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Vergabe
26.06.2020

Bund beteiligt sich an COVID-19-Pandemie-bedingten Mehrkosten

Von: BMI / Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Der Bund beteiligt sich auf seinen Baustellen im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus an den COVID-19-bedingten Mehrkosten für Hygiene -und Gesundheitsschutzmaßnahmen.

Entsprechende Regelungen zum Umgang mit COVID-19-bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes  sieht der Erlass BWI7- 70406/21#1 vom 17.6.2020 vor, den das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bekannt gemacht hat. Der Erlass tritt am 1.7.2020 in Kraft und gilt bis auf weiteres. Einen gleichlautenden Erlass hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 22.6.2020 herausgegeben.

Der Erlass regelt die Rahmenbedingungen für die kostenmäßige Beteiligung des öffentlichen Bauherren Bund an den pandemiebedingten Zusatzkosten des Auftragnehmers für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen. Bauunternehmen können danach gegen Nachweis ihre Mehrkosten zum Beispiel für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, Hygienemittel und Schutzanzüge sowie für zusätzliche Fahrzeuge für den täglichen Personentransport geltend machen. Kostenmäßig sei dies als Maßnahme i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B anzusehen.

Die Kostenregelung bezieht sich auf

  •     bestehende Bauverträge,
  •     laufende Ausschreibungen und
  •     künftige Verträge.

Für laufende und künftige Vergabeverfahren wurde das Formblatt 217 „COVID-19-bedingte Mehrkosten“ eingeführt. Die Handhabung wird in dem Erlass geregelt.

Bauwirtschaft begrüßt Bereitschaft der Bundesregierung, coronabedingte Mehrkosten zu übernehmen

Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. Die Verbände erwarten eine entsprechende Anwendung durch die Deutsche Bahn im Bereich Schienenbau. 

"Wir sind der Bundesregierung (BMI, BMVI) für diese pragmatische und unbürokratische Lösung der Mehrkostenthematik sehr dankbar. Die faire Kostenteilung ist ein gutes Signal für ein partnerschaftliches Miteinander der öffentlichen Auftraggeber und der Bauunternehmen", sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ergänzte: "Insbesondere die Anerkennung von Mehrkosten in Bestandsverträgen ist ein wichtiges Signal an den Baumittelstand. Damit erhalten die Betriebe, deren Leistungsbereitschaft gerade während des Lockdowns unverändert hoch war, zielgerichtet und praxistauglich Unterstützung."

Die Verbände der Bauwirtschaft sehen in dieser Kostenregelung einen notwendigen Ausgleich dafür, dass die meisten Baustellen während der Coronapandemie unter Erfüllung der strengen behördlichen Hygienevorgaben weiterbetrieben wurden.

Hier geht es zum Erlass Erlass BWI7- 70406/21#1 #. Hier geht es zum Formblatt 217 „COVID-19-bedingte Mehrkosten“



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