

Erfüllt das Konkurrenzprodukt zulässig gestellte zwingende Mindestanforderungen nicht und könnte auf ein entsprechendes Angebot der Zuschlag deshalb nicht erteilt werden, bleibt der...

KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2021, Verg 1 / 21

Bieterinformation

VK Sachsen, Beschluss vom 28.07.2021, 1 / SVK / 043 - 20

Das Versenden des Informationsschreibens aus dem AI Vergabemanager löst die Wartefrist des § 134 Abs. 2 Satz 3 GWB von 10 Tagen aus. Das Bieterpostfach des...

Verlängerung der Antragsfrist

VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021, VK 2 - 73 / 21

Fällt das Ende der Frist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB auf einen Samstag, verlängert sich die Frist zur Einlegung des Nachprüfungsantrages auf den nachfolgenden Montag. Sind die...

Mittelstandsförderung auch durch Gestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien

VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021, VK 1 - 54 / 21

1. Es verstößt gegen das Losaufteilungsgebot des § 97 Abs. 4 GWB, wenn ein Auftraggeber einen Auftrag über Briefdienstleistungen nicht so in Lose aufteilt, dass auch...

Keine Anwendung der HOAI 2013 bei Verträgen zwischen Privaten

EuGH, Schlussantrag vom 15.07.2021, C - 261 / 20 - SchlussA

Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf eine nationale Regelung gestützt ist, die Mindestsätze für...

Folgen einer unzureichenden Preisprüfung

VK Berlin, Beschluss vom 13.07.2021, VK - B 2 - 12 / 21

Die Preisprüfung ist nicht ausreichend, wenn sie sich mit bloß oberflächlichen Begründungen oder der unkritischen Übernahme von Erklärungen des Bieters für die...

Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages

EuGH, Urteil vom 08.07.2021, C - 295 / 20

Art. 18 Abs. 2, Art. 58 und Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

Fehler der elektronischen Vergabeplattform

VK Bund, Beschluss vom 07.07.2021, VK 2 – 65 / 21

Enthält ein automatisch erstelltes Deckblatt nur den Angebotspreis, nicht aber einen angebotenen Preisnachlass, führt dies nicht zum Ausschluss des Angebotes. Enthält die vom...

Festlegung der Zuschlagskriterien

VK Bund, Beschluss vom 30.06.2021, VK 1 - 58 / 21

Will der Auftraggeber die Erstellung von Lösungskomponenten im Rahmen der Ausschreibung delegieren, ist das von ihm gewählte Maß an Lösungsoffenheit bei den Zuschlagskriterien...

Unterlassen eines Vergabeverfahrens

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2021, Verg 43 / 20

Eine das Feststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn sich die zum angegriffenen Verhalten führenden Umstände ersichtlich in absehbarer Zeit nicht...

Keine Verschiebung des Fristendes

VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021, VK 2 – 77 / 21

§ 193 BGB findet auf die Frist nach § 134 Abs. 2 GWB keine Anwendung. Endet die Frist nach § 134 Abs. 2 GWB an einem Sonntag, kommt es daher nicht zu einer Verschiebung des Fristendes...

Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot

VK Berlin, Beschluss vom 25.06.2021, VK - B 2 - 7 / 21

Ein Auftraggeber kann nicht von der Plausibilität einer Preisprüfung ausgehen, wenn sich einige Erklärungen des Bieters in bloßen Vermutungen über die eigenen...

Voraussetzung für fakultativen Ausschluss

BayObLG, Beschluss vom 24.06.2021, Verg 2 / 21

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe...

Keine Berufung auf selbstverschuldete Dringlichkeit

VK Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2021, VgK - 19 / 2021

Der öffentliche Auftraggeber kann sich nicht auf die Dringlichkeit einer Beschaffung bzw. eine dadurch begründete Reduzierung des Wettbewerbs auf ein einziges Unternehmen berufen, wenn er...

Berechnung von Schadensersatz nach Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2021, 1 U 203 / 20

Zu der Frage der Erforderlichkeit eines Schadensersatzbetrages, der auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrages berechnet wird. Eine antizipierte Schadenminderungspflicht in Form der...

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