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Vergabe
24.03.2020

Darf der Umstellungsaufwand für einen Softwarewechsel als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden?

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Der Wechsel von einer alten zu einer neuen IT-Software kann für den Auftraggeber einen beträchtlichen Aufwand verursachen und die Umstellung unter Umständen immense Schwierigkeiten mit sich bringen. Dürfen der möglicherweise entstehende Umstellungsaufwand und die damit einhergehenden Kosten aber bei der Angebotwertung berücksichtigt werden?

Dieser Frage gehen Rechtsanwältin Dr. Eva-Dorothee Leinemann und Rechtsanwalt Marco Hohensee in ihrem Beitrag "Umstellungsaufwand als Wertungskriterium" (VergabeNews 3/20, S. 34 ff.) nach.

Allgemein muss die Festlegung des Umstellungsaufwandes als Wertungskriterium so ausgestaltet werden, dass sie nicht gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung bzw. der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs verstößt. Das ist der Ausgangspunkt, von dem aus der Beitrag untersucht, ob die Umstellungskosten als wertungsfähige "Kosten" im vergaberechtlichen Sinne anzusehen sind. Die Autoren bejahen dies grundsätzlich. Voraussetzung sei jedoch, dass der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen nicht nur den Preis als Zuschlagskriterium festgelegt habe, sondern auch die Kosten eines etwaigen Umstellungsaufwandes (sogenannte "switching costs"). Zwischen den Begriffen "Preis" und "Kosten" müsse der Auftraggeber strikt differenzieren.

Auch einen Konflikt mit den vergaberechtlichen Grundprinzipien sehen die Autoren nicht unbedingt. Zwar könne der Aufwand zur Umstellung derart kostenintensiv sein, dass der bisherige Auftragnehmer einen uneinholbaren Vorteil habe, wenn der Umstellungsaufwand als Zuschlagskriterium festgelegt wird. In der Rechtsprechung sei jedoch anerkannt, dass Vorteile des bisherigen Leistungserbringers per se keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bedingen. Selbst wenn es im Übrigen Fallkonstellationen gebe - was keinesfalls sicher sein dürfte - in denen nur der Altauftragnehmer realistische Chancen auf den Zuschlag habe, sei dies nicht Ausdruck eines rechtswidrigen "Haus- und Hoflieferantentums", sondern Ausdruck einer sinnvollen Faktorallokation.

Im Ergebnis darf nach Auffassung der Autoren der ggf. anfallende Umstellungsaufwand durchaus als Wertungskriterium festgelegt werden, solange der Auftraggeber dies transparent bekannt gemacht hat. Im Übrigen sei es jedoch sinnvoll, wenn der Auftraggeber sich bereits im Vorfeld einer Ausschreibung über den Umstellungsaufwand ein genaues Bild verschafft habe, die Leistungsbeschreibung hieran ausrichte und neben dem Preis und den Kosten auch qualitative Wertungskriterien festlege. Auch auf die insoweit bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten geht der Beitrag näher ein.

 

 

 

 

 

 

 



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