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Vergabe
28.07.2021

"Form follows function" - Wie Nutzerfreundlichkeit in der Leistungsbeschreibung vorgegeben werden kann

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Die Anwenderfreundlichkeit technischer Geräte ist neben dem Preis häufig der entscheidende Gesichtspunkt bei der Beschaffung. Doch wie kann der Auftraggeber den Anspruch besonders nutzerfreundlicher Technik in der Leistungsbeschreibung berücksichtigen und welchen Anforderungen muss er sich dabei stellen? Dieser Frage geht Rechtsanwalt Dr. Rainer Noch in einem informativen Aufsatz anhand mehrerer aktueller Fälle aus der Rechtsprechung nach.

In seinem Beitrag "Form follows function" (VergabeNavigator 4/21, S. 26 ff.) geht es um die Aufgabe, die nutzerfreundliche Bedienung als Vorgabe in der Leistungsbeschreibung festschreiben zu wollen oder zu müssen. Schließlich kosten umständliche Prozesse oder unübersichtliche Software-Oberflächen die Nutzer nicht nur Zeit und Nerven, im Notfall können noch ganz andere Risike auftreten, wenn die beschafften Geräte nicht so wie gewünscht funktionieren. Den Anspruch nutzerfreundlicher Technik in der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen, sei nicht immer ganz einfach, konstatiert der Autor. Dennoch ließen sich zumindest Minimalanforderungen an die Bedienung mit sprachlicher Genauigkeit rechtssicher beschreiben. Dies veranschaulicht der Autor unter anderem am Beispiel eines aktuellen Falls, der von der Vergabekammer Berlin entschieden wurde. 

Auftraggeber muss genau formulieren, Bieter müssen aufmerksam lesen

Worum ging es? Der Auftraggeber beabsichtigte, für den Neubau eines Klinikums einen OP-Tisch zu beschaffen; in dem Operationssaal sollte auch ein sogenannter "da Vinci-Roboter" eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um ein technisches System, mit dem minimalinvasive Eingriffe mit höchster Präzision durchgeführt werden können. Der OP-Tisch musste daher nicht nur den Bedürfnissen der Operateure gerecht werden, sondern auch zur Arbeitsweise des Roboters passen. Dies stellte besondere Anforderungen an die Verschiebbarkeit des Tisches über ein kabelloses Bedienteil, die in der Leistungsbeschreibung vom Auftraggeber entsprechend formuliert wurden. Über die näheren Anforderungen entspann sich ein Streit zwischen dem Auftraggeber und einem Bieter. Die Vergabekammer stellt in ihrer Entscheidung klar, dass ein Bieter das LV schon genau lesen müsse und dabei auch sprachliche Feinheiten zu beachten habe. Für das zutreffende Verständnis der Leistungsbeschreibung sind auch die übrigen Vergabeunterlagen heranzuziehen, um den Inhalt der Anforderungen aus dem Gesamtzusammenhang ermitteln zu können.   

"Wer Technik ohne Test beschafft, kauft ein Auto ohne Probefahrt!"     

Aber nicht jeder Wunsch des Auftraggeber lässt sich in einem einzigen, wenn auch präzise formulierten Satz in der Leistungsbeschreibung ausreichend darstellen. Um bestimmte Anforderungen - zum Beispiel bei einer Software-Beschaffung - zu verifizieren, reiche die Auswertung von technischen Beschreibungen nicht immer aus, betont der Autor; es könnten durchaus auch Tests erforderlich sein. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes sind derartige Machbarkeitstests sogar verpflichtend, wenn ansonsten eine sachgerechte Wertung nicht sichergestellt ist. Der Beitrag befasst sich im Folgenden daher mit den näheren Anforderungen an solche Tests, den transparenten Vorgaben und der nachvollziehbaren Dokumentation sowie dem eigentlichen Testaufbau. Eine Alternative zum Test kann auch die praktische Erfahrung der Anwender sein. Auch hier spielt eine sorgfältige Dokumentation der Nutzer-Erfahrungen eine entscheidende Rolle. Fazit des Autors: Häufig macht erst ein Test die Beschaffung technischer Güter rund. Eine Beschaffung ohne Test wäre vergleichbar mit dem Kauf eines Autos ohne Probefahrt.     

 

 



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