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Vergabe
25.11.2019

VK Baden-Württemberg: Die Wertung einer Teststellung muss nachvollziehbar dokumentiert sein!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Ein Auftraggeber hat bei der Teststellung kein Recht und erst recht keine Pflicht, zugunsten eines Bieters unterstützend einzugreifen. Die Bewertungen einer Teststellung sind in der Vergabedokumentation in sich schlüssig und widerspruchsfrei festzuhalten. Der Auftraggeber darf bei der Punktevergabe seinen selbst gesetzten Werttungsrahmen nicht verlassen. Das hat die Vergabekammer (VK) Baden-Württemberg im Beschluss vom 16.10.2019 (1 VK 52/19) entschieden.

In dem konkreten Fall schrieb der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren nach der Sektorenverordnung (SektVO) die Erweiterung der dynamischen Fahrgastinformation aus. Für die Wertung der Angebote sah der Auftraggeber eine Gewichtung von 70% für den Preis und 30% für fachliche Kriterien vor. Mit den fachlichen Kriterien sollten die Teststellung und der Energieverbrauch für jeden Anzeiger bewertet werden. Für die Teststellung stellte der Auftraggeber den Bietern eine umfangreiche Checkliste zur Verfügung. Der Auftraggeber hatte für die Wertung der Teststellung eine Matrix erstellt. Es sollten 59 Positionen gewertet werden. Bei hundertprozentiger Erfüllung einer Anforderung konnte jeweils eine maximale Punktzahl von fünf Punkten erreicht werden. Im Übrigen sollten die Punkte für die einzelnen Positionen der Teststellung gestaffelt vergeben werden. Im Fall einer Bewertung als "nicht erfüllt/stark abweichend" war die Vergabe eines Punkts vorgesehen. Das Angebot der späteren Antragstellerin hatte bei den Energieverbräuchen teils die beste Bewertung erhalten, teils jedoch auch deutliche Punktabzüge. Die Punktabzüge bei der Teststellung begründete der Auftraggeber damit, dass es Themen gegeben habe, die nicht präsentiert, sondern nur erklärt worden seien. Die Antragstellerin rügte die Wertung als intransparent und nicht nachvollziehbar und strengte ein Nachprüfungsverfahren an. Nach Akteneinsicht vertiefte sie ihr Vorbringen dahingehend, dass der Auftraggeber einzelne Punktabzüge ohne Begründung oder mit einer entgegengeesetzten Begründung festgehalten habe. Zudem seien alle Begründungen allenfalls in Stichpunkten dokumentiert, ohne dass sich mit den konkreten Inhalten der Teststellung auseinandergesetzt werde. Auch habe der Auftraggeber sie bei der Teststellung unterstützen müssen. 

"Punktabzüge wurden in der Vergabedokumentation nicht verbalisiert!"

Der Nachprüfungsantrag blieb ohne Erfolg. Die Vergabekammer erachtete es als Vergabeverstoß, dass die Begründungen für die Punktabzüge im Angebot der Antragstellerin in der Vergabedokumentation nicht verbalisiert wurden. Auch sei die Dokumentation in sich widersprüchlich und damit nicht nachvollziehbar. Zudem habe der Auftraggeber gegen seine eigene Bewertungsmatrix verstoßen. Dadurch dass null Punkte für die Teile der Präsentation vergeben worden seien, welche die Antragstellerin nicht vorgeführt, sondern nur erläutert habe, werde der vorgesehene Bewertungsrahmen verlassen. Die Wertungsmatrix habe vorgesehen, dass ein Punkt auch dann vergeben werde, wenn eine Vorführung in einem Teilbereich nicht erfolgt sei. Keinen Vergabeverstoß erblickte die Kammer darin, dass der Auftraggeber bei der Teststellung nicht helfend eingegriffen habe. Hilfestellung durch den Auftraggeber während einer Teststellung sei nicht zulässig, da hierdurch der faire und auf Gleichbehandlung der Bieter gerichtete Wettbewerb beeinträchtigt werden könne. Bieter, die eine Hilfestellung benötigen, seien sonst gegenüber Bietern bevorzugt, welche die Teststellung selbstständig absolvieren. Letztlich blieb der Nachprüfungsantrag erfolglos. Denn der Antragstellerin war durch die festgestellten Vergabeverstöße kein Schaden entstanden. Selbst wenn ihr Angebot für die Teststellung jeweils die volle Punktzahl erhalten hätte, würde es hinter dem Angebot des erstplatzierten Bieters liegen und bliebe ohne jede Chance auf den Zuschlag.



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