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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

24.06.2019

Vorlage zum EuGH zur "Zusammenarbeit" öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1 / 19

Wann liegt eine "Zusammenarbeit" i.S.d. § 108 Abs. 6 GWB vor? mehr

15.04.2019

Ausschluss wegen überhöhter Preise

VK Bund, VK 1-3/19 vom 13.02.2019

Es spricht dafür, dass ein Angebot wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auszuschließen ist, wenn ein Preis, der fast ein Zehntel des Gesamtangebotspreises ausmacht, die ordnungsgemäße Kostenschätzung (die dem Preis eines anderen Bieters entspricht) um ein Vielfaches überschreitet (90.000,50 € anstelle von 689,20 €). mehr

24.09.2018

OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Bekanntmachung von Amts wegen aufgreifen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18

Die fehlerhafte Bekanntmachung der Eignungsanforderungen durch Verlinkung auf die Vergabeunterlagen insgesamt ist ein schwerwiegender und offenkundiger Verstoß, der ein Aufgreifen von Amts wegen rechtfertigt. mehr

VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021, VK 2 – 73 / 21

Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages

EuGH, Urteil vom 08.07.2021, C - 295 / 20

Art. 18 Abs. 2, Art. 58 und Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

VK Bund, Beschluss vom 07.07.2021, VK 2 – 65 / 21

VK Bund, Beschluss vom 30.06.2021, VK 1 - 58 / 21

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2021, Verg 43 / 20

VK Bund, Beschluss vom 29.06.2021, VK 2 – 77 / 21

Voraussetzung für fakultativen Ausschluss

BayObLG, Beschluss vom 24.06.2021, Verg 2 / 21

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe...

Angabe von Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen

EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C - 23 / 20

Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie...

Aufträge von Rundfunk- und Fernsehanstalten

EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C‑862 / 19 P

Die Ausnahmevorschrift in Art. 16 b) Richtlinie 2004/18/EG gilt nur für Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, die Rundfunk- oder Fernsehanstalten sind.

Reichweite der Rechtskraft

OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021, 13 Verg 2 / 21

Bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammer entfalten ungeachtet ihrer materiellen Richtigkeit Tatbestands- und Bindungswirkung. Diese Bindung umfasst den Tenor, die tragenden...

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021, 11 U 16 / 18

VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021, VK 2 – 53 / 21

VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021, VK 1 - 44 / 21

Grenzen der Aufklärung

VK Bund, Beschluss vom 10.06.2021, VK 1 - 34 / 21

Die Grenzen der Zulässigkeit einer Aufklärung sind überschritten, wenn der Bieter auf eine Nachfrage des Auftraggebers hin einen neuen Preis benennt, der bisher im Angebot nicht zu...

Wirksamkeit einer Vergütungsregelung

OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2021, 13 LC 534 / 18

Eine Vertragsklausel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Vorhaltung von Rettungsdienstleistungen, die bei einer Reduzierung oder Erhöhung von bis zu 10 % der...

VK Bund, Beschluss vom 08.06.2021, VK 1 - 31 / 21

Anforderungen an die Auftragswertschätzung

VK Bund, Beschluss vom 04.06.2021, VK 2 - 43 / 21

Eine Auftragswertschätzung ist ordnungsgemäß, wenn sie auf einem vergleichbaren vorhergehenden Auftrag beruht. Im Rahmen des vorhergehenden Vertrages entstandener einmaliger...

Automatischer Ausschluss wegen unwahrer Erklärungen

EuGH, Urteil vom 03.06.2021, C - 210 / 20

Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in...

Durchführung von Vergabeverfahren keine Rechtsberatung

VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021, VK 2 - 47 / 21

Allein die gleichsam schematische Anwendung von vergaberechtlichen Vorschriften ist keine Rechtsberatung. Dem steht nicht entgegen, dass hierfür eingehende vergaberechtliche Kenntnisse...

Aufklärung bei Interessenkonflikten

EuG, Beschluss vom 26.05.2021, T - 54 / 21 R

Es obliegt dem Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den...

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