VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13846 Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020, 13 Verg 5 / 20

Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde des Auftraggebers statthaft, wenn er geltend macht, dass die Einsicht seine eigenen...

Öffentlicher Auftraggeber

EuGH, Schlussantrag vom 01.10.2020, C - 155 / 19 und C - 156 / 19 - SchlussA

1. Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

LG Dortmund, Urteil vom 30.09.2020, 8 O 115 / 14 ( Kart )

VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020, VK 2 – 49 / 20

Selbstreinigung

EuGH, Schlussantrag vom 17.09.2020, C - 387 / 19 - SchlussA

Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist auf den...

VK Nordbayern, Beschluss vom 16.09.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 34

1. Nach § 7 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre...

VK Lüneburg, Beschluss vom 11.09.2020, VgK - 34 / 2020

Null-Euro-Preise

EuGH, Urteil vom 10.09.2020, C - 367 / 19

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG...

Widersprüchliche Vergabeunterlagen

VK Bund, Beschluss vom 07.09.2020, VK 1 - 68 / 20

Eine nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten hat nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb und kann daher in einem laufenden Vergabeverfahren nur mit Korrektur der EU-Bekanntmachung...

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

VK Bund, Beschluss vom 28.08.2020, VK 2 - 57 / 20

Es ist einem Antragsteller nicht anzulasten, wenn er bei seinem eine Direktvergabe betreffenden Nachprüfungsantrag mangels näherer Informationen ein falsches beizuladendes Unternehmen...

Vergabersperre

VK Bund, Beschluss vom 19.08.2020, VK 2 - 59 / 20

Es gibt kein Stufenverhältnis, wonach sich ein betroffenes Unternehmen zunächst isoliert gegen eine Vergabesperre wenden müsste, bevor es sich in einem Nachprüfungsverfahren...

Wettbewerbsverhindernde Vertragsgestaltung

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2020, 17 U 1 / 19

Ist dem Auftraggeber aufzugeben, seine Wettbewerbsunterlagen zu überarbeiten, kann ihm nicht vorgegeben werden, bestimmte Einzelregelungen auszulassen. In einem Vergabeverfahren über die...

Dringlichkeit einer Beschaffung

VK Bund, Beschluss vom 13.08.2020, VK 1 - 54 / 20

Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis, wenn er die im Vergabeverfahren abgefragte Leistung nicht anbieten kann. Der Antragsteller muss darlegen, dass er in der Lage ist, den...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2020, L 11 KR 2139 / 20 ER - B

OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020, 17 Verg 2 / 20

1. Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erfolgt danach, ob sie im Schwerpunkt die Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Bieters oder die Wirtschaftlichkeit des Angebots...

OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020, 17 Verg 3 / 20

1. Hat ein Antragsteller ein Angebot nicht abgegeben, ist der Nachprüfungsantrag nicht wegen fehlenden Interesses an der Konzession nach § 160 Abs. 2 S. 1 GWB unzulässig, wenn...

Vorgabe von Nachunternehmern

VK Bund, Beschluss vom 04.08.2020, VK 1 - 46 / 20

Ein Antragsteller kann die Wahl einer fehlerhaften Verfahrensart nicht angreifen, wenn der Auftraggeber seiner Rüge bereits abgeholfen hat. Es ist direkt dem Gesetz zu entnehmen, dass...

VK Bund, Beschluss vom 29.07.2020, VK 2 – 87 / 09

Leistungsbestimmungsrecht bei Entsorgungsleistungen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2020, 11 Verg 9 / 19

Die Grenze des Leistungsbestimmungsrechts für eine quotale Vorgabe der Entsorgungswege von PAK-haltigem Straßenaufbruch – hier 80 % thermische Verwertung, 20 % Deponiebau –...

Umsetzungsfehler

VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2020, VgK - 13 / 2020

Ein Nachschieben von Erwägungen zum Ausschluss eines Angebotes durch den Auftraggeber führt zu einer unzulässigen nachträglichen Beeinträchtigung der Rechte des betroffenen...

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