Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
01.11.2019
Unklare Unterlagen: Kein Nachtrag ohne Hinweis
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171/18
Unterlässt der Auftragnehmer bei offensichtlich falschen Vergabeunterlagen den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen. mehr01.11.2019
Vergabekammern dürfen HOAI nicht mehr anwenden
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 - 60/19
Auch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen haben sicherzustellen, dass dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019, C-377/17 zur Unverbindlichkeit der verbindlichen Honorarvorgaben der HOAI Geltung verschafft wird. mehr08.10.2019
Höchstmengen bei Rahmenverträgen als Grenze?
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39/19 und VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 - 48/19 kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen! mehr
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39/19 und VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 - 48/19 kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen! mehrErforderliche Informationen
EuGH, Urteil vom 24.10.2019, C - 515 / 18
Art. 7 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und...
Zulässige Änderung vor Zuschlagserteilung
OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019, 13 Verg 9 / 19
Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten...
Bereichsausnahme Rettungsdienst
OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13 / 19
Die Regelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 HS. 1, 2 GWB ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass als „gemeinnützig“ jedenfalls nur solche Organisation oder Vereinigung...
Verzicht auf Losaufteilung
VK Sachsen, Beschluss vom 15.10.2019, 1 / SVK / 030 - 19
Bei der Ausschreibung von einer für eine mehrere Städte und Gemeinden übergreifende Regionalleitstelle zur Beschaffung von digitalen Meldeempfängern (DME) kann vom Grundsatz der...
Feststellungslast bei technischen Problemen
VK Südbayern, Beschluss vom 14.10.2019, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 15 - 05 / 19
Treten technische Schwierigkeiten bei der Angebotsabgabe aufgrund der verwendeten elektronischen Mittel auf, so sind die Rechtsfolgen danach zu beurteilen, wessen Sphäre sie zuzuordnen sind....
Grundlage der Auftragswertschätzung
VK Nordbayern, Beschluss vom 10.10.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 43
1. Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 GWB ist das Kartellvergaberecht für Aufträge anwendbar, deren geschätzter Auftragswert den jeweils maßgeblichen Schwellenwert...
Aufhebung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2019, 15 B 856 / 19
Notwendige Voraussetzung für die wirksame Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, sodass...
Bekanntmachung der Eignungskriterien
VK Bund, Beschluss vom 04.10.2019, VK 1 - 73 / 19
ignungskriterien sind nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn der potentielle Bewerber bzw. Bieter erst die gesamten Vergabeunterlagen sichten muss, um sie zu finden. Eine Verlinkung,...
Inhouse-Vergaben
EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C - 285 / 18
1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie...
Ausschluss wegen früherer Subunternehmerbeauftragung
EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C - 267 / 18
Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
Hinweispflicht bei offensichtlichen Fehlern
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18
1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage...
Aufhebung der Aufhebung
OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019, 17 Verg 3 / 19
Ein Bieter hat nur dann einen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens, wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit einer Beendigung des Vergabeverfahrens in rechtlich zu...
Herausgabe der Dokumentation bei Unterschwellenrechtsschutz
LG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019, 5 O 1810 / 19
Nicht nur in den Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte, sondern auch im Rahmen eines Zivilrechtsstreits bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte ist der Auftraggeber verpflichtet, die...
Beauftragung Rechtsanwalt
OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 30.09.2019, 54 Verg 9 / 16
Die Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt hinzuziehen, kann nur festgestellt werden, wenn gerade dieser sich aktiv am Verfahren beteiligt. Eine solche aktive Beteiligung liegt nicht vor, wenn er nur...
Verbindlichkeit von Angebotsteilen
VK Bund, Beschluss vom 27.09.2019, VK 2 – 70 / 19
Eine Änderung der Eignungskriterien, die nicht zu einer Verengung des Bieterkreises führt und die insbesondere den Antragsteller nicht daran hindert, unverändert und...
Bieterinformation und Kostentragung
VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2019, VgK - 34 / 2019
Eine ausländische Gebietskörperschaft aus dem EU-Binnenmarkt, die das Geschäftsfeld ihrer Gesellschaft auch auf das Gebiet benachbarter Gebietskörperschaften ausdehnt, verliert...
Zuschlagskriterien
VK Rheinland, Beschluss vom 27.09.2019, VK 35 / 19 - L
§ 65 Abs. 5 Satz 1 VgV gestattet im Unterschied zu § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV die Verwendung rein bieterbezogener Zuschlagkriterien. Dies gilt auch für personenbezogene Kriterien....
Keine Beschränkung der Untervergabe
EuGH, Urteil vom 26.09.2019, C - 63 / 18
Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die...
Rubrumsberichtigung von Amts wegen
OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 26.09.2019, 54 Verg 4 / 19
Für die Frage, wer Partei des Verfahrens ist, kommt es auf den objektiv deutbaren Inhalt der Bezeichnung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) an. Diese Rechtsprechung der...
Auswahl des Verhandlungspartners
VK Nordbayern, Beschluss vom 25.09.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 37
1. Bei der Auswahl des Verhandlungsteilnehmers, welcher die bestmögliche Leistungserbringung erwarten lässt, steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer...
