Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
20.03.2020
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr
18.02.2020
Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen
BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr
01.01.2020
Reichweite eines Bauauftrages
OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr
Zahlungsverzug bei einem öffentlichen Bauauftrag
EuGH, Urteil vom 18.11.2020, C - 299 / 19
Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass...
OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 12.11.2020, 54 Verg 2 / 20
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2020, 13 Verg 7 / 20
Bei der Einzelfallentscheidung, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, darf weder von der restriktiven Tendenz bei der Erstattung von...
Diskriminierende Vorgaben eines E-Vergabe-Systems
VK Berlin, Beschluss vom 04.11.2020, VK - B 2 - 20 / 20
Es fehlt an der Verwendung nichtdiskriminierender elektronischer Mittel, wenn bei einer Vergabeplattform eine Angebotsabgabe über einen Bieterclient ohne Dateigrößenbegrenzung...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2020, 27 U 3 / 20
VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020, 1 / SVK / 028 - 20
1. Legt ein Bieter auf Aufforderung des Auftraggebers innerhalb der Frist des § 16 EU Nr. 4 VOB/A ein Formblatt 223 vor, in dem er eigenhändig das Wort „Sonstige“ gestrichen und...
Produktion von Werbespots nur durch Sendeanstaltungen vergaberechtsfrei
EuGH, Schlussantrag vom 29.10.2020, C - 862 / 19 P - SchlussA
1. Die Ausnahme in Art. 16 b) RL 2004/18/EG wurde auch durch die Aufnahme der Begriffe „Entwicklung, Produktion oder Koproduktion“ nicht in persönlicher Hinsicht erweitert, sondern...
Reichweite einer Sektorentätigkeit
EuGH, Urteil vom 28.10.2020, C - 521 / 18
Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,...
de-facto-Vergabe
VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2020, 250 - 4003 - 4720 / 2020 - E - 009 - SLF
Rechtsschutz ist auch gegen eine unmittelbar bevorstehende de-facto-Vergabe möglich. Ein materielles Vergabeverfahren beginnt, wenn sich der Auftraggeber zur Deckung eines bestimmten Bedarfs...
BGH, Beschluss vom 28.10.2020, XIII ZR 21 / 19
a) Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der...
Widerrechtlicher Verzicht auf Vergabeverfahren
EuGH, Schlussantrag vom 22.10.2020, C - 537 / 19 - SchlussA
Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und - festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den...
Eignungsanforderungen
VK Nordbayern, Beschluss vom 22.10.2020, RMF - GS 21 - 3194 - 5 - 33
Im Hinblick auf das Transparenzgebot muss der Auftraggeber die Kriterien, auf deren Basis er unter den generell geeigneten Bewerbern diejenigen auswählt, die zu Vertragsverhandlungen...
Korrektur einer offensichtlichen Unrichtigkeit
SächsOVG, Urteil vom 21.10.2020, 6 A 954 / 17
Verwendet ein Bieter in seinen Angaben zur Preisermittlung fälschlich den Begriff „Nachunternehmerleistungen“ und „meint damit Leistungen eines eigenen unselbständigen...
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Missachtung von Vergaberichtlinien
VG Regensburg, Urteil vom 19.10.2020, RN 10 A DK 19 . 32
Ein Bürgermeister, der Ausschreibungen der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Soweit der Gemeinde...
Öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbeschränkungen unbeachtlich
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, Verg 36 / 19
Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbotes als ein Wettbewerbsverstoß bzw. Verstoß gegen den...
Ausschluss wegen Submissionsabsprachen
VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020, VK 2 - 77 / 20
Auch eine Submissionsabsprache nach § 298 Abs. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der wettbewerbseinschränkenden Vereinbarung einer Kartellordnungswidrigkeit. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB...
Ausschluss
VK Bund, Beschluss vom 12.10.2020, VK 2 - 33 / 20
Es kann einem Unternehmen ohne sachliche Grundlage nicht unterstellt werden, dass es fahrlässig irreführende Angaben entgegen der Verpflichtung aus § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB machen...
Pflicht zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes
VK Thüringen, Beschluss vom 09.10.2020, 250 - 4003 - 3711 / 2020 - E - 008 - GTH
Der Auftraggeber legt die für das Vergabeverfahren zu verwendenden Mittel der Kommunikation fest. Diese Vorgabe ist der Nachprüfung entzogen, auch wenn der öffentliche Auftraggeber...
Billigkeitsentscheidung über Verfahrenskosten nach Rücknahme
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2020, Verg 13 / 20
Es besteht kein Anlass, dem öffentlichen Auftraggeber unter Billigkeitsgesichtspunkten die Verfahrenskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsfolgen notwendigen Aufwendungen des...
Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes
VK Nordbayern, Beschluss vom 07.10.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 39
Zwar ist es nicht die Aufgabe der Vergabekammer einen relevanten Sachvortrag aus vor-prozessualen Anlagen zu ermitteln. Bei Mängeln der Begründung des NpA folgt jedoch aus dem Anspruch...
