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Vergabe
27.04.2021

Mündlich ist gut, schriftlich ist besser? Zum Umgang mit Präsentationen und mündlichen Angeboten

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Für öffentliche Auftraggeber ist die Präsentation des Projektteams sowie der Inhalte des Angebotes durch die Bieter - gerade bei der Vergabe von Planungsleistungen - ein beliebtes Instrument. Der Auftraggeber kann so ein Gespür für den zukünftigen Vertragspartner bekommen und das Angebot besser bewerten. Die Präsentation von Leistungsfähigkeit und -inhalten durch den Bieter kann es dem Auftraggeber erleichtern, den Erfolg der zukünftigen Zusammenarbeit einzuschätzen.

Dass diese Praxis jedoch auch Probleme in sich birgt, zeigen Rechtsanwalt Dominik Kraft und Dipl.-Ing. Ulrich Welter, ö.b.u.v. Sachverständiger für Honorare nach HOAI, in ihrem Beitrag "Problematische Präsentationen" (VergabeNavigator 2/21, Seite 5 ff.). Speziell bei der Vergabe von Planungsleistungen im offenen und nichtoffenen Verfahren spielen Bieterpräsentationen eine zunehmende Rolle (zur aktuellen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf hier) Die bisherige Praxis der Angebotspräsentation aus den Verhandlungsverfahren wird damit in das offene und nichtoffene Verfahren übernommen. Diese Entwicklung sei sehr kritisch zu betrachten, heben die Autoren hervor und gehen im folgenden der Rolle rein mündlicher Angebote in Vergabeverfahren näher nach.

Von (verdeckt) wertenden und verifizierenden Angebotspräsentationen

Der Beitrag behandelt zunächst die rechtlichen Grundlagen und richtet das Augenmerk dann auf Bieterpräsentationen in offenen und nichtoffenen Verfahren. Schon wegen des bestehenden Spannungsverhältnisses zwischen der Angebotsaufklärung einerseits und dem andererseits in diesen Verfahren bestehenden Verhandlungsverbotes differenziere die Rechtsprechung zwischen wertenden und verfizierenden Angebotspräsentationen. Während erstere für die Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen sind, bezwecken zweitere lediglich, Bestandteile des Angebotes näher zu erläutern. Wertende Präsentationen seien im offenen Verfahren eher nicht zu empfehlen, meinen die Autoren, für die Vergabestelle bestehe aber die Möglichkeit, "verdeckt wertende" Präsentationen zu berücksichtigen.

Sind auch rein mündliche Angebote zulässig?

Der Beitrag geht auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung weiter der Frage nach, ob auch rein mündliche Angebotsbestandteile zulässig sind und wie mit diesen umzugehen ist. Die Autoren weisen darauf hin, dass sowohl die Vergabekammer (VK) Südbayern als auch die VK Rheinland die Wertung rein mündlicher Angebotsbestandteile für unzulässig gehalten haben. Eine mündliche Kommunikation im Verhandlungsverfahren mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern, sei zulässig; hiervon zu unterscheiden sei aber die Konstellation, in der Angebotsbestandteile ausschließlich mündlich eingebracht würden. Die entgegenstehende Entscheidung der VK Bund vom 22.11.2019 (VK 1-83/19) überzeuge nicht. Rein mündliche Angebote sollten daher vorerst - vorbehaltlich der weiteren Entwicklung in der Rechtsprechung -  nicht gefordert werden, resümieren die Autoren in ihrem Fazit, in dem sie weitere hilfreiche Handreichungen für Präsentationen geben.  

 

 



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