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Vergabe
19.11.2020

BMWi: Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht

Von: BMWi / forum vergabe e.V.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine Stellungnahme besteht bis zum 2.12.2020.

Sie finden den Entwurf hier. Die Abstimmung mit den Bundesressorts zu dem Entwurf ist noch nicht abgeschlossen; hierauf weist das Ministerium ausdrücklich hin.

Der Erlass der WRegVO ist, wie das BMWi in seinem Begleitschreiben erläutert, Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA), das Anfang 2021 starten soll (siehe auch hier) und beruht auf dem Wettbewerbsregistergesetz. Der Entwurf berücksichtigt außerdem bereits die Anpassungen des Wettbewerbsregistergesetzes im Rahmen von Artikel 7 des GWB-Digitalisierungsgesetzes („Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0“).

Der Entwurf der WRegVO konkretisiert nach den Hinweisen des BMWi die Regelungen des WRegG insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche:

  • Einzelheiten der elektronischen Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den Nutzern des Registers (mitteilungspflichtige Behörden, Auftraggeber, Unternehmen) einschließlich der Registrierung,
  • Voraussetzungen der Datenspeicherung, einschließlich Inhalt und Umfang der mitzuteilenden Daten sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben,
  • Einführung einer Gebühr in Höhe von 20 EUR für die Erteilung einer Selbstauskunft aus dem Register,
  • Anforderungen an Anträge und Nachweise der Unternehmen zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen wegen durchgeführter Compliance-Maßnahmen (sog. vergaberechtliche Selbstreinigung).

Die Erarbeitung des Entwurfs erfolgte in enger Abstimmung mit dem BKartA, bei dem das Register geführt werden wird, worauf das BMWi ebenfalls hinweist.



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