Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
20.03.2020
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr
18.02.2020
Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen
BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr
01.01.2020
Reichweite eines Bauauftrages
OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr
Unternehmensübergang infolge Ausschreibung bei Losaufteilung
EuGH, Beschluss vom 26.03.2020, C - 344 / 18
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...
EuGH, Beschluss vom 26.03.2020, C - 496 / 18 und C - 497 / 18
1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG...
Höchstlaufzeit von Verträgen
EuGH, Urteil vom 19.03.2020, C - 45 / 19
Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und...
Mitteilung der Zuschlagskriterien
VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020, VK - B 1 - 36 / 19
Es geht zulasten des Auftraggebers, wenn nicht festgestellt werden kann, dass er seine der Angebotswertung zu Grunde gelegten „Antworterwartungen“ vor Öffnung der Angebote...
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020, 250 - 4002 - 21 / 2020 - E - 002 - IK
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020, 250 - 4004 - 630 / 2020 - E - 002 - EF
Betriebsübergang bei Neuvergabe
EuGH, Urteil vom 27.02.2020, C - 298 / 18
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...
Pflichten des Bieters bei elektronischer Vergabe
VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020, 1 / SVK / 041 - 19
1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge...
VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 26.02.2020, VerfGH 20 A / 20
Ein Antrag nach § 31 Abs. 1 VerfGHG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Hiernach ist ein Antrag auf...
Form der Angebotseinreichung
OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Verg 7 / 19
1. Gibt die Vergabestelle den Bietern mit den Ausschreibungsunterlagen vor, Teile ihres Angebots, die einer elektronischen Übermittlung nicht zugänglich sind, auf dem Postwege einzureichen...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020, Verg 26 / 17
Rückversetzung als Teilaufhebung
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2020, VK 1 - 02 / 20
Ist in einem früheren Nachprüfungsverfahren zum gleichen Vergabeverfahren angeordnet worden, das Verfahren „mindestens in den Stand vor Durchführung der Präsentation...
Keine Streichung individuell formulierter Änderungen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020, Verg 24 / 19
Das Vorbringen zu einer Rüge muss beinhalten, welchen genauen Erklärungsinhalt ein behaupteter Hinweis hatte, also wer wem gegenüber was gesagt hat. Maßgeblich ist, dass...
Leistungsverzeichnis
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 2
Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstandes so genau wie möglich zu fassen. Das Leistungsverzeichnis muss ein klares Bild vom Auftragsgegenstand...
Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.02.2020, 20 A 875 / 17
Unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens prognostisch nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede...
Voraussetzungen einer Konzession
VK Nordbayern, Beschluss vom 06.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 53
1. Gem. § 8a Abs. 7 PBefG ist das GWB Teil 4 Kapitel 2 auch einschlägig für die Überprüfung der Direktvergaben nach Art 5 Abs. 2-5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. 2. Nach...
Mitgliedschaft als Bezugs-Voraussetzung
OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2020, 17 Verg 4 / 19
Die Mitgliedschaft in einem bürgerlich-rechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann,...
Gegenstandswert bei Nichtigkeit
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2020, Verg 21 / 19
1. Strebt der Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages an, ist der Gegenstandswert auf Grundlage der vertraglichen Brutto-Vergütung zu bestimmen. 2. Bei der...
Zulässige Anforderungen an die Angebotsabgabe
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 - 102 / 19
Es wird offengelassen, ob die Abgabe einer Erklärung in Textform durch einen Vertreter ohne Benennung des Vertretenen dem Formerfordernis des § 126b BGB entsprechen kann. Der...
Nichtabhilfe
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.01.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 52
Hat die Antragstellerin erst nach Einsicht in die Vergabeakten von einem potenziellen Vergaberechtsverstoß erfahren, kann insofern das entsprechende Vorbringen der Antragstellerin (das sich...
