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Vergabe
30.04.2020

Offene Deckung - Versicherungsnachweise werfen in Vergabeverfahren viele Fragen auf

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Eine Bescheinigung, die dem Auftraggeber bereits körperlich vorliegt, kann im Vergabeverfahren nur dann noch einmal nachgereicht werden, wenn sie formal fehlerhaft ist. Aber welche Fehler in einer Versicherungsbescheinigung sind formaler, welche inhaltlicher Natur? Der Versicherungszeitraum? Die Deckungssumme? Die Nummer der Police?

Diesen Fragen geht Rechtsanwalt Dr. Rainer Noch in seinem Beitrag "Offene Deckung" in der Rubrik "Der typische Fall" (VergabeNavigator 2/20, S. 21 ff.) nach. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Hinweise zur Abgrenzung gegeben.

Ein Fall vor dem OLG Karlsruhe

In dem konkreten Fall legte ein Bieter seinem Angebot irrtümlich eine veraltete Bescheinigung bei, die sich auf das Jahr 2017 bezog und nur eine Deckungssumme von 1 Mio. € auswies. Der Versicherer gab darin auch an, dass sich diese Versicherung automatisch verlängere, sofern sie nicht gekündigt werde. Der Auftraggeber forderte eine aktuelle Bescheinigung nach. Der Bieter reichte innerhalb der gesetzten Frist die Bescheinigung für den korrekten Zeitraum nach, die eine Deckung von 2 Mio. € auswies. Ein Konkurrent begehrt daraufhin den Ausschluss des Bieters: Eine Nachforderung sei nicht zulässig gewesen, weil die Bescheinigung körperlich vorlag, jedoch inhaltlich unzureichend gewesen sei.

Offene Fragen

Die Beschwerde vor dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 17.8.2019 – 15 Verg 10/19) hatte Erfolg. Die Nachforderung der Versicherungsbestätigung war vergaberechtswidrig. Die nachgereichte Bescheinigung konnte nicht zur Eignungsprüfung verwendet werden, weswegen es dem Bieter schließlich an der Eignung fehlte. Der Autor analysiert die Entscheidung im Einzelnen und identifiziert auch offene Fragen: So sei gerade die Frage des Fortbestandes oder der Kündigung des Versicherungsvertrages in der Praxis von größter Bedeutung gewesen. Dies allerdings blende der Vergabesenat fast völlig aus. In seinem informativen Beitrag geht der Autor auch auf die Möglichkeit einer Eigenerklärung statt einer Versicherungsbescheinigung, die Definition der Deckungssumme, die Versicherung im Konzernverbund sowie Fälle ein, in denen es insbesondere ausländischen Bietern Schwierigkeiten bereitet, die in Deutschland üblicherweise geforderten Bescheinigungen von den Versicherern zu erlangen.  



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