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Vergabe
28.04.2021

VK Südbayern: Wann sind Referenzen von Vorgänger-Unternehmen einem Bewerber zuzurechnen?

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Büroreferenzen über (hier: Projektsteuerungs-)Leistungen eines Vorgängerunternehmens können einem Bewerber nur zugerechnet werden, soweit eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für die Referenzaufträge zuständig waren und den Mitarbeitern in den neu gegründeten Unternehmen besteht. Dabei reicht es aus, wenn sich die Personen, die die Referenzen erarbeitet haben, noch im Unternehmen befinden, sie müssen nicht im Projektteam für den konkreten Auftrag benannt sein. Das hat die Vergabekammer (VK) Südbayern im Beschluss vom 25.2.2021 (3194.Z3-3_01-20-47) entschieden.

In dem konkreten Fall ging es um die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen für den Neubau des Zentrums für integrierte translationale Forschung an einer Universität. Die Leistungen wurden im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb europaweit ausgeschrieben. Die Auswahl der Bewerber für die Angebotsabgabe sollte u.a. anhand der vorzulegenden, vergleichbaren maximal drei Referenzprojekten erfolgen. Die spätere Beigeladene reichte Referenzen ein, die von verschiedenen Vorgängerunternehmen erbracht worden waren. Fünf Bewerber wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert; darunter auch die Beigeladene und die spätere Antragstellerin, die beide ein Angebot abgaben. Die Beigeladene sollte den Zuschlag erhalten. Nachdem die Antragstellerin hierüber informiert worden war, rügte sie die fehlende Eignung der Beigeladenen. Unter Beifügung von Partnerschafts- und Handelsregisterauszügen machte sie geltend, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Referenzübernahme eines anderen Bieters, insbesondere eines Vorgängerunternehmens nicht vorlägen. Der Auftraggeber half der Rüge nicht ab. Daraufhin strengte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren an. Der Auftraggeber forderte die Beigeladene im Rahmen der Angebotsaufklärung um Stellungnahme zu einzelnen Referenzprojekten auf. Die Beigeladenen legte - u. a. durch Referenzbescheinigungen - glaubhaft dar, dass die Referenzaufträge ungeachtet der Unternehmensänderungen durchgehend von wesentlichen Führungskräften und Mitarbeitern erarbeitet worden waren, die bis heute im Unternehmen beschäftigt sind.

"Referenzen bei freiberuflichen Leistungen sind in gewissem Maße personengebunden"

Der Nachprüfungsantrag hatte nur teilweise Erfolg. Die VK Südbayern gab dem Auftraggeber auf, den Teilnahmeantrag der Beigeladenen erneut zu prüfen; derzeit stehe - wegen noch laufender Rechtsstreitgkeiten - nicht fest, ob die Beigeladene bei den Referenzprojekten alle Projektstufen in allen Handlungsbereichen erbracht habe. Die Beigeladene könne sich jedoch grundsätzlich auf die Referenzen, die teilweise von ihren Vorgängerbüros erbracht wurden, berufen. Denn wesentliche Führungskräfte und Mitarbeiter, die an diesen Referenzaufträgen in den jeweiligen Vorgängerbüros mitgewirkt hätten, seien nach wie vor im Unternehmen. Das reiche zumindest im konkreten Fall aus, da es bei der Vergabe von Projektsteuerungsleistungen insbesondere auf die Erfahrung der Führungskräfte und Mitarbeiter eines Unternehmens und weniger auf unverändert übernommene, eingespielte Unternehmensstrukturen ankomme. Art. 60 i.V.m. Anhang XII Teil II a ii Richtlinie 2014/24/EU zeige zwar, dass der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit grundsätzlich nur durch vom Wirtschaftsteilnehmer selbst erbrachte Lieferungen oder Dienstleistungen geführt werden könne. Eine Rechtsgrundlage für die Zurechnung von Referenzen von Vorgängerunternehmen sei weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht zu entnehmen. In der nationalen Rechtsprechung sei aber seit langem anerkannt, dass es Konstellationen gebe, in denen sich ein Unternehmen auf Referenzen eines Vorgängerunternehmens berufen könne. Dies gelte gerade auch bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen wie Projektsteuerungsleistungen. Auch wenn Referenzen in Form von Büroreferenzen gefordert würden, seien Referenzen bei freiberuflichen Leistungen in gewissem Maße personengebunden. Aus diesem Grund lasse es die Rechtsprechung zu, dass ein Bewerber sich auch auf die Referenzen eines Vorgänger-Unternehmens berufen könne, wenn er die gleichen Personen beschäftige und über das bisher vorhandene Know-how verfüge. Dabei komme es nicht darauf an, dass das Personal, das beim jeweiligen Referenzauftrag in leitender Position tätig gewesen sei, auch für den zu vergebenden Auftrag in leitender Position tätig werde. Vielmehr müssten die Referenzen - soweit der Auftraggeber nichts Näheres festgelegt habe - lediglich geeignet sein und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens eröffnen.





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