Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
20.03.2020
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr
18.02.2020
Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen
BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr
01.01.2020
Reichweite eines Bauauftrages
OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr
EuGH, Schlussantrag vom 29.04.2021, C - 598 / 19
Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe steht nationalen Rechtsvorschriften nicht...
Abgrenzung Mietvertrag und Bauvertrag
EuGH, Urteil vom 22.04.2021, C - 537 / 19
Ein entscheidender Einfluss auf die Gestaltung eines angemieteten, aber noch zu errichtenden Gebäudes ist festzustellen, wenn nachgewiesen werden kann, dass dieser Einfluss auf die...
Begründungspflicht des Auftraggebers
EuGH, Schlussantrag vom 15.04.2021, C - 927 / 19 - SchlussA
1. Die Art. 21, 50 und 55 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021, Verg 3 / 21
Unzulässig hohe Eignungsanforderungen
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18 / 20
1. Besonders hohe Eignungsanforderungen können zu ihrer Rechtfertigung dann die Darlegung gewichtiger Gründe seitens der Vergabestelle erfordern, wenn sie sich aufgrund eines kleinen...
Mögliche Angriffspunkte im Nachprüfungsverfahren
EuGH, Beschluss vom 24.03.2021, C - 771 / 19
Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25.02.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die...
Bewertung früherer Einkaufserfolge
OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12 / 20
Soll sich das anbietende Unternehmen durch eine von dritten Lieferanten zu zahlende Provision finanzieren, ist diese Provision als Auftragswert anzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass diese...
VK Saarland, Beschluss vom 22.03.2021, 1 VK 06 / 2020
1. Der auf zehn Kalendertage verkürzte Fristlauf durch elektronisches Versenden entsprechend den Anforderungen des § 134 Abs. 2 GWB wird im Kontext einer digitalen Abwicklung eines...
Verhandlungen
VK Südbayern, Beschluss vom 22.03.2021, 3194 . Z 3 - 3 - 01 - 20 - 61
Abweichungen von Vorgaben des Auftraggebers in einem Lösungsvorschlag i.S.d. § 77 Abs. 2 VgV, der in die Wertung des Angebots einfließt, führen nicht zwingend zu einem...
Konzeptbewertung
OLG Celle, Beschluss vom 15.03.2021, 13 Verg 1 / 21
Sollen Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung von Qualitätskriterien schriftlich darstellen, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, neben Erläuterungen, worauf es ihm ankommt,...
Nachdienstliche Tätigkeit bei Bieterunternehmen
OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2021, 1 B 1845 / 20
Es ist gerechtfertigt, einem Mitarbeiter nach Ende seiner aktiven Dienstzeit die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu untersagen, wenn wegen besonderer Kenntnisse des Betroffenen aus...
Unvollständige Kalkulationsangaben
VK Bund, Beschluss vom 09.03.2021, VK 1 - 4 / 21
Macht der Bieter im Formblatt 223 keine Angaben zum kalkulierten Zeitansatz, handelt es sich um eine nicht vorgelegte, da unvollständig ausgefüllte Erklärung. Der öffentliche...
Anforderungen an die Auftragswertschätzung
VK Bund, Beschluss vom 05.03.2021, VK 1 - 124 / 20
Auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit steht dem Auftraggeber die zivilrechtliche Vertragsabschlussfreiheit zu, sodass er jederzeit auf die Vergabe eines Auftrages verzichten kann. Bei...
Wettbewerbsverfälschende Beihilfe
EuGH, Urteil vom 03.03.2021, C - 434 / 19 und C - 435 / 19
Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationale Maßnahme, aufgrund deren die mit der Erhebung der Imposta comunale sugli immobili (kommunale Grundsteuer) betrauten Konzessionäre...
Unvollständigkeit einer Unterlage
VK Bund, Beschluss vom 03.03.2021, VK 1 - 10 / 21
Sind die Vergabeunterlagen zwei unterschiedlichen, jeder für sich vertretbaren, Auslegung zugänglich, fehlt es an der Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes. Eine Unterlage ist...
Büroreferenzen
VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2021, 3194 . Z 3 - 3 - 01 - 20 - 47
Büroreferenzen über erbrachte Projektsteuerungsleistungen eines Vorgängerunternehmens können einem Bewerber nur zugerechnet werden, soweit eine weitgehende Identität...
Auskunft über Tochtergesellschaft
VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021, 1 A 2011 / 19 SN
Im Rahmen des § 3 Abs. 3 Alt. 3 IFG M-V ist unerheblich, ob die Beteiligung an der juristischen Person des Privatrechts unmittelbar oder über eine weitere Person des Privatrechts nur...
Auskunftsanspruch gegen kommunale Gesellschaft
VG Schwerin, Urteil vom 24.02.2021, 1 A 25 / 20 SN
1. Kein Auskunftsanspruch gegen juristische Personen des Privatrechts nach dem IFG M-V. 2. Personen des Privatrechts treffen keine Informationspflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz...
Widerruf wegen falschen Vergabeverfahrens
OVG Münster, Beschluss vom 24.02.2021, 4 A 2038 / 16
Ist die Dokumentation zur Wahl des Vergabeverfahrens unvollständig, führt dies nicht dazu, dass dem Auftraggeber weiterer Vortrag gänzlich abgeschnitten wäre, sondern lediglich...
Information über einen erteilten Auftrag
VK Bund, Beschluss vom 19.02.2021, VK 1 - 120 / 20
Eine Information über einen erteilten Auftrag im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 GWB muss die Gründe „für die Ablehnung“ des „Teilnahmeantrags“ oder...
