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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Kooperationsvertrag und Inhouse-Unteraufträge

EuGH, Beschluss vom 18.06.2020, C - 328 / 19

1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Bieter ohne Gewinnerzielungsabsicht

EuGH, Urteil vom 11.06.2020, C - 219 / 19

Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 4 / 19 , 13 Verg 9 / 19

Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...

Innerstaatliche Kooperation

EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 429 / 19

Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Drittlandklausel

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2020, 19 Verg 1 / 20

Es bestehen keine vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für Art. 85 Abs. 2 Richtlinie 2014/25/EU und damit für den diese Vorschrift umsetzenden...

Selbstreinigung

EuGH, Urteil vom 02.06.2020, C - 472 / 19

1. Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung...

Vom Auftraggeber verschuldetes Nachprüfungsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 / 20

Grundsätzlich darf sich der Auftraggeber ohne Überprüfung darauf verlassen, dass ein Bieter die mit seinem Angebot verbindlich eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird. Lediglich...

Anforderungen an einen Kooperationsvertrag

EuGH, Urteil vom 28.05.2020, C - 796 / 18

1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin...

Entgeltlichkeit

EuGH, Schlussantrag vom 28.05.2020, C - 367 / 19 - SchlussA

1. Der Begriff „entgeltlicher Vertrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die...

Erforderlicher Inhalt einer Vorlage-Entscheidung

EuGH, Beschluss vom 25.05.2020, C - 643 / 19

Ein vorlegendes Gericht muss die Angaben machen, die eine Bestimmung ermöglichen, ob es sich bei dem betroffenen Auftrag um eine Konzession oder um einen öffentlichen Auftrag handelt. Es...

Reparaturhaftpflicht als Leistungsbestandteil

VK Bund, Beschluss vom 19.05.2020, VK 1 - 28 / 20

In einer Rüge müssen nicht sämtliche konkret verletzte Vergabenormen benannt werden. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Unterschiede und Abweichungen, die das Agieren des...

Keine Wiedereinsetzung in Rügefrist

VK Berlin, Beschluss vom 15.05.2020, VK - B 1 - 15 / 19

Im Vorabinformationsschreiben muss keine umfangreiche Angabe von Gründen für die Auswahlentscheidung, wie sie im Vergabevermerk erforderlich sind, erfolgen. Insbesondere besteht keine...

Geldbuße bei Rechtsverletzung

EuGH, Urteil vom 14.05.2020, C - 263 / 19

1. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...

Mindestsätze

BGH, Urteil vom 14.05.2020, VII ZR 174 / 19

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Folgt aus dem Unionsrecht,...

Anwendbarkeit der HOAI

KG Berlin, Urteil vom 12.05.2020, 21 U 125 / 19

1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts 2. Das...

Bieterdarstellung

VK Bund, Beschluss vom 12.05.2020, VK 2 - 13 / 20

Verlangt der Auftraggeber eine „detaillierte“ Darstellung, reicht es nicht, die von ihm vorgegebenen Qualitätsanforderungen schlicht zu wiederholen.

Verfrüht vorgelegtes Gutachten

VK Bund, Beschluss vom 12.05.2020, VK 2 - 27 / 20

Legt ein Bieter ein Gutachten vor, dass nach den Vergabeunterlagen „spätestens“ zu einer später vorgesehenen Teststellung vorgelegt werden soll, kann der Auftraggeber dieses...

Verschiebung als wesentliche Änderung

VK Bund, Beschluss vom 07.05.2020, VK 2 - 31 / 20

Eine unzureichende ex-post-Mitteilung über die Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann einen Bieter nicht in seinen Rechten verletzen, weil die Auftragschancen allein von der Rechtfertigung der...

Corona-bedingte Aufhebung

VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020, VK 1 - 30 / 20

Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist weder ein dem Auftraggeber zurechenbares noch ein vorhersehbares Ereignis. Um eine Aufhebung begründen zu...

Corona-bedingte Aufhebung

VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020, VK 1 - 32 / 20

Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist weder ein dem Auftraggeber zurechenbares noch ein vorhersehbares Ereignis. Um eine Aufhebung begründen zu...

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