VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 13.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13778 Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

BGH, Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ...

VK Rheinland, Beschluss vom 23.06.2020, VK 15 / 20 - K

1. Örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach Verweisung 2. Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabe von Einzelaufträgen nach Abschluss einer...

Kooperationsvertrag und Inhouse-Unteraufträge

EuGH, Beschluss vom 18.06.2020, C - 328 / 19

1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Durchführung der Wertung

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 7

1. Der Vergabestelle steht bei der Bewertung einzelner Angebote allgemein ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der Vergabestelle nur daraufhin, ob diese...

Unterschrift unter Beschluss

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2020, Verg 1 / 20

Die Entscheidung einer Vergabekammer, die nicht von allen an ihr mitwirkenden Mitgliedern der Vergabekammer eigenhändig unterschrieben wurde, ist rechtlich nicht wirksam und bringt das...

BVerwG, Urteil vom 17.06.2020, 10 C 22 . 19

1. § 6 Satz 2 IFG schützt jedenfalls im Sinne eines Mindeststandards Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG (Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). 2. Das Bekanntwerden eines...

Bieter ohne Gewinnerzielungsabsicht

EuGH, Urteil vom 11.06.2020, C - 219 / 19

Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

Gebühren für erneutes Beschwerdeverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 4 / 19

Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...

Gebühren für erneutes Beschwerdeverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 9 / 19

Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...

VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020, VgK - 09 / 2020

Innerstaatliche Kooperation

EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 429 / 19

Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

BGH, Beschluss vom 03.06.2020, XIII ZR 22 / 19

a) Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. b)...

Drittlandklausel

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2020, 19 Verg 1 / 20

Es bestehen keine vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für Art. 85 Abs. 2 Richtlinie 2014/25/EU und damit für den diese Vorschrift umsetzenden...

Selbstreinigung

EuGH, Urteil vom 02.06.2020, C - 472 / 19

1. Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung...

Vom Auftraggeber verschuldetes Nachprüfungsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 / 20

Grundsätzlich darf sich der Auftraggeber ohne Überprüfung darauf verlassen, dass ein Bieter die mit seinem Angebot verbindlich eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird. Lediglich...

VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020, VK 2 - 19 / 20

Anforderungen an einen Kooperationsvertrag

EuGH, Urteil vom 28.05.2020, C - 796 / 18

1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin...

Entgeltlichkeit

EuGH, Schlussantrag vom 28.05.2020, C - 367 / 19 - SchlussA

1. Der Begriff „entgeltlicher Vertrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die...

VK Bund, Beschluss vom 28.05.2020, VK 2 - 29 / 20

Aufklärung

VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020, 3194 . Z 3 - 3 - 01 - 20 - 7

1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14). Die...

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