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Vergabe
03.02.2020

OLG Naumburg: Ein Angebot in Textform erfordert keine (handschriftliche) Unterschrift!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, so genügt ein Bieter diesen Fromerfordernissen, wenn er die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt. Das gilt auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Beschluss vom 4.10.2019 (7 Verg 3/19) klargestellt.

In dem konkreten Fall schrieb der Auftraggeber in einem offenen Verfahren europaweit die Unterhaltsreinigung zwei seiner Dienstgebäude aus. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens bediente er sich einer eVergabe-Plattform. Die Angebote sollten entweder "elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel" oder "qualifizierter/m Signatur/Siegel" oder "schriftlich" eingereicht werden. Für das Angebotsschreiben sowie weitere Erklärungen mussten Formblätter des Auftraggebers verwendet werden. An die Vordrucke, die noch aus den Jahren 2009, 2013 und 2017 stammten, stellte der Auftraggeber in den Bewerbungsbedingungen keine gesonderten Formerfordernisse. Das Angebotsschreiben auf der Grundlage des Formblatts 633 VHB-Bund (Ausgabe 2017) enthielt am Ende des Vordrucks ein zweigeteiltes Kästchen, in dessen oberen Bereich stand: "Unterschrift (bei schriftlichen Angeboten)". Im unteren Feld war in Fettdruck angegeben: "Ist bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben, ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgesehen signiert, wird das Angebot ausgeschlossen." Auch die übrigen geforderten Erklärungen (u. a. Eigen- und Bewerbererklärung) enthielten eine Unterschriftenzeile. Die spätere Antragstellerin übermittelte ihr Angebot mit qualifizierter elektronischer Signatur zusammen mit den einzelnen Erklärungen, die sie jedoch ausschließlich elektronisch ausgefüllt hatte. Der Auftraggeber schloss das Angebot daraufhin u.a. deswegen aus, weil die eingereichten Formblätter jeweils nicht unterschrieben bzw. signiert worden seien. Die Antragstellerin rügte ihren Ausschluss und strengte ein Nachprüfungsverfahren an, nachdem die Vergabestelle der Rüge nicht abgeholfen hatte. Die zuständige Vergabekammer wies den Beschluss ohne eine mündliche Verhandlung als unbegründet zurück. Gegen diesen Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

"Bei elektronischer Übermittlung des Angebots in allen seinen Teilen genügt die Übermittlung des Angebotsschreibens und aller Erklärungen des Bieters jeweils die Textform, welche keine, auch keine eingescannte, Unterschrift vorsieht!"

Die Beschwerde sei nicht ohne Erfolgsaussichten, entschied das OLG und verlängerte daher deren aufschiebende Wirkung. Ein Formmangel könne nicht darin liegen, dass diverse Eigenerklärungen vom Bieter lediglich elektronisch ausgefüllt - zum Beispiel hinsichtlich des Datums der Erklärung - und nicht ausgedruckt, unterschrieben, gegebenenfalls gestempelt und wieder eingescannt werden. Nach § 53 Abs. 1 der Vergabeverordnung (VgV) seien die Bieter berechtigt, ihre Angebote (insgesamt) in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln, und der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die elektronische Kommunikation anzuerkennen. Der Auftraggeber habe lediglich ein Ermessen darüber, welches Sicherheitsniveau er festlegt (§ 10 Abs. 1 VgV). Danach genüge bei elektronischer Übermittlung "des Angebots" in allen seinen Teilen die Übermittlung des Angebotsschreibens und aller zum Angebotsinhalt bzw. zur Angebotserläuterung gehörender Erklärungen des Bieters sowie aller seiner sonstigen Eigenerklärungen jeweils die Textform, welche keine, auch keine eingescannte, Unterschrift vorsehe.

"Allein aus der Aufforderung zur Unterschrift ist nicht abzuleiten, dass diese - für elektronische Angebote systemwidrige - Aufforderung Geltung erlangen sollte"

Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Auftraggeber in eindeutiger, unmissverständlicher Weise weitere oder andere Anforderungen an die Form der Angebote gestellt und keiner der Bieter diese als vergaberechtswidrig gerügt habe. Ein solches eindeutiges Verlangen habe die Vergabestelle hier nicht zum Ausdruck gebracht. Sie habe selbst zwischen den Alternativen elektronisch und schriftlich übermitteltes Angebot differenziert und das elektronisch übermittelte Angebot dabei selbst als "elektronisches Angebot in Textform" bezeichnet. Die Festlegungen für elektronisch übermittelte Angebote hätten sich zudem im Wesentlichen auf die qualifizierte Signatur beschränkt. Die Bieter seien verpflichtet gewesen, die vorgegebenen Vordrucke zu verwenden, gesonderte Formerfordernisse seien nicht aufgestellt worden. Allein aus dem Vorhandensein einer Schlusszeile mit der Aufforderung zur Unterschriftsleistung sei nicht abzuleiten, dass diese - für elektronische Angebote systemwidrige - Aufforderung Geltung erlangen sollte. Das gelte hier umso mehr, als die Vergabestelle Formulare aus den Jahren 2009. 2013 bzw. 2017 genutzt habe, also aus Zeiten, in denn die Abgabe schriftlicher Angebote noch der Regelfall gewesen sei.








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