Newsticker + Aktuelle Entscheidungen
20.03.2020
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
OLG Celle, 13 W 56/19 vom 09.01.2020
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. mehr
18.02.2020
Zur Strafbarkeit von Vergabeverstößen
BGH, 5 StR 366/19 vom 08.01.2020
Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen einer persönlichen Strafbarkeit eines Entscheidungsträgers bei Vergabeverstößen geäußert. mehr
01.01.2020
Reichweite eines Bauauftrages
OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
VK Bund, Beschluss vom 28.08.2020, VK 2 - 57 / 20
Es ist einem Antragsteller nicht anzulasten, wenn er bei seinem eine Direktvergabe betreffenden Nachprüfungsantrag mangels näherer Informationen ein falsches beizuladendes Unternehmen...
Vorgabe von Nachunternehmern
VK Bund, Beschluss vom 04.08.2020, VK 1 - 46 / 20
Ein Antragsteller kann die Wahl einer fehlerhaften Verfahrensart nicht angreifen, wenn der Auftraggeber seiner Rüge bereits abgeholfen hat. Es ist direkt dem Gesetz zu entnehmen, dass...
Leistungsbestimmungsrecht bei Entsorgungsleistungen
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2020, 11 Verg 9 / 19
Die Grenze des Leistungsbestimmungsrechts für eine quotale Vorgabe der Entsorgungswege von PAK-haltigem Straßenaufbruch – hier 80 % thermische Verwertung, 20 % Deponiebau –...
Umsetzungsfehler
VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2020, VgK - 13 / 2020
Ein Nachschieben von Erwägungen zum Ausschluss eines Angebotes durch den Auftraggeber führt zu einer unzulässigen nachträglichen Beeinträchtigung der Rechte des betroffenen...
Unverhältnismäßige Kündigungsklausel
VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2020, VgK - 12 / 2020
Bieter sind nicht daran gehindert, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, wenn der Auftraggeber angekündigt hat, die Bieterfragen noch abschließend prüfen zu wollen. Ein...
Nachprüfungsantrag eines insolventen Unternehmens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 17 / 16
Die Vorinformation gemäß Art. Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ist konstitutiv für das folgende Vergabeverfahren und unterliegt der Nachprüfung. Deswegen ist der Zeitpunkt dieser...
Zuschlagsschreiben
BGH, Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19
Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 06.09.2012 – VII ZR 193/10, BGHZ...
Rahmenvereinbarung durch eine zentrale Beschaffungsstelle
VK Rheinland, Beschluss vom 23.06.2020, VK 15 / 20 - K
1. Örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach Verweisung 2. Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabe von Einzelaufträgen nach Abschluss einer...
Kooperationsvertrag und Inhouse-Unteraufträge
EuGH, Beschluss vom 18.06.2020, C - 328 / 19
1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
Durchführung der Wertung
VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020, RMF - SG 21 - 3194 - 5 - 7
1. Der Vergabestelle steht bei der Bewertung einzelner Angebote allgemein ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der Vergabestelle nur daraufhin, ob diese...
Unterschrift unter Beschluss
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2020, Verg 1 / 20
Die Entscheidung einer Vergabekammer, die nicht von allen an ihr mitwirkenden Mitgliedern der Vergabekammer eigenhändig unterschrieben wurde, ist rechtlich nicht wirksam und bringt das...
Informationsfreiheit und Geschäftsgeheimnisse
BVerwG, Urteil vom 17.06.2020, 10 C 22 . 19
1. § 6 Satz 2 IFG schützt jedenfalls im Sinne eines Mindeststandards Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG (Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). 2. Das Bekanntwerden eines...
Bieter ohne Gewinnerzielungsabsicht
EuGH, Urteil vom 11.06.2020, C - 219 / 19
Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...
Gebühren für erneutes Beschwerdeverfahren
OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 4 / 19
Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...
Gebühren für erneutes Beschwerdeverfahren
OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2020, 13 Verg 9 / 19
Im Falle einer Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und einer erneuten sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer,...
Wirtschaftlichkeit einer Teilvergabe
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020, VgK - 09 / 2020
Ob eine überwiegende öffentliche Forderung im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB vorliegt, ist aufgrund der Gesamtbaumaßnahme und damit des Gesamtprojektes zu entscheiden, es sei denn,...
Innerstaatliche Kooperation
EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 429 / 19
Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
Vorgabe von Organisationsmodellen
EuGH, Urteil vom 04.06.2020, C - 3 / 19
1. Art. 1 Abs. 10 und Art. 11 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
Rechtsschutz gegen Vergabesperre
BGH, Beschluss vom 03.06.2020, XIII ZR 22 / 19
a) Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. b)...
Drittlandklausel
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.06.2020, 19 Verg 1 / 20
Es bestehen keine vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für Art. 85 Abs. 2 Richtlinie 2014/25/EU und damit für den diese Vorschrift umsetzenden...
