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Vergabe
28.04.2021

OLG München: § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV vermittelt keinen Anspruch auf Direktvergabe!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) der Vergabeverordnung (VgV), der die Direktvergabe an ein Unternehmen erlaubt, wenn der Auftrag wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmte Bieter erbracht werden kann, vermittelt keinen Rechtsschutz zugunsten eines Urhebers. Will dieser urheberrechtliche Abwehransprüche gelten machen, so steht ihm der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Beschluss vom 28.9.2020 (Verg 3/20) entschieden.

In dem konkreten Fall schrieb die Vergabestelle 2020 die Objektplanung für ein Blindeninstitut Campus D. in zwei Losen "Ersatzneubau" und "Generalsanierung" im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. Der Komplex Schule am Campus D. war durch einen 2002 verstorbenen Architekten, den Vater der beiden einzigen Gesellschafter der Antragstellerin, geplant worden. Die Antragstellerin beteiligte sich mit einen Teilnahmeantrag, rügte zugleich jedoch die Wahl der Verfahrensart. Aufgrund des ihr zustehenden Urheberrechts verstoße diese gegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV. Zudem fehle es aus demselben Grund an der potentiellen Eignung anderer Bieter. Die Antragstellerin war der Ansicht, der bauliche Komplex, bestehend aus den sternförmigen Heimgebäuden und dem riegelförmigen Schulgebäude, sei insgesamt als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht oder zumindest ein ausschließliches Nutzungsrecht stehe der Antragstellerin oder jedenfalls ihren beiden Alleingesellschaftern zu. Aus der Planung eines "Ersatzneubaus" in Los 1 ergebe sich zwingend, dass die Vergabestelle einen Abriss der geschützten Sterne voraussetze.  Die Vergabestelle sei nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet gewesen, die Aufträge direkt an sie zu vergeben. Die Vergabekammer (VK) Nordbayern wies den Nachprüfungsantrag mit vom 29.5.2020 (RMF-SG21-3194-5-4) zurück. Aus § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV lasse sich keine Pflicht der Vergabestelle zur Direktvergabe ableiten. Zudem handle es sich bei der Prüfung der Urheberrechte um komplexe Fragestellungen, deren umfassende Prüfung im Nachprüfungsverfahren gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoße. Die Antragstellerin legte gegen den Beschluss der Vergabekammer sofortige Beschwerde ein.

"Ein Anspruch der Bieter auf Fehlen von Konkurrenz ist dem Vergaberecht fremd!"

Die zulässige Beschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV liege nicht vor, so das OLG. Eine Pflicht der Vergabestelle, auf einen Teilnahmewettbewerb zu verzichten, lasse sich § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV nicht entnehmen. Bereits der Wortlaut der Vorschrift "kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben" spreche dafür, dass der Vergabestelle eine Möglichkeit eingeräumt, aber keine Pflicht auferlegt werde. Des Weiteren handele es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen sei. Nach der Zielsetzung des Vergaberechts sei der Regelfall die transparente Vergabe, die Eröffnung und der Schutz des Wettbewerbs, nicht dessen Einschränkung. Dementsprechend sei eine Begrenzung des Wettbewerbs die Ausnahme und zu rechtfertigen, nicht aber umgekehrt die Eröffnung eines Mehr an Wettbewerb. Darüber hinaus fehle es am bieterschützenden Charakter eines etwaigen Verstoßes. § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV diene allein dem Schutz der Vergabestelle Diese solle sich in bestimmten Fällen den mit einem offenen Verfahren bzw. einem Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb verbundenen Aufwand an Zeit und Kosten ersparen können. Die Norm bezwecke aber nicht den Schutz von Bietern, die bei einem Verzicht auf eine öffentliche Bekanntmachung leichter und ohne konkurrierende Mitbieter zum Vertragsschluss gelangen können. Ein Anspruch der Bieter auf Fehlen von Konkurrenz sei dem Vergaberecht fremd und lasse sich auch § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV nicht entnehmen. Zudem stehe es hier keineswegs fest, so das OLG, dass ein Abriss der Sterne, die Generalsanierung des riegelförmigen Schulgebäurdes und der Neubau der Heime einen unzulässigen Eingriff in das Urheberrecht darstellen würden. Hierfür bedürfe es einer umfassenden Interessensabwägung, die erst vorgenommen werden könne, wenn die neue Gestaltung bekannt sei, die an die Stelle der bisherigen Werkteile treten solle. Es sei daher keinesfalls sicher, dass zur Umsetzung derartiger Änderungen allein die Antragstellerin in der Lage wäre. Im Übrigen sei die Antragstellerin nicht schutzlos gestellt. Es stehe ihr offen, ihre behaupteten urheberrechtlichen Abwehransprüche mittels einer Klage vor den Zivilgerichten im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen und durchzusetzen.



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