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Vergabe
26.05.2021

Sicher aufgefangen: Die Preisgleitklausel schützt bei Kostenschwankungen

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Wenn sich in einem volatilen Markt die Beschaffungskosten des Bieters unkalkulierbar verändern, soll dieses Risiko zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geteilt werden. Das ist der hinter einer "Preisgleitklausel" stehende Gedanke partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Auftraggeber und privatem Auftragnehmer. Historisch haben derartige Gleitklauseln ihren Ursprung mutmaßlich im Verbot, den Bietern "ungewöhnliche Wagnisse" aufzuerlegen. Das ausdrückliche Wagnis-Verbot ist (Vergaberechts-)Geschichte, die Preisgleitklausel bleibt unvermindert aktuell.

Unbedacht angewendet kann sie jedoch selbst zum Wagnis für die Vergabestelle werden. Hierauf weist Rechtsanwalt Dr. Rainer Noch in seinem Beitrag "Vorsicht Rutschpartie!" (VergabeNavigator 3/21, S. 27 ff.) anhand eines aktuellen Falls hin (OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.10.2020 - 11 Verg 9/20).

Aufgrund der möglichen langen Dauer des Vertrages hielt es der Auftrageber in dem konkreten Fall für erforderlich, die sich potentiell ändernden Kosten des Bieters durch eine Preisgleitung aufzufangen. Dabei sollten folgende Kostenarten berücksichtigt werden: Personalkosten, Treibstoffkosten, LKW-Instandhaltung. Für jede Kostenart wurde dabei eine eigene Fachserie des Statistischen Bundesamtes für die jeweilige Preisentwicklung zu Grunde gelegt. Jedoch: Die Bieter mussten mindestens 30% ihrer Gesamtkosten von der Preisgleitung ausnehmen. Ein Bieter entschied sich dazu, auf die Preisgleitung gänzlich zu verzichten. Er gab an, zu 100% mit Fixkosten zu kalkulieren und benannte für die drei Kostenarten jeweils einen Anteil von Null. Auf den Nachprüfungsantrag eines Konkurrenten entschied die Vergabekammer (VK) Hessen im  Beschluss vom 1.7.2020 (69d VK 2-32/2020), das Angebot dieses Bieters auszuschließen.

Das OLG Frankfurt beurteilte den Fall anders - aus welchen Gründen genau, das untersucht der hilfreiche Überblick. Themen sind dabei u.a. die kalkulatorische Wirkung der Preisleitklausel, die Grenzen der Preisgleitung, die Rolle des Preisgleitklauselgesetzes (PrKG) sowie mögliche Bieterirrtümer.

 

 

 



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