VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 14047 Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Mögliche Angriffspunkte im Nachprüfungsverfahren

EuGH, Beschluss vom 24.03.2021, C - 771 / 19

Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25.02.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die...

Nachdienstliche Tätigkeit bei Bieterunternehmen

OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2021, 1 B 1845 / 20

Es ist gerechtfertigt, einem Mitarbeiter nach Ende seiner aktiven Dienstzeit die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu untersagen, wenn wegen besonderer Kenntnisse des Betroffenen aus...

VK Bund, Beschluss vom 09.03.2021, VK 1 - 4 / 21

VK Bund, Beschluss vom 05.03.2021, VK 1 - 124 / 20

Wettbewerbsverfälschende Beihilfe

EuGH, Urteil vom 03.03.2021, C - 434 / 19 und C - 435 / 19

Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationale Maßnahme, aufgrund deren die mit der Erhebung der Imposta comunale sugli immobili (kommunale Grundsteuer) betrauten Konzessionäre...

VK Bund, Beschluss vom 03.03.2021, VK 1 - 10 / 21

Büroreferenzen

VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2021, 3194 . Z 3 - 3 - 01 - 20 - 47

Büroreferenzen über erbrachte Projektsteuerungsleistungen eines Vorgängerunternehmens können einem Bewerber nur zugerechnet werden, soweit eine weitgehende Identität...

Auskunft über Tochtergesellschaft

VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021, 1 A 2011 / 19 SN

Im Rahmen des § 3 Abs. 3 Alt. 3 IFG M-V ist unerheblich, ob die Beteiligung an der juristischen Person des Privatrechts unmittelbar oder über eine weitere Person des Privatrechts nur...

Auskunftsanspruch gegen kommunale Gesellschaft

VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021, 1 A 25 / 20 SN

1. Kein Auskunftsanspruch gegen juristische Personen des Privatrechts nach dem IFG M-V. 2. Personen des Privatrechts treffen keine Informationspflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz...

Widerruf wegen falschen Vergabeverfahrens

OVG Münster, Beschluss vom 24.02.2021, 4 A 2038 / 16

Ist die Dokumentation zur Wahl des Vergabeverfahrens unvollständig, führt dies nicht dazu, dass dem Auftraggeber weiterer Vortrag gänzlich abgeschnitten wäre, sondern lediglich...

VK Bund, Beschluss vom 19.02.2021, VK 1 - 120 / 20

VK Bund, Beschluss vom 17.02.2021, VK 1 - 22 / 21

Geforderte Umsatzangabe keine Angabe zur Geschäftstätigkeit

OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2021, Verg 5 / 20

Der Auftraggeber fordert nicht allein dadurch eine mindestens 3-jährige Geschäftstätigkeit der Bieter, wenn er in einem Formblatt den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3...

Geforderte Umsatzangabe keine Angabe zur Geschäftstätigkeit

OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2021, Verg 4 / 20

Der Auftraggeber fordert nicht allein dadurch eine mindestens 3-jährige Geschäftstätigkeit der Bieter, wenn er in einem Formblatt den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3...

Öffentlicher Auftraggeber

EuGH, Urteil vom 03.02.2021, C - 155 / 19 und C - 156 / 19

1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

Vergütung von Lösungsvorschlägen

OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021, 17 Verg 6 / 20

Mit Blick auf den Normzweck des § 77 Abs. 2 VgV und in Anbetracht insbesondere auch der beispielhaften Aufzählung von „Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder...

Zuständigkeit für Ablehnungsgesuch

OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021, 17 Verg 7 / 20

Für die Behandlung eines gegen Mitglieder der Vergabekammer gerichteten Ablehnungsgesuches sind nicht §§ 54 VwGO i.V.m. 41 ff. ZPO analog, sondern stattdessen (unmittelbar)...

Betriebsübergang und Betreibervertrag

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.02.2021, 15 L 107 / 21

Für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Auftraggebern über die Anordnung eines Betriebsübergangs nach § 131 Abs. 3 GWB ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, wenn der...

Gewichtung von Unterkriterien

OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8 / 20

Es handelte sich um Unterkriterien, für die der Auftraggeber die Gewichtung angeben muss, wenn er selber mitteilt, er werde diese Aspekte im Rahmen der Wertung der Bieter-Konzepte beurteilen...

Entscheidung über den Ausschluss

OLG München, Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11 / 20

1. Entspricht eine Ausschlussentscheidung des Auftraggebers nicht den Anforderungen das § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, ist das Verfahren in das Stadium vor der Entscheidung über den Ausschluss...

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