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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Zahlungsverzug bei einem öffentlichen Bauauftrag

EuGH, Urteil vom 18.11.2020, C - 299 / 19

Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass...

OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 12.11.2020, 54 Verg 2 / 20

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2020, 13 Verg 7 / 20

Bei der Einzelfallentscheidung, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, darf weder von der restriktiven Tendenz bei der Erstattung von...

Diskriminierende Vorgaben eines E-Vergabe-Systems

VK Berlin, Beschluss vom 04.11.2020, VK - B 2 - 20 / 20

Es fehlt an der Verwendung nichtdiskriminierender elektronischer Mittel, wenn bei einer Vergabeplattform eine Angebotsabgabe über einen Bieterclient ohne Dateigrößenbegrenzung...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2020, 27 U 3 / 20

VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020, 1 / SVK / 028 - 20

1. Legt ein Bieter auf Aufforderung des Auftraggebers innerhalb der Frist des § 16 EU Nr. 4 VOB/A ein Formblatt 223 vor, in dem er eigenhändig das Wort „Sonstige“ gestrichen und...

Produktion von Werbespots nur durch Sendeanstaltungen vergaberechtsfrei

EuGH, Schlussantrag vom 29.10.2020, C - 862 / 19 P - SchlussA

1. Die Ausnahme in Art. 16 b) RL 2004/18/EG wurde auch durch die Aufnahme der Begriffe „Entwicklung, Produktion oder Koproduktion“ nicht in persönlicher Hinsicht erweitert, sondern...

Reichweite einer Sektorentätigkeit

EuGH, Urteil vom 28.10.2020, C - 521 / 18

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,...

de-facto-Vergabe

VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2020, 250 - 4003 - 4720 / 2020 - E - 009 - SLF

Rechtsschutz ist auch gegen eine unmittelbar bevorstehende de-facto-Vergabe möglich. Ein materielles Vergabeverfahren beginnt, wenn sich der Auftraggeber zur Deckung eines bestimmten Bedarfs...

BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XIII ZR 21 / 19

a) Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der...

Widerrechtlicher Verzicht auf Vergabeverfahren

EuGH, Schlussantrag vom 22.10.2020, C - 537 / 19 - SchlussA

Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und - festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den...

Eignungsanforderungen

VK Nordbayern, Beschluss vom 22.10.2020, RMF - GS 21 - 3194 - 5 - 33

Im Hinblick auf das Transparenzgebot muss der Auftraggeber die Kriterien, auf deren Basis er unter den generell geeigneten Bewerbern diejenigen auswählt, die zu Vertragsverhandlungen...

Korrektur einer offensichtlichen Unrichtigkeit

SächsOVG, Urteil vom 21.10.2020, 6 A 954 / 17

Verwendet ein Bieter in seinen Angaben zur Preisermittlung fälschlich den Begriff „Nachunternehmerleistungen“ und „meint damit Leistungen eines eigenen unselbständigen...

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Missachtung von Vergaberichtlinien

VG Regensburg, Urteil vom 19.10.2020, RN 10 A DK 19 . 32

Ein Bürgermeister, der Ausschreibungen der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Soweit der Gemeinde...

Öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbeschränkungen unbeachtlich

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, Verg 36 / 19

Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbotes als ein Wettbewerbsverstoß bzw. Verstoß gegen den...

Ausschluss wegen Submissionsabsprachen

VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020, VK 2 - 77 / 20

Auch eine Submissionsabsprache nach § 298 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der wettbewerbseinschränkenden Vereinbarung einer Kartellordnungswidrigkeit. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB...

Ausschluss

VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020, VK 2 - 33 / 20

Es kann einem Unternehmen ohne sachliche Grundlage nicht unterstellt werden, dass es fahrlässig irreführende Angaben entgegen der Verpflichtung aus § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB machen...

Pflicht zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes

VK Thüringen, Beschluss vom 09.10.2020, 250 - 4003 - 3711 / 2020 - E - 008 - GTH

Der Auftraggeber legt die für das Vergabeverfahren zu verwendenden Mittel der Kommunikation fest. Diese Vorgabe ist der Nachprüfung entzogen, auch wenn der öffentliche Auftraggeber...

Billigkeitsentscheidung über Verfahrenskosten nach Rücknahme

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2020, Verg 13 / 20

Es besteht kein Anlass, dem öffentlichen Auftraggeber unter Billigkeitsgesichtspunkten die Verfahrenskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsfolgen notwendigen Aufwendungen des...

Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

VK Nordbayern, Beschluss vom 07.10.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 39

Zwar ist es nicht die Aufgabe der Vergabekammer einen relevanten Sachvortrag aus vor-prozessualen Anlagen zu ermitteln. Bei Mängeln der Begründung des NpA folgt jedoch aus dem Anspruch...

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