ThemenübersichtMenü
Vergabe
26.07.2021

Das neue Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Mit dem "Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge" zur Umsetzung der "Clean-Vehicles-Directive" (EU-Richtlinie 2019/1161) befasst sich ein gleichnamiger Artikel der beiden Rechtsanwälte Tolga Ünal und Lucas Orf. Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 2.8.2021 konkrete Quoten im Sinne von Mindestzielen bei der Beschaffung von sauberen Fahrzeugen zu beachten haben.

Das zuvor am 5.5.2021 vom Bundestag beschlossene Gesetz (Kurzform: SAubFahrzeugBeschG, siehe auch hier) ist am 28.5.2021 vom Bundesrat gebilligt worden. Das Gesetz ist am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Der Beitrag "Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge" (VergabeNews 07/21, S. 110 ff.) erläutert zunächst den Hintergrund, das Gesetzgebungsverfahren sowie die mit dem neuen Gesetz verfolgte Intention des europäischen Richtlinien- bzw. des deutschen Gesetzgebers. Das Gesetz soll einen aktiven Beitrag zum Kampf gegen Klimawandel leisten, indem zukünftig umweltschädliche Emissionen verringert und "saubere" Fahrzeuge beschafft werden.

Das Gesetz sieht besondere Dokumentationspflichten für öffentliche Auftraggeber vor

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des neuen Gesetzes und beleuchtet insbesondere die sich für öffentliche Vergabeverfahren resultierenden Änderungen. Aus § 8 SaubFahrzeugBeschG ergeben sich etwa besondere Dokumentationspflichten für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. So haben diese beispielsweise bis zum Ablauf des 24.10.2023 zu den Beschaffungen in den entsprechenden Vergabebekanntmachungen nach § 39 der Vergabeverordnung (VgV) bzw. § 38 der Sektorenverordnung (SektVO) mindestens die folgenden Daten anzugeben: die Anzahl aller Fahrzeuge, die aufgrund der Auftragsvergabe beschafft werden, unterteilt nach Fahrzeugklassen; die Anzahl aller sauberen, leichten Nutzfahrzeuge und sauberen schweren Nutzfahrzeuge, die aufgrund der Auftragsvergabe beschafft werden, ebenfalls unterteilt nach Fahrzeugklassen sowie die Anzahl aller emissionsfreien Nutzfahrzeuge, die aufgrund der Auftragsvergabe beschafft werden, auch diese unterteilt nach Fahrzeugklassen. Zugleich werden § 68 VgV und § 59 SektVO ("Beschaffung von Straßenfahrzeugen") ersatzlos gestrichen, da diese Regelungen durch die Vorgaben des SAubFahrzeugBeschG abgelöst und inhaltlich konkretisiert werden.

Noch ungeklärt: Vermitteln einzelne Regeln des Gesetzes Bieterschutz?

Die Autoren werfen u.a. die Frage auf, inwieweit einzelne Regelungen des Gesetzes bieterschützenden Charakter haben und sich Unternehmen damit die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Beschaffung "sauberer" Fahrzeuge beanspruchen können. Die Autoren wägen Pro und Contra und kommen zu dem Schluss, es bleibe abzuwarten, wie die Nachprüfungsinstanzen sich in dieser Frage positionieren werden. In ihrem Fazit stellen die Autoren die Herausforderungen heraus, die das Gesetz etwa in puncto Verfahrensorganisation für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber mit sich bringen. Interessant werde vor allem werden, mit welchen Maßnahmen Bund und Länder die Einhaltung der festgelegten Mindestziele überwachen wollen. Das Gesetz sei als notwendiger Schritt hin zur dringend erforderlichen Reduzierung von Emissionen im Verkehrssektor insgesamt zu begrüßen.          



Newsletter Vergabe

Ein-/Ausblenden

Bestellen Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter Vergabe und profitieren Sie einmal monatlich von zuverlässigen Informationen per E-Mail.
Jetzt anmelden!