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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

20.03.2020

Keine generelle Informations- und Wartepflicht

OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr

18.02.2020

Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen

BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr

01.01.2020

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

VK Bund, Beschluss vom 28.08.2020, VK 2 - 57 / 20

Es ist einem Antragsteller nicht anzulasten, wenn er bei seinem eine Direktvergabe betreffenden Nachprüfungsantrag mangels näherer Informationen ein falsches beizuladendes Unternehmen...

Vorgabe von Nachunternehmern

VK Bund, Beschluss vom 04.08.2020, VK 1 - 46 / 20

Ein Antragsteller kann die Wahl einer fehlerhaften Verfahrensart nicht angreifen, wenn der Auftraggeber seiner Rüge bereits abgeholfen hat. Es ist direkt dem Gesetz zu entnehmen, dass...

Leistungsbestimmungsrecht bei Entsorgungsleistungen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2020, 11 Verg 9 / 19

Die Grenze des Leistungsbestimmungsrechts für eine quotale Vorgabe der Entsorgungswege von PAK-haltigem Straßenaufbruch – hier 80 % thermische Verwertung, 20 % Deponiebau –...

Umsetzungsfehler

VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2020, VgK - 13 / 2020

Ein Nachschieben von Erwägungen zum Ausschluss eines Angebotes durch den Auftraggeber führt zu einer unzulässigen nachträglichen Beeinträchtigung der Rechte des betroffenen...

Unverhältnismäßige Kündigungsklausel

VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2020, VgK - 12 / 2020

Bieter sind nicht daran gehindert, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, wenn der Auftraggeber angekündigt hat, die Bieterfragen noch abschließend prüfen zu wollen. Ein...

Nachprüfungsantrag eines insolventen Unternehmens

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 17 / 16

Die Vorinformation gemäß Art. Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ist konstitutiv für das folgende Vergabeverfahren und unterliegt der Nachprüfung. Deswegen ist der Zeitpunkt dieser...

Zuschlagsschreiben

BGH, Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 06.09.2012 – VII ZR 193/10, BGHZ...

Rahmenvereinbarung durch eine zentrale Beschaffungsstelle

VK Rheinland, Beschluss vom 23.06.2020, VK 15 / 20 - K

1. Örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach Verweisung 2. Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabe von Einzelaufträgen nach Abschluss einer...

Kooperationsvertrag und Inhouse-Unteraufträge

EuGH, Beschluss vom 18.06.2020, C - 328 / 19

1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Durchführung der Wertung

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 7

1. Der Vergabestelle steht bei der Bewertung einzelner Angebote allgemein ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der Vergabestelle nur daraufhin, ob diese...

Unterschrift unter Beschluss

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2020, Verg 1 / 20

Die Entscheidung einer Vergabekammer, die nicht von allen an ihr mitwirkenden Mitgliedern der Vergabekammer eigenhändig unterschrieben wurde, ist rechtlich nicht wirksam und bringt das...

Informationsfreiheit und Geschäftsgeheimnisse

BVerwG, Urteil vom 17.06.2020, 10 C 22 . 19

1. § 6 Satz 2 IFG schützt jedenfalls im Sinne eines Mindeststandards Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG (Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). 2. Das Bekanntwerden eines...

Bieter ohne Gewinnerzielungsabsicht

EuGH, Urteil vom 11.06.2020, C - 219 / 19

Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

Gebühren für erneutes Beschwerdeverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 4 / 19

Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...

Gebühren für erneutes Beschwerdeverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 9 / 19

Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...

Wirtschaftlichkeit einer Teilvergabe

VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020, VgK - 09 / 2020

Ob eine überwiegende öffentliche Forderung im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB vorliegt, ist aufgrund der Gesamtbaumaßnahme und damit des Gesamtprojektes zu entscheiden, es sei denn,...

Innerstaatliche Kooperation

EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 429 / 19

Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Vorgabe von Organisationsmodellen

EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 3 / 19

1. Art. 1 Abs. 10 und Art. 11 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Rechtsschutz gegen Vergabesperre

BGH, Beschluss vom 03.06.2020, XIII ZR 22 / 19

a) Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. b)...

Drittlandklausel

OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2020, 19 Verg 1 / 20

Es bestehen keine vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für Art. 85 Abs. 2 Richtlinie 2014/25/EU und damit für den diese Vorschrift umsetzenden...

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