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Vergabe
28.09.2020

Reform der HOAI kommt voran

Von: BMWi / Bayerische Ingenieurkammer Bau / Redaktion

Mit der Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geht es voran: Das Bundeskabinett hat am 16.9.2020 den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Die neue HOAI soll am 1.1.2021 in Kraft gesetzt werden.

Neue HOAI setzt die Vorgaben des EuGH um

Die neue HOAI trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) gemacht hat. So sieht die neue Verordnung konkret vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien dabei zur Honorarermittlung herangezogen werden und eine Richtschnur bilden. Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht.

ArchLG: Stellungnahme des Bundesrates

Die HOAI beruht auf dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), das infolge des Urteils des EuGH ebenfalls angepasst werden muss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits am 15.7.2020 beschlossen. Der Bundesrat hat am 18.9.2020 dem Entwurf des ArchLG Stellung genommen und die Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses zur Drucksache 445/1/20 mit Mehrheit angenommen. In seiner Stellungnahme zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1 ArchLG) regt der Bundesrat an, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob in der künftigen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen ausdrücklich klargestellt werden sollte, dass die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren sich im Rahmen des Angemessenen bewegen müssen.

Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass eine ausdrückliche Angemessensheitsregelung bezüglich der Honorare in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage selbst die gerichtliche Überprüfung sowohl zu hoher als auch zu niedriger Honorarforderungen erleichtern könne und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden helfen, ohne dass Mindest- oder Höchstsätze festgelegt werden. Entsprechende Angemessenheitsregelungen finden sich bereits im Steuerberatungsgesetz und der Steuerberatervergütungsverordnung sowie im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Sobald das derzeit laufende parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten ist, kann auch die neue Fassung der HOAI in Kraft treten.

Hier geht es zum Entwurf des ArchLG (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 31.08.2020)

Hier geht es zu den Erläuterungen zum Entwurf des ArchLG

Hier geht es zur Stellungnahme des Wirtschaftsausschusse

Kammern drängen auf Nachbesserung

Die Bundesarchitektenkammer (BAK), die Bundesingenieurkammer (BingK) und der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) drängen nach wie vor auf Nachbesserungen an der neuen HOAI: Zwar werde in der Verordnungsbegründung ausgeführt, dass ein auf Grundlage der HOAI-Regelungen und unter Anwendung der Orientierungswerte ermitteltes Honorar angemessen ist und die Orientierungswerte einen Beitrag zur Gewährleistung der Planungsqualität leisten sollen. Der Verordnungstext selbst bringe beides aber nach wie vor nur unzureichend zu Ausdruck. Dies sei bereits im Zusammenhang mit der Änderung des ArchLG angemahnt worden.

BAK, BingK und AHO werden zeitnah zum Kabinettsentwurf Stellung nehmen.

Hier geht es zur Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (Verordnung der Bundesregierung vom 16.09.2020)













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