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Vergabe
26.10.2017

VK Bund: Bieter tragen das Risiko einer verspäteten Angebotsabgabe!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Einem Bieter steht es frei, die Angebotsfrist bis zuletzt auszuschöpfen. Geht ein Angebot verspätet ein und war die Frist zur Angebotsabgabe zu knapp kalkuliert, hat der Bieter aber den verspäteten Zugang zu vertreten, wenn sich ein typisches Risiko des ausgewählten Transportmittels verwirklicht. Ausnahmen können allenfalls für Fälle der höheren Gewalt bestehen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Bieter keinen hinreichenden Sicherheitspuffer für die rechtzeitige Übermittlung vorgesehen hat. Das hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) im Beschluss vom 15.8.2017 (VK 2-84/17) bekräftigt.

Streitfall verspätetes Angebot: Reicht die sorgfältige Auswahl des beauftragten Kuriers für ein nicht Vertretenmüssen der Verspätung aus?

In dem konkreten Fall waren Dienstleistungen in einem EU-weiten Offenen Verfahren ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 27. Juni 2017, 10 Uhr. Das Angebot einer Bietergemeinschaft ging laut Frachtbrief des beauftragten Kuriers am 27. Juni 2017 um 10:18 bei der Vergabestelle ein. Die Bietergemeinschaft hatte am Vorabend des Fristablaufs gegen 21:30 Uhr das Angebot an einen Overnight-Kurier abgegeben, der dieses von Berlin nach Bonn bringen sollte. Der Kurierdienst erhielt die Vorgabe, das Angebot zwischen 8:00 und 9:00 Uhr des Folgetages abzugeben. Für die Fahrt von Bonn nach Berlin standen ihm also 12 Stunden und 30 Minuten zur Verfügung. Unterwegs auf der Autobahn hatte das Transportfahrzeug einen Defekt und musste in eine Werkstatt gebracht werden. Das Angebot wurde wegen der Verspätung von der Wertung ausgeschlossen. Dagegen strengte die Bietergemeinschaft ein Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer an: Sie habe den Kurierdienst sorgfältig ausgewählt und einen hinreichenden Sicherheitspuffer von einer Stunde für die Übermittlung vorgesehen. Daher habe sie die Verspätung nicht zu vertreten, so dass ihr Angebot bei der Wertung berücksichtigt werden müsse.

"Verwirklicht sich ein typisches Risiko des ausgewählten Transportmittels, hat der Bieter dafür einzustehen"

Die VK Bund folgte dieser Argumentation nicht und wies den Nachprüfungsantrag zurück. Das Angebot sei zu Recht ausgeschlossen worden. Denn ein Bieter müsse sich die typischen Übermittlungsrisiken, die mit dem ausgewählten Transportmittel verbunden sind, zurechnen lassen. Dazu gehöre auch ein möglicher Fahrzeugdefekt, ein Stau oder ein ähnlicher Geschehensablauf. Dabei sei hier auch zu berücksichtigen, dass die Übermittlung relativ kurzfristig vor Ablauf der Angebotsfrist eingeleitet und der Sicherheitspuffer von nur einer Stunde sehr knapp bemessen gewesen sei. Fahrzeugdefekte seien nie auszuschließen, so die Vergabekammer. Die Übergabe des Angebots an den Kurierdienst sei daher zu spät erfolgt. Geringfügige Zeitverluste, die sich allgemein bei einer Zustellung von Berlin nach Bonn ergeben können, könnten bei so knapper Bemessung der Zeit nicht abgefangen werden. Zwar stehe es einem Bieter grundsätzlich frei, die vorgegebene Angebotsfrist bis zuletzt auszuschöpfen. Wenn er das Eintreten typischer Risiken aber nicht ausreichend einkalkuliert habe, müsse er auch den verspäteten Eingang des Angebots vertreten.



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