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Vergabe
25.11.2019

Wer ist "öffentlicher" Auftraggeber im Sinne des Haushaltsrechts?

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Für Aufträge, deren Wert die einschlägigen EU-Schwellenwerte nicht erreicht, gilt das nationale Vergaberecht, das sogenannte Haushaltsvergaberecht. Das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder enthält den Befehl zur Anwendung des Vergaberechts, für die Vergabe von Bauleistungen ist demnach der erste Abschnitt der VOB/A bzw. für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - in den allermeisten Bundesländern - die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die jeweilige staatliche Einrichtung überhaupt zur Anwendung des Haushaltsrechts verpflichtet ist. Anders als das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) legen die Landeshaushaltsordnungen (LHO) jedoch nicht fest, wer als "öffentlicher Auftraggeber" anzusehen und damit zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet sein soll.

Mit dem "Begriff des 'öffentlichen' Auftraggebers im Sinne der LHO" befassen sich Rechtsanwältin Dr. Eva-Dorothee Leinemann und der Rechtsanwält Marco Hohensee in ihrem gleichnamigen Beitrag (VergabeNews 11/2019, S. 174 ff.). Anlass ist, dass die meisten Bundesländer (wie zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg) zum 1.1.2018 den Art./§ 55 Abs. 1 S. 2 LHO geändert haben und dort nunmehr den Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" auftaucht. Kann man daraus jedoch schließen, dass damit ein Gleichlauf zwischen GWB und Haushaltsrecht erzielt werden sollte, mit anderen Worten, dass die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber im Sinne der LHO nunmehr nach dem GWB zu beurteilen ist?

Die Autoren verneinen diese Frage zu Recht. Die hiermit andernfalls einhergehende Erweiterung des personellen Anwendungsbereichs des Haushaltsrecht kann nach zutreffender Auffasung der Autoren vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Der Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" wird in dem geänderten Art. bzw. § 55 Abs. 1 S. 2 LHO nicht etwa im Zusammenhang mit dem persönlichen Anwendungsbereich des Haushaltsrechts gebraucht, sondern in einem anderen Kontext, bei der Definition eines Teilnahmewettbewerbs und wird damit sozusagen eher beiläufig erwähnt. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haushaltsrechts hätte einen eigenen Artikel, einen eigenen Abschnitt, mindestens aber eine ausdrückliche Bezugnahme auf das GWB erforderlich gemacht. Auch nach Sinn und Zweck des Haushaltsvergaberechts bestehe für eine solche Ausdehnung überhaupt kein Anlass, betonen die Autoren. In ihrem Fazit halten Sie daher zu Recht fest, dass die neuerdings verwendete Begrifflichkeit des "öffentlichen Auftraggebers" in § 55 Abs. 1 S. 2 LHO/BHO keine Auswirkung auf den Anwendungsbereich des Haushaltsvergaberecht habe. Nach wie vor haben damit allein juristische Personen, die dem Haushaltsrecht unterfallen, das Haushaltsvergaberecht anzuwenden.   



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