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Vergabe
26.05.2021

BMI: Erlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe

Von: Redaktion

Angesichts drastisch steigender Preise und bestehender Lieferengpässe für verschiedene Baustoffe wie Holz, Kunststoffe und Stahl weist das Bundesbauministerium (BMI) in einem aktuellen Erlass vom 21.5.2021 (BW I 7 - 70437/9#3) auf die Bedeutung der "Stoffpreisgleitklausel" im Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) hin. Damit stehe ein Instrument zur Verfügung, mit dem auf volatile Preissteigerungen reagiert werden könne.

Das Formblatt "Stoffpreisgleitklausel" sei bisher in Verbindung mit schwankenden Stahlpreisen zum Einsatz gekommen, könne aber ebenso auch für andere Stoffe verwendet werden, soweit im Güterverzeichnis des Statistischen Bundesamtes Indizes dafür veröffentlicht würden, so das BMWi.

Neue und laufende Vergabeverfahren

Der Erlass gibt Hinweise zum Gebrauch des Formblatts "Stoffpreisgleitklausel" für neue und laufende Vergabeverfahren.

Entsprechend der Richtlinie zum Formblatt 225 VHB ist demnach vor Einleitung der Vergabeverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln vorliegen. Hierbei sind die vom Statistischen Bundesamt erfassten und veröffentlichten Indizes der entsprechenden Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Fachserie 17, Reihe 2) einzubeziehen.

Soweit Vergabeverfahren bereits eingeleitet sind, kann/können die Stoffpreisgleitklausel nachträglich einbezogen und/oder die Ausführungsfristen an die aktuelle Situation angepasst werden, wenn die (Er)Öffnung der Angebote noch nicht erfolgt ist. Die Angebotsfrist ist ggf. zu verlängern.

Auswirkungen auf bestehende Verträge

Der Erlass nimmt auch Stellung zu dem Schicksal bestehender Verträge und eventuell bestehenden Schwierigkeiten infolge der Presisteigerungen sowie von Lieferengpässen. Bestehende Verträge seien einzuhalten; eine Anpassung komme nur in besonders begründeten Ausnahmefällen im Rahmen von § 58 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV–BHO) in Betracht.

Ein Rechtsanspruch auf Änderung oder Aufhebung des Vertrages könnte dem Auftragnehmer aufgrund der „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 Abs. 1 BGB) zustehen. Das sei nur dann der Fall, wenn das Festhalten am Vertrag in seiner ursprünglichen Form für den Auftragnehmer zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnissen führen würde. Diese Voraussetzungen würden nur in seltenen Einzelfällen gegeben sein.

Wenn es dem Bauunternehmer selbst bei Zahlung höherer Einkaufspreise nicht möglich sei, die Baustoffe zu beschaffen (tatsächliche Unmöglichkeit), könne der Fall der höheren Gewalt (insbesondere infolge der COVID-19-Pandemie) oder eines anderen, vom Auftragnehmer nicht abwendbaren Ereignisses im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 1c VOB/B vorliegen. Dadurch verlängerten sich die Vertragsfristen. Beweispflichtig sei derjenige, der sich auf höhere Gewalt/das nicht abwendbare Ereignis berufe.

Sie finden den Erlass hier.



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