Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019, VK 1 – 34 / 19

Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren und europaweit auszuschreiben, soweit der sogenannte Schwellenwert für Dienstleistungen überschritten wird.

VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019, VK 2 - 88 / 19

Reichweite eines Bauauftrages

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53 / 18

Die im Rahmen eines Neubaus beauftragte Lieferung nebst Aufbau eines fest in die Baulichkeiten integrierten Laborsterilisators ist als Teil eines Bauauftrages anzusehen, da das zu errichtende...

Einführung neuer Eignungskriterien

VK Rheinland, Beschluss vom 02.12.2019, VK 42 / 19 - L

Der öffentliche Auftraggeber kann bei der Prüfung der Angebote keine neuen Eignungskriterien einführen. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich die in § 122 Abs....

VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019, VK 2 - 84 / 19

Risikoübernahme

OLG Celle, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 127 / 18

Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es sich dabei um Erwartungen und Umstände...

VK Bund, Beschluss vom 22.11.2019, VK 1 - 83 / 19

VK Thüringen, Beschluss vom 21.11.2019, 250 - 4003 - 15123 / 2019 - E - 021 - EF

Form

VK Rheinland, Beschluss vom 19.11.2019, VK 40 / 19 - L

§ 9 Abs. 2 VgV und § 53 Abs. 1 VgV gelten für alle Arten von Vergabeverfahren. Demgemäß müssen im Verhandlungsverfahren indikative und finale Angebote in Textform...

Direktvergaben im ÖPNV

BGH, Beschluss vom 19.11.2019, XIII ZB 120 / 19

a) Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie...

VK Bund, Beschluss vom 19.11.2019, VK 1 - 81 / 19

Korrektur

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2019, VK 2 - 82 / 19

Ein Antragsteller kann seinen Anspruch auf eine sog. zweite Chance auch dann geltend machen, wenn er kein Angebot abgegeben hat, weil die Ausschreibung an einem grundlegenden Mangel leidet, der...

VK Berlin, Beschluss vom 12.11.2019, VK - B 2 - 29 / 19

VK Südbayern, Beschluss vom 11.11.2019, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 27 - 07 / 19

1. Hebt der Auftraggeber ein Vergabeverfahren auf, weil er ein fehlerhaftes Formular für die elektronische Angebotsabgabe bereitgestellt hat, ist eine solche Aufhebung nicht von § 63 Abs. 1...

Referenzen

VK Nordbayern, Beschluss vom 07.11.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 48

1. Eine Vergabestelle kann zur Beurteilung der Eignung eines Bieters die in §§ 122 GWB, § 42 ff. VgV vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Gemäß § 46 Abs. 3 VgV kann...

Auslegung einer Leistungsbeschreibung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.11.2019, 11 Verg 4 / 19

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher...

VK Bund, Beschluss vom 30.10.2019, VK 1 - 77 / 19

Änderung an den Vergabeunterlagen

VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2019, VgK - 38 / 2019

Ein Antragsteller hat inhaltlich ausreichend vorgetragen, wenn er vorträgt, er selber halte die Vorgaben des Auftraggebers ein und ein wirtschaftlich günstigeres Angebot müsse darauf...

Erforderliche Informationen

EuGH, Urteil vom 24.10.2019, C - 515 / 18

Art. 7 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und...

Zulässige Änderung vor Zuschlagserteilung

OLG Celle, Beschluss vom 24.10.2019, 13 Verg 9 / 19

Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten...