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Vergabe
03.02.2020

Nachprüfungsverfahren vor dem Schiedsgericht - Die Vergaberegeln im Verpackungsgesetz

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nach den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat sich etabliert - wer aber hätte gedacht, dass es auch ein Nachprüfungsverfahren vor einem privaten Schiedsgericht gibt? § 23 Verpackungsgesetz (VerpackG) enthält eine entsprechende Regelung.

Am 1.1.2019 ist das VerpackG - in Langform: "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen" in seiner aktuellen Form in Kraft getreten. Das Gesetz legt den Rechtsrahmen für die Sammlung von Verpackungen fest. In ihrem Beitrag "Besonderheiten des elektronischen Ausschreibungsverfahrens nach dem VerpackG" (VergabeNews 1/20, S. 2 ff.) befassen sich die beiden Rechtsanwälte Prof. Dr. Ralf Leinemann und Philipp Buslowicz mit der Systematik und den vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Vergabe von Sammelleistungen nach dem VerpackG im Vergleich zum Vergaberecht nach dem GWB. Der Beitrag stellt auch das erwähnte Nachprüfungsverfahren vor einem privaten Schiedsgericht vor.

Ziel ist ein transparentes Bieterverfahren

Nach der Gesetzesbegründung soll durch eine stärkere Bindung der Ausscheibung von Sammelleistungen an das öffentliche Vergaberecht ein transparentes Bieterverfahren sichergestellt werden, das allen interessierten Bietern gleiche Chancen und einen effektiven Rechtschutz gewährt. Das hierfür vorgesehene, mittels einer elektronischen Plattform durchzuführende Ausschreibungsverfahren weist deutliche Unterschiede zu herkömmlichen Vergabeverfahren auf. Das gilt sowohl für das Verfahren selbst wie auch für den Rechtsschutz. Der informative Beitrag gibt einen Überblick über das offene Ausschreibungsverfahren, befasst sich etwa mit den Angebotsfristen, dem Zuschlagskriterium sowie dem Ablauf des Verfahrens, in dem Verhandlungen über den Preis vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen sind, aber auch mit den Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens.

Deutliche Unterschiede zu herkömmlichen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren

Die deutlichsten Unterschiede zu den klassischen Vergabeverfahren weist das Rechtsschutzsystem auf: So ist hier etwa - anders als im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts - keine Rüge vorgesehen und die zuständige Nachprüfungsinstanz erster Instanz ist eben keine Vergabekammer, sondern ein privates Schiedsgericht; das Verfahren richtet sich nach der Schiedsgerichtsordnung, den ergänzenden Regelungen für beschleunigte Verfahren der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) sowie den §§ 1025 bis 1066 der Zivilprozessordnung (ZPO). In ihrem Fazit heben die Autoren hervor, dass insbesondere die im VerpackG vorgesehene Verlagerung der ersten Angebotswertung auf den Plattformbetreiber für Ausschreibungsverantwortlichen ernste Probleme mit sich bringen könne. Auch habe die Wettbewerbsintensität in der Praxis nach Einführung des Verfahrens eher nachgelassen, häufig soll es nur einen Anbieter geben. Abzuwarten bleibe vor allem, ob das Nachprüfungsverfahren vor dem Schiedsgericht das halte, was es verspreche. 2019 haben zwei Bieter diese Möglichkeit genutzt. 

 

 

 



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