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Vergabe
18.10.2019

eVergabe: Beschluss der VK Südbayern zum Bereitstellen der Bieterinformation ist bestandskräftig

Von: Redaktion

Der Beschluss der Vergabekammer (VK) Südbayern vom 29.3.2019 (Z3-3-3194-1-07-03/19) zur Bereitstellung der Information nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist bestandskräftig.

In dem Beschluss hatte die VK Südbayern entschieden, dass die Bieterinformation nach § 134 GWB nicht dadurch erfolgen kann, dass die erforderlichen Informationen lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird, wo der Bieter ihn abrufen kann. Dies gelte auch dann, wenn er eine Hinweismail, die keine der notwenigen Informationen nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB enthält, zugeschickt bekomme.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer wurde Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Beschwerde mit Beschluss vom 28.8.2019 (Verg 10/19 und Verg 11/19) als unzulässig zurückgewiesen, ohne sich inhaltlich zur Sache und damit zur Art der Bereitstellung  des Informationsschreibens nach § 134 GWB zu äußern. Damit ist der Beschluss der VK Südbayern vom 29.3.2019 (Z3-3-3194-1-07-03/1) bestandskräftig geworden.



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