Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
24.06.2019
Vorlage zum EuGH zur "Zusammenarbeit" öffentlicher Auftraggeber
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1 / 19
Wann liegt eine "Zusammenarbeit" i.S.d. § 108 Abs. 6 GWB vor? mehr
15.04.2019
Ausschluss wegen überhöhter Preise
VK Bund, VK 1-3/19 vom 13.02.2019
Es spricht dafür, dass ein Angebot wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auszuschließen ist, wenn ein Preis, der fast ein Zehntel des Gesamtangebotspreises ausmacht, die ordnungsgemäße Kostenschätzung (die dem Preis eines anderen Bieters entspricht) um ein Vielfaches überschreitet (90.000,50 € anstelle von 689,20 €). mehr
24.09.2018
OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Bekanntmachung von Amts wegen aufgreifen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18
Die fehlerhafte Bekanntmachung der Eignungsanforderungen durch Verlinkung auf die Vergabeunterlagen insgesamt ist ein schwerwiegender und offenkundiger Verstoß, der ein Aufgreifen von Amts wegen rechtfertigt. mehr
VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021, VK 2 – 73 / 21
Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages
EuGH, Urteil vom 08.07.2021, C - 295 / 20
Art. 18 Abs. 2, Art. 58 und Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...
VK Bund, Beschluss vom 07.07.2021, VK 2 – 65 / 21
VK Bund, Beschluss vom 30.06.2021, VK 1 - 58 / 21
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2021, Verg 43 / 20
VK Bund, Beschluss vom 29.06.2021, VK 2 – 77 / 21
Voraussetzung für fakultativen Ausschluss
BayObLG, Beschluss vom 24.06.2021, Verg 2 / 21
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe...
Angabe von Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen
EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C - 23 / 20
Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie...
Aufträge von Rundfunk- und Fernsehanstalten
EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C‑862 / 19 P
Die Ausnahmevorschrift in Art. 16 b) Richtlinie 2004/18/EG gilt nur für Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, die Rundfunk- oder Fernsehanstalten sind.
Reichweite der Rechtskraft
OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021, 13 Verg 2 / 21
Bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammer entfalten ungeachtet ihrer materiellen Richtigkeit Tatbestands- und Bindungswirkung. Diese Bindung umfasst den Tenor, die tragenden...
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021, 11 U 16 / 18
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021, VK 2 – 53 / 21
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021, VK 1 - 44 / 21
Grenzen der Aufklärung
VK Bund, Beschluss vom 10.06.2021, VK 1 - 34 / 21
Die Grenzen der Zulässigkeit einer Aufklärung sind überschritten, wenn der Bieter auf eine Nachfrage des Auftraggebers hin einen neuen Preis benennt, der bisher im Angebot nicht zu...
Wirksamkeit einer Vergütungsregelung
OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2021, 13 LC 534 / 18
Eine Vertragsklausel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Vorhaltung von Rettungsdienstleistungen, die bei einer Reduzierung oder Erhöhung von bis zu 10 % der...
VK Bund, Beschluss vom 08.06.2021, VK 1 - 31 / 21
Anforderungen an die Auftragswertschätzung
VK Bund, Beschluss vom 04.06.2021, VK 2 - 43 / 21
Eine Auftragswertschätzung ist ordnungsgemäß, wenn sie auf einem vergleichbaren vorhergehenden Auftrag beruht. Im Rahmen des vorhergehenden Vertrages entstandener einmaliger...
Automatischer Ausschluss wegen unwahrer Erklärungen
EuGH, Urteil vom 03.06.2021, C - 210 / 20
Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in...
Durchführung von Vergabeverfahren keine Rechtsberatung
VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021, VK 2 - 47 / 21
Allein die gleichsam schematische Anwendung von vergaberechtlichen Vorschriften ist keine Rechtsberatung. Dem steht nicht entgegen, dass hierfür eingehende vergaberechtliche Kenntnisse...
Aufklärung bei Interessenkonflikten
EuG, Beschluss vom 26.05.2021, T - 54 / 21 R
Es obliegt dem Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den...
