Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
20.03.2020
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr
18.02.2020
Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen
BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr
01.01.2020
Reichweite eines Bauauftrages
OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr
Kooperationsvertrag und Inhouse-Unteraufträge
EuGH, Beschluss vom 18.06.2020, C - 328 / 19
1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
Bieter ohne Gewinnerzielungsabsicht
EuGH, Urteil vom 11.06.2020, C - 219 / 19
Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...
OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 4 / 19 , 13 Verg 9 / 19
Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...
Innerstaatliche Kooperation
EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 429 / 19
Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
Drittlandklausel
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2020, 19 Verg 1 / 20
Es bestehen keine vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für Art. 85 Abs. 2 Richtlinie 2014/25/EU und damit für den diese Vorschrift umsetzenden...
Selbstreinigung
EuGH, Urteil vom 02.06.2020, C - 472 / 19
1. Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung...
Vom Auftraggeber verschuldetes Nachprüfungsverfahren
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 / 20
Grundsätzlich darf sich der Auftraggeber ohne Überprüfung darauf verlassen, dass ein Bieter die mit seinem Angebot verbindlich eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird. Lediglich...
Anforderungen an einen Kooperationsvertrag
EuGH, Urteil vom 28.05.2020, C - 796 / 18
1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin...
Entgeltlichkeit
EuGH, Schlussantrag vom 28.05.2020, C - 367 / 19 - SchlussA
1. Der Begriff „entgeltlicher Vertrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die...
Erforderlicher Inhalt einer Vorlage-Entscheidung
EuGH, Beschluss vom 25.05.2020, C - 643 / 19
Ein vorlegendes Gericht muss die Angaben machen, die eine Bestimmung ermöglichen, ob es sich bei dem betroffenen Auftrag um eine Konzession oder um einen öffentlichen Auftrag handelt. Es...
Reparaturhaftpflicht als Leistungsbestandteil
VK Bund, Beschluss vom 19.05.2020, VK 1 - 28 / 20
In einer Rüge müssen nicht sämtliche konkret verletzte Vergabenormen benannt werden. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Unterschiede und Abweichungen, die das Agieren des...
Keine Wiedereinsetzung in Rügefrist
VK Berlin, Beschluss vom 15.05.2020, VK - B 1 - 15 / 19
Im Vorabinformationsschreiben muss keine umfangreiche Angabe von Gründen für die Auswahlentscheidung, wie sie im Vergabevermerk erforderlich sind, erfolgen. Insbesondere besteht keine...
Geldbuße bei Rechtsverletzung
EuGH, Urteil vom 14.05.2020, C - 263 / 19
1. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...
Mindestsätze
BGH, Urteil vom 14.05.2020, VII ZR 174 / 19
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Folgt aus dem Unionsrecht,...
Anwendbarkeit der HOAI
KG Berlin, Urteil vom 12.05.2020, 21 U 125 / 19
1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts 2. Das...
Bieterdarstellung
VK Bund, Beschluss vom 12.05.2020, VK 2 - 13 / 20
Verlangt der Auftraggeber eine „detaillierte“ Darstellung, reicht es nicht, die von ihm vorgegebenen Qualitätsanforderungen schlicht zu wiederholen.
Verfrüht vorgelegtes Gutachten
VK Bund, Beschluss vom 12.05.2020, VK 2 - 27 / 20
Legt ein Bieter ein Gutachten vor, dass nach den Vergabeunterlagen „spätestens“ zu einer später vorgesehenen Teststellung vorgelegt werden soll, kann der Auftraggeber dieses...
Verschiebung als wesentliche Änderung
VK Bund, Beschluss vom 07.05.2020, VK 2 - 31 / 20
Eine unzureichende ex-post-Mitteilung über die Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann einen Bieter nicht in seinen Rechten verletzen, weil die Auftragschancen allein von der Rechtfertigung der...
Corona-bedingte Aufhebung
VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020, VK 1 - 30 / 20
Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist weder ein dem Auftraggeber zurechenbares noch ein vorhersehbares Ereignis. Um eine Aufhebung begründen zu...
Corona-bedingte Aufhebung
VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020, VK 1 - 32 / 20
Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist weder ein dem Auftraggeber zurechenbares noch ein vorhersehbares Ereignis. Um eine Aufhebung begründen zu...
