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Vergabe
08.09.2020

Kleine Anfrage: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie

Von: Bundestag / forum vergabe e.V.

Ihre Kleinen Anfrage „Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung“ (vgl. BT-Drs. 19/20766 vom 02.07.2020) richtet die Fraktion der FDP u.a. auf das kürzlich beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung, mit dem sie auch beabsichtigt, Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. In ihrer Antwort weist die Regierung erneut darauf hin, dass zur weiteren Vereinfachung des Vergaberechts u.a. einzelne Vorschriften in den Rechtsverordnungen klarer gefasst werden, um die Anwendung des Vergaberechts in Ausnahmesituationen der äußersten, zwingenden Dringlichkeit noch eindeutiger und einfacher zu gestalten.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sieht u.a. vor, dass das Vergabesystem „etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben“ beschleunigt werden soll (wir berichteten hier). Aus Sicht der FDP-Fraktion könnte es ohne genügend Planungskapazitäten in den Kommunen und Ämtern zu wenige Aufträge geben, die zu vergeben sind. Um dagegen zu halten, müssten ergänzend Planungs- und Genehmigungsverfahren kurzfristig vereinfacht werden.

Antwort der Bundesregierung

In ihrer Antwort (vgl. BT-Drs. 19/21272 vom 27.07.2020) führt die Bundesregierung die bereits in den „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ enthaltenen erhöhten Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge auf und verweist auf deren Befristung bis 31.12.2021.

Soweit Landes- oder Kommunalvergaben im Unterschwellenbereich betroffen seien, habe der Bund allerdings keine Handhabe, weil die Länder zuständig seien. Die Länder hätten aber bereits in ihrem Zuständigkeitsbereich die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb, freihändige Vergabe) und Direktaufträge teils deutlich erhöht.

Hinsichtlich der Verkürzung von Fristen in Vergabeverfahren, die dem EU-Vergaberecht unterliegen, seien die rechtlichen Spielräume bereits 2016 entsprechend den geltenden EU-Vergaberichtlinien umfassend ausgeschöpft und eins zu eins im deutschen Vergaberecht umgesetzt worden. Eine weitere Verkürzung der Fristen erfordere eine Änderung des EU-Vergaberechts.

Allerdings sei angesichts der drohenden konjunkturellen Lage vorerst i.d.R. von der Dringlichkeit investiver Maßnahmen der öffentlichen Hand auszugehen. Daher könne eine Vergabestelle bei der Berechnung von Teilnahme- und Angebotsfristen i.d.R. die jeweils vorgesehenen Verkürzungsmöglichkeiten bei hinreichend begründeter Dringlichkeit nutzen. Diese Fristen seien im Einzelfall ausreichend zu bemessen.

Darüber hinaus will sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen der Europäischen Ratspräsidentschaft Deutschlands für eine weitere Optimierung des EU-Vergaberechts einsetzen.

Zur weiteren Vereinfachung sollen einzelne Vergabe-Vorschriften klarer gefasst werden

Zur weiteren Vereinfachung sollen vereinzelte Vorschriften in vergaberechtlichen Rechtsverordnungen klarer gefasst werden, um die Anwendung des Vergaberechts in solchen Ausnahmesituationen der äußersten, zwingenden Dringlichkeit noch eindeutiger und einfacher zu gestalten. Die Bundesregierung habe dazu bereits den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundeskabinett beschlossen, der u.a. Klarstellungen in der Vergabeverordnung und weiteren vergaberechtlichen Rechtsverordnungen enthält (siehe u.a. hier). Diese betreffen insbesondere die Einhaltung und Dauer von Angebotsfristen beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sowie Vorschriften zum Umgang mit eingegangenen Angeboten.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Antwort der Bundesregierung enthält zudem eine Übersicht von Vergabeverfahren, die im Zuge der Corona-Pandemie zurückgezogen oder aufgehoben wurden. Kündigungen öffentlicher Aufträge nach Abschluss des Vergabeverfahrens seien dort nicht berücksichtigt. In einigen besonders gelagerten Fällen habe die Corona-Pandemie die Vergabe öffentlicher Aufträge verzögert. Eine Abfrage des BMWi bei den Bundesressorts habe ein geschätztes Auftragsvolumen in Höhe von insgesamt 8.053.486.637 Euro ergeben.

Weiteres Thema der Kleinen Anfrage: Die Digitalisierung der Vergaben

Die Fragesteller interessieren sich überdies für eine Digitalisierung der Vergaben und fragen nach entsprechenden Maßnahmen. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung ergreift das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in einer Bund-Länder-übergreifenden Initiative im Auftrag des IT-Planungsrats Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung des Vergabewesens. Gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen, der Koordinierungsstelle für IT-Standards sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei 2019 das „Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses“ gegründet worden, um Bund-Länder-übergreifend adaptierbare Referenzlösungen („Blaupausen“) bereitzustellen.

Im Projektanteil des Bundes seien die Beschreibungen und Pilotierung von Kommunikations-Standards für den Austausch von Bekanntmachungen und Vergabetransaktionen vorgesehen. Hierzu zähle auch die Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 vom 23.09.2019 zu „eForms“ in gemeinsamer Verantwortung des BMWi und des BMI. Weiterhin solle das bundeseinheitliche Unternehmenskonto im Kontext der Vergabe zukünftig nutzbar gemacht werden. Registrierungs- und Anmeldeverfahren an Vergabe- und Bekanntmachungsplattformen sollen dadurch für Unternehmen standardisiert und vereinfacht werden. Die im Projekt erzeugten Ergebnisse und Standards würden zur Nachnutzung durch Länder und Kommunen bereitgestellt.

"Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Vereinfachung oder Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren?"

Im Kontext der Vergaben interessiert die Fragesteller zudem, ob die Bundesregierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie auch Maßnahmen zur Vereinfachung oder Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren plane. Dazu führt die Bundesregierung aus, dass das Planungssicherstellungsgesetz vom 20.5.2020 befristete verfahrensrechtliche Erleichterungen u.a. für Planungs- und Genehmigungsverfahren vorsehe, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf laufende und anstehende Verfahren und damit auch auf die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung sei aufgefordert zu prüfen, welche der befristeten Instrumente sich in der praktischen Anwendung so bewährt hätten, dass sie auch außerhalb der Ausnahmesituation sinnvoll eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus stimme die Bundesregierung derzeit den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes ab. Zudem würden im Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes weitere Änderungen vorgeschlagen, um die Bereitstellung von Bauland zu erleichtern.




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