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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Unternehmensübergang infolge Ausschreibung bei Losaufteilung

EuGH, Beschluss vom 26.03.2020, C - 344 / 18

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...

EuGH, Beschluss vom 26.03.2020, C - 496 / 18 und C - 497 / 18

1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG...

Höchstlaufzeit von Verträgen

EuGH, Urteil vom 19.03.2020, C - 45 / 19

Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und...

Mitteilung der Zuschlagskriterien

VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020, VK - B 1 - 36 / 19

Es geht zulasten des Auftraggebers, wenn nicht festgestellt werden kann, dass er seine der Angebotswertung zu Grunde gelegten „Antworterwartungen“ vor Öffnung der Angebote...

VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020, 250 - 4002 - 21 / 2020 - E - 002 - IK

VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2020, 250 - 4004 - 630 / 2020 - E - 002 - EF

Betriebsübergang bei Neuvergabe

EuGH, Urteil vom 27.02.2020, C - 298 / 18

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim...

Pflichten des Bieters bei elektronischer Vergabe

VK Sachsen, Beschluss vom 27.02.2020, 1 / SVK / 041 - 19

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge...

VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 26.02.2020, VerfGH 20 A / 20

Ein Antrag nach § 31 Abs. 1 VerfGHG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Hiernach ist ein Antrag auf...

Form der Angebotseinreichung

OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Verg 7 / 19

1. Gibt die Vergabestelle den Bietern mit den Ausschreibungsunterlagen vor, Teile ihres Angebots, die einer elektronischen Übermittlung nicht zugänglich sind, auf dem Postwege einzureichen...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020, Verg 26 / 17

Rückversetzung als Teilaufhebung

VK Bund, Beschluss vom 13.02.2020, VK 1 - 02 / 20

Ist in einem früheren Nachprüfungsverfahren zum gleichen Vergabeverfahren angeordnet worden, das Verfahren „mindestens in den Stand vor Durchführung der Präsentation...

Keine Streichung individuell formulierter Änderungen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020, Verg 24 / 19

Das Vorbringen zu einer Rüge muss beinhalten, welchen genauen Erklärungsinhalt ein behaupteter Hinweis hatte, also wer wem gegenüber was gesagt hat. Maßgeblich ist, dass...

Leistungsverzeichnis

VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 2

Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV sind die Merkmale des Auftragsgegenstandes so genau wie möglich zu fassen. Das Leistungsverzeichnis muss ein klares Bild vom Auftragsgegenstand...

Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.02.2020, 20 A 875 / 17

Unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens prognostisch nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die in Rede...

Voraussetzungen einer Konzession

VK Nordbayern, Beschluss vom 06.02.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 53

1. Gem. § 8a Abs. 7 PBefG ist das GWB Teil 4 Kapitel 2 auch einschlägig für die Überprüfung der Direktvergaben nach Art 5 Abs. 2-5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. 2. Nach...

Mitgliedschaft als Bezugs-Voraussetzung

OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2020, 17 Verg 4 / 19

Die Mitgliedschaft in einem bürgerlich-rechtlichen Verein stellt für sich genommen keinen dem Vergaberecht unterliegenden Beschaffungsgegenstand dar. Das gilt grundsätzlich auch dann,...

Gegenstandswert bei Nichtigkeit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2020, Verg 21 / 19

1. Strebt der Antragsteller die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages an, ist der Gegenstandswert auf Grundlage der vertraglichen Brutto-Vergütung zu bestimmen. 2. Bei der...

Zulässige Anforderungen an die Angebotsabgabe

VK Bund, Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 - 102 / 19

Es wird offengelassen, ob die Abgabe einer Erklärung in Textform durch einen Vertreter ohne Benennung des Vertretenen dem Formerfordernis des § 126b BGB entsprechen kann. Der...

Nichtabhilfe

VK Nordbayern, Beschluss vom 31.01.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 52

Hat die Antragstellerin erst nach Einsicht in die Vergabeakten von einem potenziellen Vergaberechtsverstoß erfahren, kann insofern das entsprechende Vorbringen der Antragstellerin (das sich...

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