Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
20.03.2020
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr
18.02.2020
Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen
BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr
01.01.2020
Reichweite eines Bauauftrages
OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr
Öffentlicher Auftraggeber
EuGH, Urteil vom 03.02.2021, C - 155 / 19 und C - 156 / 19
1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...
Vergütung von Lösungsvorschlägen
OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021, 17 Verg 6 / 20
Mit Blick auf den Normzweck des § 77 Abs. 2 VgV und in Anbetracht insbesondere auch der beispielhaften Aufzählung von „Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder...
Gewichtung von Unterkriterien
OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8 / 20
Es handelte sich um Unterkriterien, für die der Auftraggeber die Gewichtung angeben muss, wenn er selber mitteilt, er werde diese Aspekte im Rahmen der Wertung der Bieter-Konzepte beurteilen...
Auftragswertschätzung bei Bauaufträgen
OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 28.01.2021, 54 Verg 6 / 20
Mit der Vergabe von Leistungen der Projektsteuerung und von Planungsleistungen wird noch nicht die Vergabe erst später geplanter Bauleistungen eingeleitet, sodass für die Schätzung...
Zulässige Eignungsanforderungen
EuGH, Schlussantrag vom 28.01.2021, C - 6 / 20 - SchlussA
Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...
Verfahren mit Beteiligung der Autobahn GmbH
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021, VK 2 – 2 / 21
Die Autobahn GmbH des Bundes ist zum 01.01.2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen...
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.01.2021, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 50
Lediglich für möglich gehaltene oder vermutete Rechtsverstöße lösen keine Rügeobliegenheit aus. In der Regel ist ein Bieter, der einen Vergaberechtsverstoß...
Wesentliche Änderung eines Konzessionsvertrages
EuGH, Schlussantrag vom 21.01.2021, C - 721 / 19 und C - 722 / 19
1. Sieht die ursprüngliche Konzession für die Veranstaltung nationaler Sofortlotterien die Fortsetzung des Konzessionsverhältnisses über einen zweiten Zeitraum von neun Jahren mit...
Preiswertung bei einem Rahmenvertrag
VK Bund, Beschluss vom 19.01.2021, VK 2 - 109 / 20
Ist bereits den Vergabeunterlagen zu entnehmen, dass der Auftraggeber bei einem Rahmenvertrag über insgesamt angefragte ca. 2.000 Artikeln nur 63 davon bei der Preiswertung...
Grundstücksverkauf als öffentlich-rechtlicher Vertrag
LG Hannover, Beschluss vom 15.01.2021, 12 B 6417 / 20
Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Grundstückskaufverträge gehören in aller Regel ausschließlich dem Privatrecht Ebenfalls privatrechtlich ist...
Zeitpunkt einer wettbewerbswidrigen Absprache
EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C - 450 / 19
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Unternehmen, das an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung beteiligt gewesen sein soll, deren...
Unaufgeforderter Nachweis der Selbstreinigung
EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C - 387 / 19
1. Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in...
Formanforderungen an die Entscheidung der Vergabekammer
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2021, VK 1 - 22 / 19
Die Formerfordernisse, die an einen wirksamen Beschluss der Vergabekammer zu stellen sind, ergeben sich aus dem GWB und dem subsidiär unmittelbar anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetz....
Kostentragung der Beigeladenen
OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 14.12.2020, 54 Verg 2 / 20
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens kann analog § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist. Hat sich die Beigeladene an dem...
Einschaltung der Deutsche Post AG
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020, 1 / SVK / 036 - 20
Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut...
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.12.2020, 3 VK 8 / 20
Fortsetzung des Vergabeverfahrens trotz Aufhebung
VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020, VK 2 - 91 / 20
Für die Frage, ob für eine Aufhebung rechtfertigende wesentliche Änderungen vorliegen, sind nicht sämtliche gegebenenfalls vergaberechtlich relevante Änderungen, sondern...
Dreijährige Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium
OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 10.12.2020, 54 Verg 4 / 20
Es kann nicht von der Erkennbarkeit eines etwaigen Vergaberechtsverstoßes ausgegangen werden, soweit es um Einzelheiten der Rechtslage zu der Zulässigkeit des Eignungskriteriums einer...
Wettbewerb bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb:Nichtigkeit
OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020, 17 Verg 4 / 20
Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB erfordert kein besonderes Feststellungsinteresse, insbesondere also keine konkrete Wiederholungsgefahr. Auch im Fall...
Reine Preisverhandlung
VK Bund, Beschluss vom 09.12.2020, VK 1 - 100 / 20
Die Durchführung reiner Preisverhandlungen ist im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens vergaberechtlich zulässig. Erforderlich ist insoweit nur, dass das Verhandlungsverfahren an sich...
