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Vergabe
26.05.2021

NRW: Landesrechnungshof kritisiert pandemiebedingte Erleichterungen beim Vergaberecht

Von: Redaktion

Der Landesrechnungshof (LRH) hat seinen Bericht "zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie" vom 27.4.2021 veröffentlicht. Hierin kritisiert der Rechnungshof die vom Land NRW veranlassten Erleichterungen des Vergaberechts, zum Beispiel durch die Erhöhung von Wertgrenzen für die Durchführung weniger formstrenger Verfahren.

LRH sieht sich veranlasst, auf die Bedeutung des Vergaberechts hinzuweisen

Auch in Ansehung der Besonderheiten der aktuellen Pandemiesituation sehe der LRH die "mehrfach undifferenzierte Verlängerung der Regelungen zur Aufweichung des Vergaberechts" weiterhin kritisch, heißt es in den "Bewertungen und Empfehlungen" des LRH. Erst recht gelte dies für eine mögliche dauerhafte Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen. Der LRH weist daher in dem Bericht auf die Bedeutung des Vergaberechts, namentlich auf das Wettbewerbsgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz, ausdrücklich hin.

"Einschränkungen des Vergaberechts sind kein Instrument der Wirtschaftsförderung"

Das Land NRW hatte u.a. die vergaberechtlichen Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren für Bau- und Dienst-/Lieferleistungen erhöht sowie u.a. die Geltung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für pandemiebedingte Beschaffungen ausgesetzt und die Dauer der Aussetzung mehrfach (bis zum 30.6.2021) verlängert.

Einschränkungen des Vergaberechts seien kein Instrument der Wirtschaftsförderung, konstatiert der LRH in dem Bericht. Vorschriften, die den Wettbewerb einschränken, sollten die Ausnahme sein und bleiben, fordert der LRH. Das Wetttbewerbsgebot werde durch die Erhöhung der Wertgrenzen (für erleichterte Vergabeverfahren) und den Ausschluss des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs unmittelbar eingeschränkt bzw. ausgesetzt.

"Vergaberecht berücksichtigt schon die Umstände für ein effektives und schnelles Handeln"

Soweit die Besonderheiten der Pandemiesituation Ausnahmen von den vergaberechtlichen Regelungen erfordern würden, weil ein effektives und schnelles Handeln gewährleistet werden müsse, seien derartige Umstände schon im Vergaberecht selbst berücksichtigt, betont der LRH. Das Vergaberecht stelle Auftraggebern ein "am Grad der Dringlichkeit gestuftes System von Erleichterungen" zur Seite. Hierauf habe auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in seinem Rundschreiben vom 19.3.2020 (20601/000#003; Stand: 26.04.2021) abgestellt. Zur Wahrung der Grundsätze des Vergaberechts empfielt der LRH die Orientierung an dem Rundschreiben des BMWi - weitergehende Maßnahmen bedürfe es nicht.  

"Für die dauerhafte Erhöhung der Wertgrenzen besteht keine Rechtfertigung"

Der LRH erinnert mit Blick auf eine mögliche dauerhafte Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen daran, dass jede Abweichung von den vergaberechtlichen Regelungen befristet sein sollte und jede Verlängerung der Frist einer substanziellen Begründung bedürfe. Eine solche habe der LRH in der Vergangenheit nicht erkennen können. Das gelte auch für die zuletzt erweiterten Anwendungsbereich von Ausnahmevorschriften. Für die dauerhafte Erhöhung der Wertgrenzen sieht der LRH "erst recht keine Rechtfertigung". Hierfür könne die vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium vorgesehene Evaluation der Wirkungsweise erhöhter Wertgrenzen keine Grundlage sein, da der aktuellen Regelung eine Ausnahmesituation zugrundeliege. Die dauerhafte Erhöhung der Wertgrenzen sollte aber im Normalbetrieb allein auf der gesetzlichen Grundlage des § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) bewertet werden.

Landesregierung soll Zwischenbericht zur Wirkungsweise der ergriffenen Maßnahmen erstellen

Zudem sollte während der Geltungsdauer der aktuellen Regelung ein Monitoring durchgeführt werden. Abschließend empfiehlt der LRW, dass der Landtag der Landesregierung auffordern sollte, einen Zwischenbericht zur Wirkungsweise der ergriffenen Maßnahmen zu erstellen und die Norwendigkeit des Fortbestandes der Regelungen kritisch zu überprüfen. 

Sie finden den Bericht des LRH hier.



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